In Brüssel dauern die Beratungen über die Copyright-Directive an. Am 01.08.2018 hat als letzter der mitberatenden Ausschüsse das ITRE-Committee seine Stellungnahme abgegeben. Eigentlich sollte im Oktober das federführende JURI-Committee abstimmen. Mittlerweile gilt es aber als unwahrscheinlich, dass das klappt. Und auch im Rat gibt es Ärger: Mehrere Länder protestieren hinter den Kulissen gegen die geplanten Upload-Filter (Artikel 13). Und auch über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11) scheint es im Rat noch keine Einigkeit zu geben, wie der jüngste Kompromissvorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft zeigt.

Während die beiden genannten Punkte kontrovers diskutiert werden, ist Artikel 12, bei dem es um die Verlegerbeteiligung an den Vergütungen der Autoren geht, kein Thema der Diskussion. Obwohl der Vorschlag immer schlimmer wird: Die jüngste Formulierung im Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft (S. 8 im .pdf) sieht nun ausdrücklich auch eine Beteiligung an der Bibliothekstantieme (gemäß Art. 6 (1) der Vermiet- und Verleih-Richtlinie) vor statt nur an der Reprographieabgabe.

Die Urhebervertreter unterstützen die Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung. Mit Ausnahme der Linken gilt das auch für alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, die diesen Monat zur Wiederwahl stehen. Mehr zu den Positionen der Parteien zum Thema kann man hier nachlesen.

Auf Nachfrage von meedia.de hat die VG WORT Anfang August 2017 Details zur Rückforderung ihrer rechtswidrig an Verlage geleisteten Zahlungen für die Jahre 2012-2015 bekanntgegeben. Ein guter Anlass, einmal zusammenzutragen, was wir über den derzeitigen Stand der Rückabwicklung wissen und was nicht.

Zunächst: Aufgrund von Verjährung wird die VG WORT nur einen Bruchteil des Geldes zurückerhalten, das sie rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet hat. Allein zwischen 2004 und 2011 hat sie nach eigenen Angaben gesetzliche Vergütungen in Höhe von 266.211.397 Euro rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet.

Zurückfordern konnte sie jedoch nur den noch nicht verjährten Betrag. Nach Informationen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom Okober 2016 (S. 5 im .pdf) betrug die Summe der nicht-verjährten Rückforderungen nach dem Urteil Verlegeranteil 99,8 Millionen Euro.

Ihrem Geschäftsbericht 2016 zufolge hat die VG WORT im November 2016 jedoch nur 85,7 Millionen Euro von den Verlagen zurückverlangt. Die Differenz zwischen 99,8 Mio. und 85,7 Mio. ist auffällig.

Wo sind die 15 Millionen geblieben?

Gegenüber meedia erklärt die VG WORT diese Differenz wie folgt:

„Die zu Anfang im November 2016 genannten circa 100 Millionen Euro stellten eine erste Schätzung dar und bezogen sich auf den Gesamtbetrag aller Ausschüttungen, die in den Jahren 2012 bis 2015 an die Verlage bezahlt worden sind. Danach ging es an die konkrete Berechnung und Umsetzung der Rückforderungen an die Verlage. Hierbei wurden sodann insbesondere solche Ausschüttungen abgezogen, die nicht für gesetzliche Vergütungsansprüche, sondern für sogenannte ausschließliche Nutzungsrechte ausbezahlt wurden (beispielsweise Gelder für die öffentliche Wiedergabe von Hörfunk und Fernsehsendungen in Gaststätten u.ä.). Dies geschah vor dem Hintergrund, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur auf gesetzliche Vergütungsansprüche bezog. Diese konkrete Berechnung  führt sodann zu einer Reduktion der Gesamtrückforderung auf die sodann genannten 85,7 Millionen Euro.“

Das ist eine interessante Auskunft, denn zum einen widerspricht sie den Angaben, die auf der letzten Mitgliedersammlung der VG WORT gemacht wurden. Dort hieß es, es seien brutto 91.107.220,24 Euro von den Verlagen zurückgefordert worden. Die Differenz von ca. 6 Millionen betrifft demnach die Umsatzsteuer, die die VG WORT vermutlich ebenfalls aus dem Topf der eigentlich den Autoren zustehenden Gelder genommen hat, sie ihnen jetzt aber nicht zurückzahlen darf, sondern sie ans Finanzamt abführen muss. Diese kleinere Summe möchte die VG WORT nun offenbar elegant unter den Tisch fallen lassen. Die Klärung umsatzsteuerlicher Fragen war der VG WORT 2016 übrigens 225.000 Euro wert, wie ebenfalls im Geschäftsbericht nachzulesen ist – etwa das Zehnfache der in anderen Jahren anfallenden Kosten.

Im Übrigen legt die Antwort der VG WORT nahe, dass sie das Urteil, welches Bruno Kramm im November 2016 gegen die GEMA erstritten hat, nicht zu berücksichtigen gedenkt. Quintessenz dieses Urteils ist nämlich, dass eine Verwertungsgesellschaft auch im Bereich der Nutzungsrechte keine Zahlungen an Verlage vornehmen darf, es sei denn, die Abtretung ist vertraglich wirksam vereinbart worden. Dies setzt voraus, dass der betreffende Verlagsvertrag vor dem Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen wurde (Prioritätsprinzip). Diese Konstellation ist selten, und es ist nicht davon auszugehen, dass die VG WORT die Verträge entsprechend überprüft hat.

Aufschluss über diese Unstimmigkeiten wird wohl erst der Geschäftsbericht 2017 bringen.

