Das Europäische Parlament hat am 05. Juli 2018 entschieden, kein Mandat für Trilogverhandlungen mit dem Rat über die Neufassung der Copyright-Richtlinie zu erteilen. Dies ist ein relativ ungewöhnlicher Schritt, den üblicherweise folgen die Parlamentarier der Empfehlung des federführenden Ausschusses. Das ist in diesem Fall der JURI-Ausschuss. Dieser hatte erst 20. Juni 2018 den Bericht des Berichterstatters Axel Voss angenommen, in einer Kompromissfassung, auf die man sich erst tags zuvor geeinigt hatte. war abgelehnt worden. Das Abstimmungsergebnis (S. 7 im .pdf) fiel denn auch denkbar knapp aus.
 
Trotzdem ist jetzt eine neue Lage entstanden. Bis zum 5. September 2018 können Änderungsanträge (Amendments) gestellt werden. Das kann eine Fraktion tun oder eine Gruppe von mindestens 76 Abgeordneten (das Europäische Parlament hat derzeit 751 Abgeordnete, es müssen mindestens 10% sein). Bei Spiegel online heißt es zum weiteren Verfahren:
 
„So besteht zumindest die Möglichkeit, dass Aspekte wie das Leistungsschutzrecht oder die Regelungen rund um Upload-Filter noch aus dem Entwurf verschwinden oder dass diese Punkte inhaltlich entschärft werden. Grundsätzlich sind aber genauso Anpassungen des Entwurfs in die gegenteilige Richtung denkbar. Und theoretisch könnte im September der Vorschlag vom Plenum auch komplett abgelehnt werden - dann wäre die Reform vorerst gescheitert. Alternativ könnte das Plenum einen Entwurf ablehnen und an den Rechtsausschuss zurückverweisen.“
 
Theoretisch könnten die Abgeordneten jetzt also noch bis zum 05. September 2018 vorschlagen, den Art. 12 (Verlegerbeteiligung, S. 29 im Entwurf der Kommission, S. 13 in der Kompromissfassung von Axel Voss) aus dem Richtlinienentwurf zu streichen. Im Rechtsausschuss hat es solche Vorstöße schon mal gegeben (S. 67 hier), sie fanden aber keine Mehrheit. Das wird wohl auch so bleiben. Denn in den Wochen vor der Abstimmung ab 05. Juli 2018 hatte es zwar eine heftige Debatte um Art. 11 (Leistungsschutzrecht) und Art. 13 (Uploadfilter) gegeben. Für die Verlegerbeteiligung hatte sich jedoch niemand mehr interessiert.
 
Selbst wenn also der Protest der Zivilgesellschaft gegen Art. 11 und Art. 13 am Ende Erfolg haben sollte, wird Art. 12 vermutlich unangetastet bleiben. Schlimmstenfalls wird sogar die Entschärfung, die die skandinavischen Autoren für sich herausgehandelt haben (wir berichteten), wieder zurückgenommen. Nach dem Motto: Wenn die Verleger schon kein Geld von Google bekommen, sollen sie sich wenigstens bei den Autoren schadlos halten.
 
Bis dahin ist noch Zeit für Schreiben an alle Europa-Abgeordneten – insbesondere an die deutschen aus dem eigenen Bundesland. Je individueller diese Schreiben ausfallen, desto besser. Gute Argumente finden sich auch in der Petition europäischer Autorenverbände gegen Art. 12.
 
Exkurs: Was bedeuten Art. 11 und Art. 13 für Urheber?
 
In den Medien ist die Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung häufig als Konflikt zwischen Urhebern und großen Internetkonzernen geframed worden. Dieses Narrativ verbreiten auch die Lobbyisten der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft. Unter dem Dach der GEMA haben sich 75 Verbände und Organisationen für den Bericht von Axel Voss ausgesprochen – somit auch für ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage, für eine Beteiligung der Buchverlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und für Uploadfilter.
Einige Autoren hegen die Hoffnung, mit den neuen Regelungen endlich Geld von den großen Internetplattformen wie Google etc. zu bekommen. Niemand kann in die Zukunft schauen. Es gibt aber Anlass zu der Vermutung, dass diese Hoffnung enttäuscht werden dürfte.
 
