Die im Nomos-Verlag erscheinende Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, kurz ZUM, ist so etwas wie das Zentralorgan der deutschen Verwertungsgesellschaften. Zu den Herausgebern gehören u.a. Tilo Gerlach von der GVL, Harald Heker von der GEMA, Johannes Kreile von der VFF, Urban Pappi von der VG Bild-Kunst und Robert Staats von der VG WORT.
 
In dieser Zeitschrift erschien kürzlich ein Aufsatz von Karl Riesenhuber, einem langjährigen Rechtsberater der GEMA, der im Rahmen des Prozesses um die Verlegerbeteiligung der VG WORT die Position der Verwertungsgesellschaft mit einem Gutachten gestützt hatte. Die Gesamtkosten der Verteidigung in dem Prozess, der für die VG WORT 2016 mit einer Niederlage endete, beliefen sich auf eine Million Euro.
 
In seinem Aufsatz kritisiert Riesenhuber das BGH-Urteil Verlegeranteil scharf. Seine Ausführungen stoßen nun allerdings auf Widerspruch:  Joachim von Ungern-Sternberg, Urheberrechtsexperte und ehemals Richter am Bundesgerichtshof, übt in einem online verfügbaren Beitrag heftige Kritik an seinem Kollegen. Riesenhuber habe „kaum verhüllt den Vorwurf der Rechtsbeugung“ gegen den Bundesgerichtshof erhoben. Zur Sache zieht von Ungern-Sternberg das folgende Fazit:
 
„Verwertungsgesellschaften stellen sich gern als Interessenvertretung der Urheber dar. Das Verfahren „Verlegeranteil" hat jedoch gezeigt, dass die Praxis dem nicht durchweg entspricht. Der VG Wort ging es in diesem Verfahren nicht um Rechtsklarheit, sondern um die Verteidigung von Verlegerinteressen. In diesem Sinn fand auch die Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung statt. Es wäre Aufgabe der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften bei dem DPMA, einer solchen Fehlentwicklung durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenzusteuern. Dieser Aufgabe stellt sich die Aufsicht jedoch seit vielen Jahren nicht. Den Urhebern bleibt deshalb unter den gegebenen Umständen nur die Hoffnung auf eine unabhängige Urheberrechtswissenschaft und auf die unabhängigen Gerichte.“
 
Dass dieser lesenswerte Aufsatz als frei zugängliche Open-Access-Veröffentlichung erschienen ist, ist erfreulich. Dass er, anders als der Text von Riesenhuber, auf den er antwortet, nicht ebenfalls in der ZUM erscheinen konnte, verwundert allerdings nicht.

Die Spatzen pfeifen es von den Dachterrassen der Lobbyisten in Brüssel: Das Europäische Parlament hat sich auf seine Position für die kommenden Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission über die Neufassung der Urheberrechtsrichtlinie festgelegt.

Während in den Medien vor allem über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und über Upload-Filter diskutiert wird, bleibt Artikel 12 weitgehend außen vor. Dabei ist das der für Urheber wichtigste Teil der Reform. Mit ihm soll die Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Autoren aus der Privatkopievergütung ermöglicht werden. Nach derzeitigem Recht dürfen die Autoren das Geld, das sie von den Verwertungsgesellschaften bekommen, für sich behalten. Sie brauchen es nicht mit den Verlegern zu teilen.

In den kommenden Trilogverhandlungen werden Parlament, Rat und Kommission sich über die Details einigen. In diesem Dokument findet sich auf S. 94 eine Gegenüberstellung aller drei Positionen: links der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, daneben die Position des Rats, rechts die am Mittwoch vom Europäischen Parlament beschlossene Position. Die Gegenüberstellung ist ernüchternd. War vom Rat ohnehin nicht viel zu erwarten, so hat auch das Europäische Parlament die Gelegenheit verpasst, sich für die Interessen der Urheber einzusetzen.