Verzichtserklärungen bringen knapp 5,88%

So viel zu den Rückforderungen. Wie viel Geld ist bisher zurückgeflossen? Die Kapitalflussrechnung für 2016 im Geschäftsbericht gibt als "Einzahlungen aus Rückforderungen der Verlage" 27 Millionen an. Nach Angaben der VG WORT haben 26.000 Autoren freiwillig auf das ihnen zustehende Geld verzichtet. Dem Branchenmagazin buchreport hat die VG WORT nun verraten, dass es dabei um eine Gesamtsumme von 5 Millionen Euro geht. Mit anderen Worten: Der ganze Zirkus um Verzichtserklärungen der Autoren hat der VG WORT gerade einmal knapp 6% der gesamten Rückforderungssumme eingebracht. Noch Fragen zur Solidargemeinschaft?

Wie hoch werden die Ausfälle?

Die VG WORT fordert nun also nicht mehr 55, sondern nur 50 Millionen von jenen Verlagen zurück, die auf einen Forderungsverzicht ihrer Autoren spekulierten. Interessant wird die Frage, wie hoch dabei die Zahlungsausfälle werden. Interessant vor allem für die Verantwortlichen der VG WORT selbst. Wenn die Ausfälle die fünf Millionen übersteigen, auf die die Autoren freiwillig verzichten, wird sich erneut die Frage nach der Haftung für dieses Desaster stellen. Denn eigentlich hätte die VG WORT das Geld von vornherein nicht an die Verlage ausschütten dürfen, sondern es aus Sicherungsgründen zurückstellen müssen, wie der BGH in einem ähnlichen Fall entschieden hat.

Grundsätzlich muss die Rückzahlung an die Autoren bis Ende 2017 erfolgen. Im Korrekturverteilungsplan heißt es jedoch: „Falls zu diesem Zeitpunkt ein wesentlicher Teil der von Verlagen zurückzuzahlenden Beträge noch nicht bei der VG WORT eingegangen […] sein sollte , erfolgt zunächst eine Abschlagszahlung in angemessener Höhe. Weitere Ausschüttungen zur Neuverteilung folgen sodann nach pflichtgemäßem Ermessen. Hierüber entscheidet jeweils der Verwaltungsrat.“

Die Arbeit am Urheberrechtspaket der Europäischen Union verzögert sich weiter. Das mitberatende Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) hat seine Abstimmung auf den 25. September verschoben. Die eigentlich entscheidende Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (Committee on Legal Affairs, JURI) wird wohl erst am 10. Oktober 2017 stattfinden.
 
Die gute Nachricht: Wer noch dagegen protestieren möchte, dass Urheber in Zukunft nicht mehr gefragt werden sollen, ob sie zugunsten der Verlage auf einen Teil ihrer Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften verzichten möchten, kann dies weiterhin tun. Insbesondere empfehlen wir Schreiben an Axel Voss (axel.voss@europarl.europa.eu), der die Nachfolge der bisherigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia angetreten hat, sowie den Schattenberichterstatter des LIBE-Ausschusses Michal Boni (michal.boni@europarl.europa.eu). Aber auch die anderen Schattenberichterstatter (siehe Liste hier unter „Rapporteur for opinion) sowie die Mitglieder des JURI-Ausschusses freuen sich über Post. Unser Musterbrief dafür ist noch immer aktuell.
 
Jetzt sind solche Briefe besonders wichtig, denn die Entscheidung des federführenden Ausschusses wird maßgeblich für die spätere Abstimmung im Europäischen Parlament selbst sein. Und das Thema Verlegerbeteiligung (Artikel 12 des KOM-Entwurfs) spielt in der bisherigen Diskussion leider keine Rolle, wie man etwa an der Zusammenfassung der debattierten Punkte bei Julia Reda sehen kann.
 
Das liegt auch daran, dass Verwertungsgesellschaften und Urheberverbände sich hier nicht für die Interessen der Urheber stark machen. Im Gegensatz zu den Nutzerinnen und Nutzern, die schon seit Längerem lautstark gegen Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Art. 11) und Uploadfilter (Art. 13) protestieren. Es ist nicht undenkbar, dass diese beiden Artikel am Ende scheitern und die Verlegerbeteiligung als Minimal-Kompromiss übrig bleibt.

Der Zeitplan für die Verabschiedung des Urheberrechtspakets im Europäischen Parlament hat sich erwartungsgemäß verschoben. Im Rahmen dieser Abstimmungen wird auch darüber entschieden, ob die Verleger einen Rechtsanspruch darauf bekommen sollen, in Zukunft an den Urheberrechtstantiemen der Verwertungsgesellschaften, die nach derzeitigem Recht den Autoren zustehen, zu partizipieren (siehe Artikel 12 in diesem .pdf).
Die Ausschüsse des Parlaments stimmen nicht direkt über die Verordnung ab, sondern über die zugehörigen Berichte der jeweiligen Berichterstatter. Unter dem Strich macht das aber keinen großen Unterschied. Um die Verlegerbeteiligung zu kippen, müsste jemand beantragen, sich für die Streichung des Artikel 12 im Entwurf der Kommission auszusprechen. Dann müsste der jeweilige Ausschuss diesem Antrag zustimmen. Und schließlich müsste das vor allem auch beim federführenden JURI-Ausschuss passieren. Man könnte sagen: Dort wird am besten über die Urheber gelacht, nämlich zuletzt.

Bisher hat erst eine Abstimmung stattgefunden, im IMCO-Ausschuss. Hier hat Julia Reda sich für die Interessen der Urheber eingesetzt und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt (siehe S. 18 in diesem .pdf). Er fand aber keine Mehrheit.

Termine der nächsten Abstimmungen

- Committee on Culture and Education (CULT) Opinion vote: 11. Juli.
- Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Legal Affairs (JURI) Lead Committee vote: 23. September

Übersicht über das ganze Dossier im Procedure File.