In Deutschland gibt es schon heute ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Statt die Einnahmen, die die VG Media daraus zieht, mit den Urhebern zu teilen, verwendet sie sie für Prozesse gegen Google und Co. Bis heute ist kein Cent aus dem Leistungsschutzrecht bei Autoren angekommen. Und damit das auch in Zukunft nicht passiert, haben die Verleger sich von vornherein entschieden, das Recht in die VG Media einzubringen, an der Autoren nicht beteiligt sind, statt in die VG WORT.
 
Und selbst wenn man hofft, große Internetplattformen würden, um keine Inhalte-Filter installieren zu müssen, verstärkt Lizenzvereinbarungen mit Verwertern abschließen, ist keineswegs sicher, dass dieses Geld bei den Urhebern ankäme. Denn es geht hier um Online-Rechte, die nicht verwertungsgesellschaftspflichtig sind. Urheber, zumal im Wortbereich, haben die entsprechenden Rechte in aller Regel an Verwerter abgetreten. Ob sie an Einnahmen, die diese daraus erzielen, beteiligt werden, hängt von ihren individuellen Verträgen ab.
 
Anders als bei Art. 12, der zwangsläufig zu weniger Einnahmen der Autoren führen wird, ist also unsicher, ob Art. 11 und/oder Art. 13 der geplanten Richtlinie Verbesserungen für Autoren bringen werden.

Nachdem bei der Mitgliederversammlung der VG WORT beschlossen wurde, dass die Rückstellungen bis Ende des Jahres aufgelöst werden sollen, war der Jubel unter den Wahrnehmungsberechtigten groß. Bis dahin solle es in jedem Fall die übliche Hauptausschüttung sowie weitere Abrechnungen nach den üblichen Gepflogenheiten geben, so der geschäftsführende Vorstand.

Groß war nun auch die Verwunderung bei nicht wenigen Urhebern, als weder Ende vergangener Woche die Abrechnung Hauptausschüttung 2018 im Briefkasten lag, noch heute ein Zahlungseingang auf dem Konto zu verzeichnen war. Bislang war es üblich, am Ultimo des Monats Juni darüber unterrichtet zu werden. Eine Nachfrage von vginfo.org bei der VG WORT ergab, dass zum Ende dieser Woche mit dem Versand der Benachrichtigungen sowie dem Zahlungslauf begonnen werde. Somit muss sich also niemand Sorgen machen, dass es nicht oder zu einer sehr verzögerten Auszahlung kommt. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Hauptausschüttung und das Ziel ist, Ende dieser Woche damit zu beginnen“, so die Auskunft einer Mitarbeiterin der Münchner Zentrale heute.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2018 einen Kompromiss für die europäische Neuregelung zur Beteiligung der Verleger an den Urheberrechts-Einnahmen der Autoren beschlossen. Die neue Formulierung des Artikel 20 kann hier nachgelesen werden, S. 13 im .pdf, sie lautet nun:
 
Article 12
Claims to fair compensation
Member States with compensation sharing systems between authors and publishers for exceptions and limitations may provide that where an author has transferred or licensed a right to a publisher, such a transfer or a licence constitutes a sufficient legal basis for the publisher to claim a share of the compensation for the uses of the work made under an exception or limitation to the transferred or licensed right, provided that an equivalent compensation sharing system was in operation in that Member State before 12 November 2015.

The first subparagraph shall be without prejudice to the arrangements in Member States concerning public lending rights, the management of rights not based on exceptions or limitations to copyright, such as extended collective licensing schemes, or concerning remuneration rights on the basis of national law.
 