Freuen können sich lediglich die skandinavischen Autoren. Wenn das Europäische Parlament sich mit seiner Position in den Verhandlungen durchsetzt, werden sie auch in Zukunft ihre gesetzlichen Vergütungen für sich behalten dürfen, weil die Regelung dann für Länder, in denen es sogenanntes „extended collective licensing“ gibt, nicht gelten würde.

Nach Abschluss der Trilogverhandlungen findet allerdings noch eine letzte Abstimmung im Europäischen Parlament statt. Diese wird derzeit für den Januar 2019 anvisiert. Manche Netzaktivisten hoffen bereits darauf, dass die Parlamentarier sich nicht trauen werden, kurz vor der Wahl eine Richtlinie abzunicken, mit der sie vermeintlich „das freie Internet“ kaputtmachen (wg. dem Leistungsschutzrecht und der Uploadfilter). Allerdings zeigt die bisherige Erfahrung mit dem Urheberrecht, sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene, dass Verlegerinteressen bei der Urheberrechtspolitik am Ende doch immer im Vordergrund stehen.

Insofern ist es jetzt schon an der Zeit, über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nachzudenken, mit der man die neue Regelung zur Verlegerbeteiligung (als Verstoß gegen das geistige Eigentumsrecht der Autoren) unter Umständen wieder kippen kann. Ohne finanzielle Ressourcen dürfte ein solcher Prozess für einzelne Urheber allerdings kaum realisierbar sein.

Am 12. September findet in Europäischen Parlament in Brüssel eine erneute Abstimmung über die Urheberrechtsreform statt, mit der unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, eine Beteiligung der Verleger an den Urheberrechtseinnahmen der Autoren und Upload-Filter für vermeintlich urheberrechtsverletzende Inhalte auf Plattformen wieder- bzw. neu eingeführt werden sollen.
 
Freischreiber, der Berufsverband freier Journalisten, ruft derzeit in einem Rundschreiben an seine Mitglieder dazu auf, Mails an die Abgeordneten zu schreiben und sie zu bitten, den Artikel 12 (Verlegerbeteiligung an Einnahmen der Autoren in Verwertungsgesellschaften) entweder zu streichen oder die Reform im Ganzen abzulehnen. Der Verband stellt dafür einen Musterbrief (hier auch in Englisch) sowie eine Liste mit den Mailadressen der deutschen Europa-Abgeordneten zur Verfügung. In einem ausführlichen Text informiert er zudem über die Hintergründe.
 
Anders halten es die gewerkschaftlichen Interessenvertreter der Journalisten. Sie fordern ihre Mitglieder zwar ebenfalls auf, sich in Briefen an die Abgeordneten zu wenden, erwähnen jedoch nicht einmal, dass den Autoren durch die mit Artikel 12 geplante Regelung reale Einnahmeverluste drohen. Vielmehr fordern sie Journalisten lediglich dazu auf, sich bei den Abgeordneten für Presseverleger-Leistungsschutzrechte, Uploadfilter und das Urheberrecht im Allgemeinen einsetzen.
 
Hinter den Kulissen wird derzeit versucht, noch einen Kompromiss in Sachen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter auszuhandeln. An der geplanten Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung sind jedoch keine Veränderungen geplant. Über den anvisierten Kompromiss haben wir bereits berichtet. Würde das Europäische Parlament dem von dem deutschen CDU-Abgeordneten Axel Voss ausgearbeiteten Bericht erneut eine Absage erteilen, wie bereits am 5. Juli 2018, so würde das bedeuten, dass es vorerst nicht zu Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission kommt und sich an der bisherigen Rechtslage nichts ändern. Autoren könnten dann auch in Zukunft 100% ihrer GEMA- bzw. VG-WORT-Tantiemen behalten.