Es könnte allerdings sein, dass sich dieser Zeitplan verzögert, nachdem kürzlich der Konservative Axel Voss Nachfolger der bisherigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia geworden ist. Heißt es nicht „neues Spiel, neues Glück“? Gerade für deutsche Lobbyisten bieten sich jetzt sicher neue Gelegenheiten, auf das Schicksal der Copyright-Verordnung Einfluss zu nehmen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

So lange es noch nicht zu spät ist, raten wir weiter dazu, unseren Musterbrief an die EU-Parlamentarier abzuschicken – insbesondere im Vorfeld der oben genannten Abstimmungstermine an die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse. Für deutsche Schreiben ist derzeit auch Axel Voss eine gute Adresse: axel.voss@europarl.europa.eu

Auf der letzten Mitgliederversammlung der VG WORT fand sich eine große Mehrheit für einen neuen Verteilungsplan, bei dem Autoren selbst entscheiden können, ob sie einen Teil ihrer VG-WORT-Einnahmen an Verleger abgeben wollen oder nicht.
Wie bereits mehrfach berichtet, wird das Vergnügen der Wahlfreiheit nur von kurzer Dauer sein. Denn die EU plant, Autoren dieses Recht wieder wegzunehmen. Voraussichtlich am 20. Juni 2017 wird der JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Frage abstimmen. Diese Abstimmung ist entscheidend dafür, welche Position das Parlament für die darauffolgenden Trilog-Verhandlungen über das Urheberrechtspaket einnimmt.
Wer will, dass Autoren auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, kann den folgenden Musterbrief als Vorlage für ein Schreiben an die Mitglieder des federführenden sowie der mitberatenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments benutzen (Anschriften siehe unten).
 
Dear Sir/Madam,

The European Parliament is currently forming its position on the Commission's copyright package, i.e. the proposal  for a Directive on Copyright in the Digital Single Market (COM (2016) 593 final). 
Article 12 of the Commission’s proposal would, if implemented in Member States, entitle publishers to a share of the “fair compensation” that the author of a protected work receives for uses of the work made under a copyright exception.
 
Recent jurisdiction by the European Court of Justice (Luksan, C-277/10, 2012, Reprobel, C-672/13, 2015) has found that publishers currently are not entitled to claim a share of the levies that are collected and distributed by collective management organizations (CMO) – it is exclusively for the authors, as they are the original rightsholders.

To help the publishers, Germany implemented new legislation in 2016 that allows authors to waive their claims for compensation on a voluntary basis. This has been widely acclaimed by both authors and publishers as an expression of joint responsibility by both groups. Just recently, in May 2017, German CMO VG WORT altered its levy distribution scheme accordingly.
 
In Germany, some authors voluntarily share their revenues from collective rights management with their publishers. Others choose not to, which seems a fair choice to make for various reasons. However, the new article 12, if implemented in national legislation, will deprive authors of this choice altogether. Introducing a “legal basis for the publisher to claim a share of the compensation” (Art. 12 COM proposal) without the author's explicit consent would be a slap in the face of the authors, taking away their right to choose for no good reason. It would also be at odds with Art. 5 (2) (a) and (b) of the InfoSoc Directive and the ECJ's aforementioned rulings.

If the Commission thinks that authors should not be in control of their revenues from collecting societies anymore, it should request an impact assessment. By now, potential effects of the new Article 12 have not been assessed at all.

As you are a member of at least one of the committees that is currently debating the issue, I would like to kindly ask you

- to support any author's freedom to choose whether or not he or she wants to share his "fair compensation“ with his or her publisher
- to vote against the inclusion of article 12 into the Directive on Copyright in the Digital Single Market (COM (2016) 593 final).

Thank you for your time.
Sincerely,
 

Federführend ist der JURI-Ausschuss. Wichtig ist vor allem, die Berichterstatter und Schattenberichterstatter für das Copyright-Dossier anzuschreiben:
 
Berichterstatterin JURI:
COMODINI CACHIA Therese: therese.comodinicachia@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
GERINGER DE OEDENBERG Lidiea Joanna: lidiajoanna.geringerdeoedenberg@europarl.europa.eu
DZAHMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
CAVADA Jean-Marie: jean-marie.cavada@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří  jiri.mastalka@europarl.europa.eu
REDA Julia: julia.reda@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christine: marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
ITRE-Ausschuss:
KRASNODĘBSKI Zdzisław: zdzislaw.krasnodebski@europarl.europa.eu
 
IMCO-Ausschuss:
STIHLER Catherine: catherine.stihler@europarl.europa.eu
 
CULT-Ausschuss:
JOULAUD Marc: marc.joulaud@europarl.europa.eu
 
Wer sich mehr Arbeit machen will, kann auch alle Mitglieder des JURI-Ausschuss anschreiben.
Eine Liste findet sich hier.
 
Übrigens: Die VG WORT begrüßt zwar in ihrer Stellungnahme den geplanten Artikel 12 des Urheberrechtspakets, setzt sich jedoch mit keinem Wort dafür ein, dass Autoren selbst entscheiden können sollten, ob sie den Verlegern von ihren Ausschüttungen etwas abgeben wollen oder nicht. Genauso halten es die Initiative Urheberrecht, ver.di und der DJV. Der Verband Deutscher Schriftsteller und freischreiber haben keine eigenen Stellungnahmen abgegeben, gehören jedoch der Initiative Urheberrecht an.

Die VG WORT hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.05.2017 einen neuen Verteilungsplan beschlossen. Entsprechend der neuen gesetzlichen Lage seit Dezember 2016 dürfen Verleger an den Ausschüttungen nur noch beteiligt werden, wenn die Urheber der betreffenden Werke ihre ausdrückliche, nachträgliche Zustimmung dazu erteilen.
 