Das Europäische Parlament hat am 05. Juli 2018 entschieden, kein Mandat für Trilogverhandlungen mit dem Rat über die Neufassung der Copyright-Richtlinie zu erteilen. Dies ist ein relativ ungewöhnlicher Schritt, den üblicherweise folgen die Parlamentarier der Empfehlung des federführenden Ausschusses. Das ist in diesem Fall der JURI-Ausschuss. Dieser hatte erst 20. Juni 2018 den Bericht des Berichterstatters Axel Voss angenommen, in einer Kompromissfassung, auf die man sich erst tags zuvor geeinigt hatte. war abgelehnt worden. Das Abstimmungsergebnis (S. 7 im .pdf) fiel denn auch denkbar knapp aus.
 
Trotzdem ist jetzt eine neue Lage entstanden. Bis zum 5. September 2018 können Änderungsanträge (Amendments) gestellt werden. Das kann eine Fraktion tun oder eine Gruppe von mindestens 76 Abgeordneten (das Europäische Parlament hat derzeit 751 Abgeordnete, es müssen mindestens 10% sein). Bei Spiegel online heißt es zum weiteren Verfahren:
 
„So besteht zumindest die Möglichkeit, dass Aspekte wie das Leistungsschutzrecht oder die Regelungen rund um Upload-Filter noch aus dem Entwurf verschwinden oder dass diese Punkte inhaltlich entschärft werden. Grundsätzlich sind aber genauso Anpassungen des Entwurfs in die gegenteilige Richtung denkbar. Und theoretisch könnte im September der Vorschlag vom Plenum auch komplett abgelehnt werden - dann wäre die Reform vorerst gescheitert. Alternativ könnte das Plenum einen Entwurf ablehnen und an den Rechtsausschuss zurückverweisen.“
 
Theoretisch könnten die Abgeordneten jetzt also noch bis zum 05. September 2018 vorschlagen, den Art. 12 (Verlegerbeteiligung, S. 29 im Entwurf der Kommission, S. 13 in der Kompromissfassung von Axel Voss) aus dem Richtlinienentwurf zu streichen. Im Rechtsausschuss hat es solche Vorstöße schon mal gegeben (S. 67 hier), sie fanden aber keine Mehrheit. Das wird wohl auch so bleiben. Denn in den Wochen vor der Abstimmung ab 05. Juli 2018 hatte es zwar eine heftige Debatte um Art. 11 (Leistungsschutzrecht) und Art. 13 (Uploadfilter) gegeben. Für die Verlegerbeteiligung hatte sich jedoch niemand mehr interessiert.
 
Selbst wenn also der Protest der Zivilgesellschaft gegen Art. 11 und Art. 13 am Ende Erfolg haben sollte, wird Art. 12 vermutlich unangetastet bleiben. Schlimmstenfalls wird sogar die Entschärfung, die die skandinavischen Autoren für sich herausgehandelt haben (wir berichteten), wieder zurückgenommen. Nach dem Motto: Wenn die Verleger schon kein Geld von Google bekommen, sollen sie sich wenigstens bei den Autoren schadlos halten.
 
Bis dahin ist noch Zeit für Schreiben an alle Europa-Abgeordneten – insbesondere an die deutschen aus dem eigenen Bundesland. Je individueller diese Schreiben ausfallen, desto besser. Gute Argumente finden sich auch in der Petition europäischer Autorenverbände gegen Art. 12.
 
Exkurs: Was bedeuten Art. 11 und Art. 13 für Urheber?
 
In den Medien ist die Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung häufig als Konflikt zwischen Urhebern und großen Internetkonzernen geframed worden. Dieses Narrativ verbreiten auch die Lobbyisten der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft. Unter dem Dach der GEMA haben sich 75 Verbände und Organisationen für den Bericht von Axel Voss ausgesprochen – somit auch für ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage, für eine Beteiligung der Buchverlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und für Uploadfilter.
Einige Autoren hegen die Hoffnung, mit den neuen Regelungen endlich Geld von den großen Internetplattformen wie Google etc. zu bekommen. Niemand kann in die Zukunft schauen. Es gibt aber Anlass zu der Vermutung, dass diese Hoffnung enttäuscht werden dürfte.
 