Urheber glücklich
 
Das allein reichte für eine große Mehrheit in allen Berufsgruppen, um den Verteilungsplan zu verabschieden. Genauer wollte offenbar kaum einer hinschauen, zum Beispiel auf die konkreten Quoten, nach denen Verlage im Falle einer solchen Zustimmung beteiligt werden sollen. Je nach Ausschüttungsart werden die Verleger dabei in Zukunft bis zu 75 Prozent des auf ein bestimmtes Werk entfallenden Gesamtbetrags erhalten. Auch die an den Verhandlungen beteiligten Vertreter hatten sich, wie sie auf der Versammlung freimütig einräumten, für solche Details nicht sonderlich interessiert. Dass die Urheber zukünftig selbst entscheiden können, ob sie überhaupt etwas abgeben wollen oder nicht, reichte den meisten. Hinzu kam die Sorge, mit einem neuen Streit die geplanten Ausschüttungen weiter zu verzögern.
 
Weiter Zahlungen an „Urheberorganisationen“
 
Auch mit anderen Petitessen wollte sich eine Mehrheit der Mitglieder vor diesem Hintergrund nicht mehr beschäftigen. Dass die VG WORT beispielsweise plant, weiterhin Gelder an „Urheberorganisationen“ wie den Deutschen Hochschulverband, die Gesellschaft Deutscher Chemiker und die Deutsche Physikalische Gesellschaft auszuschütten, nachdem der BGH diese Praxis erst kürzlich für rechtswidrig erklärt hat – geschenkt. Dass die Verleger weiterhin nach festen Quoten an Einnahmen aus den sogenannten „Ausschließlichkeitsrechten“ beteiligt werden sollen, obwohl sie hier in den meisten Fällen keine Rechteinhaber sind – zu kompliziert, um sich damit zu befassen. Auch Freischreiber, der Berufsverband freier Journalisten, der auf den letzten Mitgliederversammlungen noch widerspenstig aufgetreten war, gab sich diesmal betont handzahm. So fiel die Entscheidung für den neuen Verteilungsplan mit breiter Mehrheit. Den Kritikern, die auf der Versammlung eine kleine Minderheit darstellten, bleibt jetzt nur noch der Rechtsweg, wenn sie sich mit den mageren Antworten der Verantwortlichen nicht zufrieden geben wollen.
 
Gigantische Zahlungsausfälle?
 
Erstmals legte der Vorstand der VG WORT Zahlen zur Rückabwicklung der rechtswidrigen Ausschüttungen der Vergangenheit offen. Insgesamt 85.696.252,87 Euro netto hat die VG WORT von den Verlagen zurückgefordert, brutto sind es 91.107.229,24 Euro. Bis zum 10. Mai 2017 hat die VG WORT 29.911.732,51 Euro von den Verlagen zurückerhalten. 1.900 Verlage haben an dem „Verzichtsverfahren“ teilgenommen, hoffen also darauf, dass Autoren zu ihren Gunsten auf Rückzahlungen verzichten.
 
Setzt man die beiden Zahlen ins Verhältnis, fällt auf, dass eine relativ kleine Zahl von Verlagen, die an dem Verzichtsverfahren teilnehmen, recht geringen Rückzahlungen gegenübersteht. Dies ist beachtlich, da ja all jene Verlage, die nicht auf Rückzahlungen ihrer Autoren hofften, das unrechtmäßig erhaltene Geld bereits an die VG WORT hätten zurückzahlen müssen. Dies kann entweder bedeuten, dass die Zahlungsausfälle, mit denen die VG WORT zu rechnen hat, gigantisch sind. Oder aber, dass es gerade die großen Verlage mit hohen VG-WORT-Einnahmen sind, die auf Verzichtserklärung ihrer Autoren hoffen. Das wiederum würde die Behauptung, kleine Verlage seien besonders auf das Verfahren angewiesen, Lügen strafen.
 
Nur ein Viertel der Autoren verzichtet
 
26.079 Autoren haben Verzichtserklärungen zugunsten ihrer Verlage abgegeben. Um wie viel Geld es dabei insgesamt geht, weiß die VG WORT nach eigenen Angaben ebenso wenig wie die etwaige Höhe des Verzichts im Einzelfall. Bis Ende Mai will sie es ausgerechnet haben und Zahlen vorlegen.
 
Auf der Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten, die am Vorabend der Mitgliederversammlung stattfand, bemühte sich VG WORT-Vorstand Rainer Just um eine Einordnung dieser Zahlen. Jedes Jahr würden ca. 150.000 Wahrnehmungsberechtigte an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft teilnehmen, im Wissenschaftsbereich etwa 60-70.000 Autoren. Etwa ein Viertel der Autoren habe demnach auf seine Ansprüche verzichtet. In der Berufsgruppe der Journalisten sei die Zahl jedoch deutlich geringer.
 
Verleger enteignet?
 
Unklar bleibt, ob und wann die von den Verlegern zurückerhaltenen Gelder tatsächlich an die Autoren ausgeschüttet werden. Denn aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des C.H. Beck Verlags, der sich durch das BGH-Urteil Verlegeranteil enteignet sieht, behält sich die VG WORT vor, erst noch zu prüfen, ob sie das zurückerhaltene Geld tatsächlich an die Urheber ausschütten darf. Vermutlich ist dieser Prüfvorbehalt allerdings eher als Beruhigungspille für enttäuschte Verleger gedacht. So skizzierte Rainer Just zum Abschluss der Versammlung kurz den Zeitplan der geplanten Ausschüttungen. Demnach soll es zur Hauptausschüttung 2017 im kommenden Monat eine Abschlagszahlung für 2016 sowie die PC Nachzahlung aus den Jahren 2001-2007 geben. Ab August werden sodann nach und nach die Neuberechnungen und Ausschüttungen der Jahre 2012-15 erfolgen sowie abschließend für das Jahr 2016.