In Deutschland gibt es schon heute ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Statt die Einnahmen, die die VG Media daraus zieht, mit den Urhebern zu teilen, verwendet sie sie für Prozesse gegen Google und Co. Bis heute ist kein Cent aus dem Leistungsschutzrecht bei Autoren angekommen. Und damit das auch in Zukunft nicht passiert, haben die Verleger sich von vornherein entschieden, das Recht in die VG Media einzubringen, an der Autoren nicht beteiligt sind, statt in die VG WORT.
 
Und selbst wenn man hofft, große Internetplattformen würden, um keine Inhalte-Filter installieren zu müssen, verstärkt Lizenzvereinbarungen mit Verwertern abschließen, ist keineswegs sicher, dass dieses Geld bei den Urhebern ankäme. Denn es geht hier um Online-Rechte, die nicht verwertungsgesellschaftspflichtig sind. Urheber, zumal im Wortbereich, haben die entsprechenden Rechte in aller Regel an Verwerter abgetreten. Ob sie an Einnahmen, die diese daraus erzielen, beteiligt werden, hängt von ihren individuellen Verträgen ab.
 
Anders als bei Art. 12, der zwangsläufig zu weniger Einnahmen der Autoren führen wird, ist also unsicher, ob Art. 11 und/oder Art. 13 der geplanten Richtlinie Verbesserungen für Autoren bringen werden.

Nachdem bei der Mitgliederversammlung der VG WORT beschlossen wurde, dass die Rückstellungen bis Ende des Jahres aufgelöst werden sollen, war der Jubel unter den Wahrnehmungsberechtigten groß. Bis dahin solle es in jedem Fall die übliche Hauptausschüttung sowie weitere Abrechnungen nach den üblichen Gepflogenheiten geben, so der geschäftsführende Vorstand.

Groß war nun auch die Verwunderung bei nicht wenigen Urhebern, als weder Ende vergangener Woche die Abrechnung Hauptausschüttung 2018 im Briefkasten lag, noch heute ein Zahlungseingang auf dem Konto zu verzeichnen war. Bislang war es üblich, am Ultimo des Monats Juni darüber unterrichtet zu werden. Eine Nachfrage von vginfo.org bei der VG WORT ergab, dass zum Ende dieser Woche mit dem Versand der Benachrichtigungen sowie dem Zahlungslauf begonnen werde. Somit muss sich also niemand Sorgen machen, dass es nicht oder zu einer sehr verzögerten Auszahlung kommt. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Hauptausschüttung und das Ziel ist, Ende dieser Woche damit zu beginnen“, so die Auskunft einer Mitarbeiterin der Münchner Zentrale heute.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 einen Kompromiss für die europäische Neuregelung zur Beteiligung der Verleger an den Urheberrechts-Einnahmen der Autoren beschlossen. Die neue Formulierung des Artikel 20 kann hier nachgelesen werden, S. 13 im .pdf, sie lautet nun:
 
Article 12
Claims to fair compensation
Member States with compensation sharing systems between authors and publishers for exceptions and limitations may provide that where an author has transferred or licensed a right to a publisher, such a transfer or a licence constitutes a sufficient legal basis for the publisher to claim a share of the compensation for the uses of the work made under an exception or limitation to the transferred or licensed right, provided that an equivalent compensation sharing system was in operation in that Member State before 12 November 2015.

The first subparagraph shall be without prejudice to the arrangements in Member States concerning public lending rights, the management of rights not based on exceptions or limitations to copyright, such as extended collective licensing schemes, or concerning remuneration rights on the basis of national law.
 