In Zukunft soll bereits mit der Meldung eines Werkes angegeben werden können, ob der Urheber auf den Verlegeranteil verzichtet oder nicht, so dass Ausschüttungen wieder turnusgemäß erfolgen können.
 
Fazit
 
Während die rasche Ausschüttung der aufgelaufenen Gelder für die meisten Urheber im Vordergrund steht, bleibt abzuwarten, wie die juristische Einordnung im Rahmen der noch ausstehenden Klageverfahren aussehen wird. Benno Stieber, Ex-Vorsitzender von Freischreiber, wies zum Abschluss der Versammlung darauf hin, wem die Urheber, die heute über die Nachzahlungen jubelten, diese zu verdanken haben: dem in der Vergangenheit vielfach verunglimpften Martin Vogel.

Am 20.05.2017 findet die nächste Mitgliederversammlung der VG WORT statt. Wir empfehlen, die Abstimmungsvorlagen von Vorstand und Verwaltungsrat der VG WORT für einen neuen Verteilungsplan sowie einen Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan abzulehnen. Wir empfehlen Zustimmung zum Antrag von Helmuth Riewe. Wir geben keine Abstimmungsempfehlung zu den Anträgen von Theo Kierdorf und Benno Stieber ab. Die Anträge sind für Mitglieder der VG WORT im TOM-Portal zugänglich.
 
Einige von uns werden am 20. Mai 2017 an der Mitgliederversammlung der VG WORT teilnehmen und erklären sich bereit, Stimmrechtsübertragungen anzunehmen, um in diesem Sinne abzustimmen (also gegen die Anträge von Vorstand und Verwaltungsrat, für den Antrag von Riewe, je nach persönlichem Gusto für oder gegen die Anträge von Kierdorf und Stieber). Für die Stimmrechtsübertragung schicken Sie bitte eine kurze Mail unter Angabe der Berufsgruppe an winterberg.office@gmail.com
 
Weiter hohe Verlegerquoten und Subventionierung von Verbänden
 
Die vorliegenden Vorschläge von Vorstand und Verwaltungsrat sehen auch für die Zukunft vor, Verleger in beträchtlichem Ausmaß an den Vergütungen der Autoren zu beteiligen. Sie sehen ferner vor, Gelder, die Autoren zustehen, rechtswidrig an bestimmte „Urheberverbände“ zu verteilen. Und rechtmäßige Ausschüttungen an Urheber sollen weiterhin verzögert werden.
 
Hier finden Sie unsere ausführliche Begründung dafür, warum wir dafür plädieren, die Vorschläge von Vorstand und Verwaltungsrat abzulehnen.
 
Trau schau wem
 
Wir raten davon ab, Stimmen an Autorenvertreter/innen von ver.di/dju, VdÜ oder djv zu übertragen. Diese werden erklärtermaßen anders abstimmen, als wir es empfehlen und obwohl dies unseres Erachtens gegen die Interessen der Urheber verstößt. Wir raten dazu, sich zu informieren, wie diejenigen abstimmen werden, denen Sie Ihre Stimme übertragen.
 
Gewerkschaften, Autorenverbände und Autorenvertreter in der VG WORT werben derzeit für Stimmübertragungen mit dem Argument, man müsse in der VG WORT die Interessen der Autoren vertreten und die VG WORT als gemeinsame Interessenvertretung von Autoren und Verlagen erhalten. Das ist Augenwischerei: Die VG WORT ist keine Interessenvertretung, sondern eine Verwertungsgesellschaft. Ihre Kernaufgabe ist die Verwaltung des Treuhandvermögens der Urheber. Ihre Aufgaben sind im Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) beschrieben. Es sollte im Übrigen misstrauisch stimmen, wenn Leute behaupten, die Interessen von Autoren zu vertreten, aber in keiner Weise begründen, warum sie die Vorschläge, denen sie zustimmen wollen, für richtig halten.

Zum neuen Verteilungsplan
 
Der Bundesgerichtshof hat im April 2016 entschieden, dass Verlage an den Ausschüttungen gesetzlicher Vergütungen nicht mehr beteiligt werden dürfen. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2016 ein Gesetz verabschiedet, das eine solche Beteiligung doch wieder ermöglicht, allerdings nur mit nachträglicher Einwilligung des Urhebers. Die VG WORT muss die Quote für eine solche Beteiligung festlegen.
 
Der Vorschlag von Vorstand und Verwaltungsrat sieht auch für die Zukunft eine Verlegerbeteiligung von bis zu 75% zugunsten der Verlage vor – je nach Ausschüttungsart.
 
Die Verlagsbeteiligung im Detail:
 
Bibliothekstantieme öffentliche Bibliotheken:
nicht-verlagsgebundene Werke (z.B. self publishing oder vergriffene Werke): 0%
verlagsgebundene Werke (z.B. verlegte Bücher): 30%
 
Bibliothekstantieme wissenschaftliche Bibliotheken:
30% (bei Übersetzungen) bis 50%
 
Pressespiegel u.ä.:
0% (wobei die Verlage hier an der VG WORT vorbei beträchtliche Einnahmen über die Presse-Monitor-GmbH erhalten)
 
Bibliothekstantieme für Tonträger-produzierende Verlage:
100%
 
METIS:
30-40% (je nachdem, ob Bezahlschranke oder nicht)
 
Gewerbliche Nutzungen in Unternehmen und Behörden:
70% (für nicht-wissenschaftliche Werke) bis 75%
 
Audio- und audiovisuelle Werke bei Bühnenverlagen:
15-20% je nach Rechteart
 
Unsere Bewertung
 
Es wäre hilfreich gewesen, wenn die VG WORT transparent gemacht hätte, um wie viel Geld es bei den jeweiligen Bereichen geht, etwa in Form eines Tortendiagramms. Eines ist jedoch auch ohne solche Transparenz klar: Nach dem BGH-Urteil „Verlegeranteil“ halten wir es für inakzeptabel, dass Verlage weiterhin etwa 50-75% der Gelder erhalten sollen, die Autoren zustehen. Aus unserer Sicht hätte die Neufestlegung der Verlegerquoten zumindest eine Verbesserung gegenüber dem status quo bringen müssen, die wir nicht erkennen können. Unter dem Strich soll die Höhe der Verlegerbeteiligung mehr oder weniger bleiben, wie sie war.
 
Insbesondere ist der hohe Verlagsanteil für gewerbliche Nutzungen unbegreiflich. Wer weiß, wie viele Pressespiegel in Behörden und Unternehmen verteilt werden, kann sich denken, dass es hier um beträchtliche Einnahmen geht. Auffällig ist auch, dass der Verlagsanteil im Wissenschaftsbereich für Übersetzungen auf 30% schrumpft, während Originalautoren auf 50% ihres Geldes verzichten sollen. Unklar ist uns der geplante 100%-Anteil bei der „Bibliothekstantieme für Tonträger produzierende Verlage“. Wir werden dazu auf der MV kritische Fragen stellen. Es fehlt im Übrigen jede inhaltliche Begründung, warum die Quoten in den jeweiligen Bereichen so und nicht anders festgelegt wurden.
 
Zwar setzt jede Ausschüttung an Verlage derzeit noch eine individuelle Zustimmung des Urhebers voraus. Allerdings plant die EU in ihrer Copyright-Richtlinie (S. 29 im .pdf), dieses Zustimmungserfordernis wieder rückgängig zu machen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Quoten, die jetzt beschlossen werden, auch in Zukunft gelten werden, wenn die Autoren nicht mehr gefragt werden müssen.
 
Ausschüttungen an „Urheberorganisationen“
 
Dies gilt auch für die geplanten Ausschüttungen an „Urheberorganisationen“, die nach §5 Abs. 4 mindestens 50% der nicht-verteilbaren Einnahmen erhalten sollen. Dies sind Einnahmen für Werke, deren Urheber die VG WORT nicht ausfindig machen kann (sogenannte verwaiste Werke). Diese müssen, sofern sie nicht z.B. für soziale Zwecke verwendet werden, dem großen Topf für alle wieder zugeführt werden.
 
Stattdessen möchte die VG WORT sie an folgende „Urheberorganisationen“ ausschütten:
Deutscher Hochschulverband
Gesellschaft Deutscher Chemiker
Deutsche Physikalische Gesellschaft
 
Warum? Dazu schweigen VG WORT, Gewerkschaften und Autorenvertreter. Allerdings hat der BGH diese Zahlungen bereits in seinen Urteil Verlegeranteil für rechtswidrig erklärt – mit Ausnahme jener an die Deutsche Physikalische Gesellschaft. Begründung: Mitglieder der Deutschen Physikalischen Gesellschaft hätten diesem Verband ihre Ansprüche nachträglich abgetreten. Offenkundig geht die VG WORT davon aus, dass mittlerweile auch die anderen beiden Verbände über solche Abtretungen verfügen. Wäre dies der Fall, wären die entsprechenden Einnahmen aber keine unverteilbaren. Das Vorhaben, diesen Verbänden dennoch einen Teil der unverteilbaren Einnahmen auszuzahlen, ist rechtswidrig.
 
Und selbst wenn das nicht der Fall wäre: Es ist aus unserer Sicht in keiner Weise begründbar, warum ausgerechnet die drei genannten „Urheberorganisationen“ von der VG WORT auf Kosten der Autoren bezuschusst werden sollten. Es erklärt allerdings, warum etwa der Deutsche Hochschulverband immer genau die politische Linie unterstützt, die von Börsenverein und VG WORT vorgegeben wird. Ob es im Übrigen eine realistische Annahme ist, dass es Autoren gibt, die ihre Ansprüche gegenüber der VG WORT an einen der genannten Verbände abgetreten haben, überlassen wir der Fantasie unserer Leserinnen und Leser.
 
Zum Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan / Nachtrag zur Hauptausschüttung 2016:
 
Um zu verstehen, warum es über ein Jahr nach dem BGH-Urteil „Verlegeranteil“ immer noch irgendwelcher Übergangsregelungen bedarf, muss man sich die Vorgeschichte ansehen.
 
Nachdem das BGH-Urteil Verlegeranteil am 21.04.2016 ergangen ist, hätte die VG WORT eigentlich bereits auf ihrer Mitgliederversammlung am 04. Juni 2016 einen neuen, der rechtlichen Lage entsprechenden Verteilungsplan zur Abstimmung stellen müssen. Stattdessen hat sie seither immer wieder versucht, Ausschüttungen an die Urheber zu verzögern, um auf verschiedene Weise den Verlegern einen möglichst großen Anteil an den Urhebervergütungen zuzuschanzen.
 
Zunächst verzögerte sie die Beschlussfassung bis zu ihrer Mitgliederversammlung am 26.11.2016. Hier wurde ein „Korrekturverteilungsplan“ für die Rückabwicklung der Ausschüttungen der Jahre 2012 – 2015 beschlossen, die Einnahmen aus den Jahren 2011 – 2014 betrifft. Dieser enthält auch eine Regelung für die Ausschüttung von 2016, die Einnahmen aus dem Jahr 2015 betrifft. Auf diesen „Korrekturverteilungsplan“ beziehen sich die Droh- und Bettelbriefe der Verlage, mit denen sie die Autoren bis Ende Februar 2017 zum Verzicht auf ihre Ansprüche bewegen wollten. Er ist derzeit Gegenstand zweier Klagen vor dem AG München. Die erste mündliche Verhandlung findet am 16.05.2017 statt.
 