Unter dem Strich bedeutet das: In den skandinavischen Ländern, in denen Extended Collective Licensing praktiziert wird, wird es auch in Zukunft keine Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Autoren geben. Extended Collective Licensing, kurz ECL, ist eine Lizenzierungspraxis, bei der Kollektive von Rechteinhabern mit Nutzern, also beispielsweise mit öffentlichen Bibliotheken, Lizenzvereinbarungen über die Nutzung von Werken treffen. Diese Regelungen gelten dann auch für Außenseiter, also für einzelne Urheber, die der Regelung nicht zugestimmt haben. Es sei denn, sie widersprechen – dann bekommen sie allerdings auch kein Geld. Die Einnahmen aus solchen Deals kommen in den skandinavischen Ländern allein den Autoren zugute.
 
In anderen europäischen Ländern, auch in Deutschland, erlaubt die Neuregelung, eine Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft wieder einzuführen, wenn eine solche Regelung bereits in Kraft war, bevor der EuGH sie mit seinem Reprobel-Urteil am 12. November 2015 für europarechtswidrig erklärt hat.
 
Anders gesagt: Die Rechtspolitiker des Europäischen Parlaments haben sich mehrheitlich für eine Regelung ausgesprochen, die es erlaubt, in Zukunft etwas legal zu tun, was bislang verboten war, wenn man denn bereits vor 2015 gegen das Verbot verstoßen hat.
 
Im Ergebnis wird diese Regelung zu zwei Klassen von Autoren in Europa führen: jene, die ihr Geld für sich behalten dürfen, und jene, die es mit ihren Verlagen teilen müssen. Dazu konnte es kommen, weil die skandinavischen Autoren laut genug gegen die Regelung protestiert haben, während die Interessenvertreter der deutschen Autoren sich auf die Seite der Verlage gestellt haben.
 
Noch ist allerdings nicht aller Tage Abend: Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 4. Juli 2018 über den Bericht des JURI-Ausschusses abstimmen. Bis dahin ist noch Zeit für Schreiben an alle Europa-Abgeordneten – insbesondere an die deutschen aus dem eigenen Bundesland. Je individueller diese Schreiben ausfallen, desto besser.
 
Danach kommen die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union, der Vertretung der Mitgliedsländer. Dessen Position zur Verlegerbeteiligung kann hier nachgelesen werden (S. 55 im .pdf).

Am 20.06.2018 findet im JURI-Ausschuss des EU-Parlaments die Abstimmung über das Copyright-Paket statt. Danach muss das Europäische Parlament als Ganzes den Bericht des Ausschusses noch bestätigen und sich mit dem Rat der Europäischen Union einigen, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Die jetzige Abstimmung ist also eine der wichtigeren. Deshalb noch einmal die Bitte: Wenn Ihr etwas gegen die Verlegerbeteiligung tun wollt, wendet Euch JETZT an die Abgeordneten. Hier  gibt es eine Vorlage dafür.
Wie es weitergeht, steht unter Next Steps.

Wie unterschiedlich die Wahrnehmung von ein und derselben Veranstaltung sein kann, mögen die Resümees verschiedener Mitglieder zeigen, die wir im Folgenden vorstellen. Zwar überwiegen bei der Mitgliederversammlung die „alten weißen Männer“ deutlich, Zahlen über die Verteilung von Männern und Frauen unter den Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT liegen jedoch bislang ebenso wenig vor wie eine Altersstruktur. Von daher war es erstaunlich, dass die Satzungskommission die Einführung einer Altersbegrenzung von 70 Jahren für Gremienmitglieder vorschlug. Als dann aber im gleichen Atemzug die Forderung nach einer Frauenquote auftauchte, wurde das Thema lieber vertagt. Dies ist umso bedauerlicher, als im kommenden Jahr wieder Wahlen anstehen und nicht anzunehmen ist, dass sich eine Erneuerung und Verjüngung ganz von alleine finden wird. So wurden dann in der kurzen Aussprache auch die üblichen Platituden aufgetischt, angefangen damit, dass „jüngere Mitglieder“ (kaum ein Mitglied im Saal war wohl jünger als 40 Jahre; ein Alter, in dem man hierzulande durchaus Bundespräsident/in werden kann) noch keine Gremienerfahrung mitbrächten, dass bei einer Quote für Frauen keine qualifizierten gefunden würden etc. pp. – Was sich wie ein Nebenschauplatz anhört trifft jedoch ins Mark der VG WORT. Eine Verjüngung, mehr Frauen und vielleicht grundsätzlich mehr Diversität könnten helfen, die Verwertungsgesellschaft ins neue Jahrtausend zu holen. Ob dies gelingtk
Doch wie bewerten die Mitglieder die diesjährige Mitgliederversammlung? Die einzelnen Stellungnahmen sind als eigenständige Beiträge veröffentlicht, damit ggf. direkt dazu kommentiert werden kann.