Mit ihrem „Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan“ legt die VG WORT nun einen Verteilungsplan für die Einnahmen aus 2016 vor, wobei sie gewisse Nachzahlungen der Geräteindustrie einbezieht, die frühere Jahre betreffen. Die VG WORT will wiederum zunächst nur einen Teil des Geldes an die Urheber auszahlen und einen Verlagsanteil einbehalten. Sodann möchte sie den Urhebern erneut die Gelegenheit geben, auf diesen Verlagsanteil zu verzichten, entsprechend der Quoten im neuen Verteilungsplan, und zwar bis zum 30. September 2017.
 
Da wir die Quoten zur Verlegerbeteiligung im neuen Verteilungsplan, wie erläutert, für inakzeptabel halten, empfehlen wir, auch den Vorschlag für einen „Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan“ abzulehnen. Wir halten es auch für inakzeptabel, die Ausschüttung des Verlagsanteils bis Ende des Jahres zu verzögern – inbesondere für jene Autoren, die zu keinem Verzicht bereit sind.
 
Die europarechtliche Dimension
 
Beide zur Abstimmung stehende Verteilungspläne gehen davon aus, dass es für Autoren die Möglichkeit gibt, im Nachhinein auf ihre Ansprüche gegen die VG WORT zugunsten von Verlagen zu verzichten. Aus unserer Sicht ist das europarechtswidrig, wie wir hier bereits ausführlich erläutert haben: Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sicherzustellen, dass das Geld bei den Urhebern ankommt („Ergebnispflicht“). Dies, so der EuGH in einem früheren Urteil, sei "konzeptionell nicht mit der Möglichkeit für die Rechtsinhaber zu vereinbaren, [auf einen Anteil an den Kopiervergütungsabgaben] zu verzichten". Wie erwähnt, ist das Verzichtsmodell der VG WORT im Hinblick auf die Rückabwicklung für die Jahre 2012-2015 sowie 2016 Gegenstand einer Klage. Es bleibt abzuwarten, ob die europarechtliche Frage im Rahmen dieser Verfahren dem EuGH vorgelegt wird.
 
Der Antrag von Helmuth Riewe
 
Im BGH-Urteil Verlegeranteil findet sich ein klares Datum, ab dem das Gericht die Ausschüttungen an Verlage für rechtswidrig erachtet: 22.12.2002. Die VG WORT weigert sich bislang offenzulegen, wie viel Geld sie seitdem rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet hat. In ihrem Geschäftsbericht legt sie immerhin offen, wie viel die Verlage bis Ende 2016 zurückgezahlt haben, nämlich 27 Millionen. Das ist nur ein Bruchteil jener schätzungsweise 400 Millionen Euro, die die VG WORT zu Unrecht an Verlage gezahlt hat. Der Antrag zielt darauf ab, hier Transparenz zu schaffen. Das ist aus unserer Sicht unterstützenswert.
 
Die Anträge von Theo Kierdorf und Benno Stieber
 
Theo Kierdorfs Antrag bezieht sich auf die jüngsten Änderungen der Satzung der VG WORT im Hinblick auf die elektronische Abstimmung. Benno Stieber möchte wissen, welche Verlage an METIS teilnehmen. Es gibt in unserem Kreis unterschiedliche Meinungen zu diesen Anträgen. Wir geben deshalb keine Abstimmungsempfehlung.

Wir veröffentlichen hier zwei neue Klagen gegen die VG WORT, welche die Rückabwicklung der rechtswidrigen Ausschüttungen der letzten Jahre angreifen. Während die eine sich gegen das  „Verzichtsmodell“ richtet, mit dem Autoren zugunsten von Verlagen auf Nachzahlungen verzichten können sollen, richtet die andere sich gegen die Rückstellungen, die die VG WORT für Zahlungsausfälle der Verlage gebildet hat.
 
Die Klage gegen das Verzichtsmodell
 
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.04.2016 in seinem Urteil Verlegeranteil entschieden hat, dass die VG WORT seit 2002 zu Unrecht bis zu 50% der den Autoren zustehenden gesetzlichen Vergütungen an Verlage ausgeschüttet hat, hat die VG WORT sich vorgenommen, die rechtswidrigen Ausschüttungen rückabzuwickeln. Die Mitgliederversammlung hat dafür am 26. November 2016 einen „Korrekturverteilungsplan“ beschlossen. Dieser sah unter anderem vor, dass Autoren ihre Auszahlungsansprüche gegen die VG WORT an Verlage abtreten können, damit Letztere das Geld doch nicht zurückzahlen müssen. Da die Autoren in diesem Fall aber für das Geld, das sie gar nicht erhalten, die Umsatzsteuer hätten zahlen müssen, entschied der Verwaltungsrat am 20.12.2016, statt des Abtretungsmodells lieber ein „Verzichtsmodell“ anzuwenden. Autoren sollen nun auf ihre Ansprüche gegen die VG WORT verzichten können, wenn diese im Gegenzug den Verlagen die Schuld erlässt.
 