Ulf J. Froitzheim ist Journalist und Verwaltungsratsmitglied für die Berufsgruppe 2 zieht ein weitgehend positives Resümee: „Ich freue mich, dass wir nach den hitzigen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre das Gröbste hinter uns haben. Die Rechtsunsicherheit ist beseitigt, die unerfreulich hohen Rückstellungen können aufgelöst werden, viele Autoren bekommen bald dicke Nachschläge. Deshalb gab es in Berlin nicht viel Strittiges. Es wäre noch angenehmer gewesen, wenn Martin Vogel nicht versucht hätte, völlig überraschend den Förderungsfonds Wissenschaft (FFW) abzuschaffen – mittels eines kurz vor der Versammlung gestellten Änderungsantrags. Die Druckkostenzuschüsse für Dissertationen, die der FFW nach strengen Regeln gewährt, sind keine Subvention für Verleger. Sie helfen jungen Wissenschaftlern, deren Doktorarbeiten sonst ungedruckt blieben. Indem er einen Etatposten im Promillebereich angriff, bewies Vogel, dass es ihm nicht um die Interessen der Urheber geht, sondern ums Prinzip: Um einer Verwertungsgesellschaft, der auch Verlage angehören, die Existenzberechtigung abzusprechen, scheint ihm kein Vorwand zu weit hergeholt zu sein. 

Aus Journalistensicht gibt es allerdings Wichtigeres aus Berlin zu berichten als solche sinnlosen Attacken:  Für Internet-Texte bekommen wir bis zu 30 Prozent mehr Geld. Bei Zeitungen tragen drei zusätzliche Auflagenstufen der neuen Welle der Pressekonzentration durch Redaktionsgemeinschaften à la RND Rechnung. Die Presse-Repro-Auflagentabelle endet jetzt bei 800.000 Exemplaren (bisher 500.000). Die maximale Punktzahl – der auflagenabhängige Multiplikator – steigt von 15 auf 21. Zeitungsjournalisten können daher bis zu 40 Prozent mehr Ausschüttung erhalten als nach dem bisherigen Schema.“

Der Leipziger Energiejournalist Stefan Schroeter meint: „Bei der Mitgliederversammlung hatte ich mit einem satzungsgemäßen Antrag versucht, mehr Verteilungsgerechtigkeit für die Autoren und Betreiber kleiner fachjournalistischer Webseiten im METIS-Meldesystem für Texte im Internet zu erreichen. Dieses Anliegen verfolge ich seit zwei Jahren gegenüber den zuständigen Gremien der VG Wort, es gibt hier aber bisher nur sehr wenig Bewegung. Mit meinem Antrag auf der Versammlung wollte ich mehr Mitglieder in diese Diskussion einbeziehen und einen Impuls für die weiteren Beratungen in den Gremien geben.

Natürlich hatte ich damit gerechnet, dass mein Antrag keine Mehrheit finden könnte. Dass es aber nicht einmal möglich war, über meinen Antrag zu diskutieren und abzustimmen, hat mich schon überrascht. Andererseits gab es auch mehrere Mitglieder, die mein Anliegen unterstützt haben und meinen Antrag diskutieren wollten. Deshalb hoffe ich nun, dass diese Unterstützung auch meine weitere Arbeit mit den Gremien voranbringen kann.“