Warum das unter dem Strich nicht auf dasselbe hinausläuft, haben wir bereits hier erläutert. Der Kläger teilt diese Auffassung anscheinend im Wesentlichen. Kurz gefasst geht es darum, dass Autoren zwar, wenn sie möchten, gern auf Geld verzichten können, das ihnen die VG WORT schuldet. Das berechtigt die VG WORT jedoch nicht, umgekehrt Verlagen irgendwelche Schulden zu erlassen, da beide Forderungen nichts miteinander zu tun haben. Folgerichtig verlangt der Kläger, dass die VG WORT ihm mehr Geld zurückzahlen soll, als sie möchte: nämlich auch einen Teil jener Gelder, auf die andere Autoren zu verzichten bereit sind. Denn dieses Geld, so die Argumentation, muss zwingend wieder in den großen Topf für alle zurückfließen. Logisch, wenn man sich vor Augen hält, dass es nicht die Verlage sind, sondern die VG WORT, die den Autoren Geld schuldet.
 
Die Klage gegen die Rückstellungen
 
Die zweite Klage richtet sich gegen die Rückstellungen, die die VG WORT für den Fall gebildet hat, dass die Verlage das seit 2012 zu Unrecht erhaltene Geld nicht vollständig zurückzahlen können. Denn diese Rückzahlungen speisen sich im Wesentlichen aus Nachzahlungen der Geräteindustrie für die Jahre 2002 bis 2007 (genauere Angaben dazu in der Rede von Vorstandsmitglied Rainer Just – auf der Mitgliederversammlung vom 26.11.2016). Dieses Geld steht nach Ansicht des Klägers ohnehin den Autoren zu. Es darf demnach nicht zum Stopfen von Lücken benutzt werden, die entstanden sind, weil die VG WORT auch nach 2012 weiterhin an Verleger ausgezahlt hat, statt das Geld zurückzustellen – wozu sie nach Ansicht des Klägers (und nach Rechtsprechung des BGH) verpflichtet gewesen wäre. Entsprechend fordert der Kläger seinen Anteil an diesen Rückstellungen ein.
 
Konsequenzen für die Zukunft
 
Obwohl die Frist für die Verzichtserklärungen bereits Ende Februar abgelaufen ist, hat die VG WORT ihre Mitglieder bislang weder darüber informiert, wie viel Geld sie den Verlagen erlassen will, noch wie hoch die Zahlungsausfälle bei den Verlagen sind. Auch weigert sie sich nach wie vor, das Gutachten öffentlich zu machen, auf dessen Grundlage sie sich berechtigt sah, auch nach 2012 weiter an Verlage auszuschütten. Immerhin wird dieses Gutachten nun wohl im Rahmen der anstehenden Prozesse auf den Tisch gelegt werden müssen.
 
Die beiden Klagen kommen nicht überraschend. Auf den letzten drei Mitgliederversammlungen der VG WORT ist entsprechende Kritik an dem Rückabwicklungsverfahren immer wieder geäußert, von Vorstand, Verwaltungsrat und Autorenvertretern jedoch stets als unberechtigt und schädlich für die Solidargemeinschaft zurückgewiesen worden. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Gerichte das auch so sehen. Falls nicht, wird die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet, sich noch dringlicher stellen, als dies jetzt schon der Fall ist.

Die Bundesregierung will es Autoren in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Vergütungsansprüche bereits im Verlagsvertrag an Verlage abzutreten. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Derzeit ist eine Ausschüttung gesetzlicher Vergütungen an Verlage nur möglich, wenn die Autoren explizit im Nachhinein zustimmen – und zwar gegenüber der Verwertungsgesellschaft, nicht gegenüber dem Verlag.
 
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil „Verlegeranteil“ (I ZR 198/13) am 21. April 2016 entschieden hatte, dass die Praxis der VG WORT, Verlage an den Ausschüttungen der gesetzlichen Vergütungen zu beteiligen, rechtswidrig sei, hatte die Bundesregierung bereits zum 24. Dezember 2016 das Urheberrecht so geändert, dass Autoren seither freiwillig auf einen Teil ihrer Vergütungen verzichten können. Verleger haben jedoch bislang nur eingeschränkte Möglichkeiten, Autoren entsprechend unter Druck zu setzen. Dies würde sich ändern, wenn, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, eine Abtretung bereits im Verlagsvertrag möglich würde. Verleger könnten dann den Abschluss eines Vertrags vom „freiwilligen“ Verzicht der Autoren abhängig machen.
 
Aus Sicht von Kritikern steht indes bereits die Neuregelung vom Dezember 2016 im Widerspruch zum Europarecht. Bereits 2012 hat nämlich der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das Europarecht den Mitgliedsstaaten aufgibt sicherzustellen, dass der „gerechte Ausgleich“ auch tatsächlich bei den Urhebern ankommt. Diese Anforderung lasse sich „konzeptionell nicht mit der Möglichkeit für die Rechtsinhaber vereinbaren, aurf diesen gerechten Ausgleich zu verzichten“, heißt es im Luksan-Urteil (Randnummer 106). Genau eine solche Verzichtsmöglichkeit stellt jedoch die jüngste Neuregelung dar.
 
Darüber hinaus sind die Antworten der Bundesregierung wenig erhellend. Deutlich wird jedoch, dass es bezüglich der Fehlausschüttungen der VG WORT wenig Aufklärungswillen gibt. Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben weder, wie viel Geld seit 2002 widerrechtlich an Nichtberechtigte ausgeschüttet wurde, noch ist sie über die Höhe der bisherigen Rückzahlungen informiert. Auch die Frage, wie viele Autoren freiwillig auf Rückzahlungen zu verzichten bereit waren, hat die Bundesregierung nicht so brennend interessiert, dass sie hierzu Angaben der Verwertungsgesellschaft eingefordert hätte.
 
Möglicherweise verdankt sich dieses Desinteresse auch dem Bedürfnis, das Deutsche Patent- und Markenamt nicht in die Schusslinie geraten zu lassen. Die dem Bundesjustizministerium unterstellte Aufsichtsbehörde hat das treuwidrige Verhalten der VG WORT jahrelang unbeanstandet gelassen.