Unter dem Strich bedeutet das: In den skandinavischen Ländern, in denen Extended Collective Licensing praktiziert wird, wird es auch in Zukunft keine Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Autoren geben. Extended Collective Licensing, kurz ECL, ist eine Lizenzierungspraxis, bei der Kollektive von Rechteinhabern mit Nutzern, also beispielsweise mit öffentlichen Bibliotheken, Lizenzvereinbarungen über die Nutzung von Werken treffen. Diese Regelungen gelten dann auch für Außenseiter, also für einzelne Urheber, die der Regelung nicht zugestimmt haben. Es sei denn, sie widersprechen – dann bekommen sie allerdings auch kein Geld. Die Einnahmen aus solchen Deals kommen in den skandinavischen Ländern allein den Autoren zugute.
 
In anderen europäischen Ländern, auch in Deutschland, erlaubt die Neuregelung, eine Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft wieder einzuführen, wenn eine solche Regelung bereits in Kraft war, bevor der EuGH sie mit seinem Reprobel-Urteil am 12. November 2015 für europarechtswidrig erklärt hat.
 
Anders gesagt: Die Rechtspolitiker des Europäischen Parlaments haben sich mehrheitlich für eine Regelung ausgesprochen, die es erlaubt, in Zukunft etwas legal zu tun, was bislang verboten war, wenn man denn bereits vor 2015 gegen das Verbot verstoßen hat.
 
Im Ergebnis wird diese Regelung zu zwei Klassen von Autoren in Europa führen: jene, die ihr Geld für sich behalten dürfen, und jene, die es mit ihren Verlagen teilen müssen. Dazu konnte es kommen, weil die skandinavischen Autoren laut genug gegen die Regelung protestiert haben, während die Interessenvertreter der deutschen Autoren sich auf die Seite der Verlage gestellt haben.
 
Noch ist allerdings nicht aller Tage Abend: Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 4. Juli 2018 über den Bericht des JURI-Ausschusses abstimmen. Bis dahin ist noch Zeit für Schreiben an alle Europa-Abgeordneten – insbesondere an die deutschen aus dem eigenen Bundesland. Je individueller diese Schreiben ausfallen, desto besser.
 
Danach kommen die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union, der Vertretung der Mitgliedsländer. Dessen Position zur Verlegerbeteiligung kann hier nachgelesen werden (S. 55 im .pdf).

Am 20.06.2018 findet im JURI-Ausschuss des EU-Parlaments die Abstimmung über das Copyright-Paket statt. Danach muss das Europäische Parlament als Ganzes den Bericht des Ausschusses noch bestätigen und sich mit dem Rat der Europäischen Union einigen, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Die jetzige Abstimmung ist also eine der wichtigeren. Deshalb noch einmal die Bitte: Wenn Ihr etwas gegen die Verlegerbeteiligung tun wollt, wendet Euch JETZT an die Abgeordneten. Hier  gibt es eine Vorlage dafür.
Wie es weitergeht, steht unter Next Steps.

Wie unterschiedlich die Wahrnehmung von ein und derselben Veranstaltung sein kann, mögen die Resümees verschiedener Mitglieder zeigen, die wir im Folgenden vorstellen. Zwar überwiegen bei der Mitgliederversammlung die „alten weißen Männer“ deutlich, Zahlen über die Verteilung von Männern und Frauen unter den Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT liegen jedoch bislang ebenso wenig vor wie eine Altersstruktur. Von daher war es erstaunlich, dass die Satzungskommission die Einführung einer Altersbegrenzung von 70 Jahren für Gremienmitglieder vorschlug. Als dann aber im gleichen Atemzug die Forderung nach einer Frauenquote auftauchte, wurde das Thema lieber vertagt. Dies ist umso bedauerlicher, als im kommenden Jahr wieder Wahlen anstehen und nicht anzunehmen ist, dass sich eine Erneuerung und Verjüngung ganz von alleine finden wird. So wurden dann in der kurzen Aussprache auch die üblichen Platituden aufgetischt, angefangen damit, dass „jüngere Mitglieder“ (kaum ein Mitglied im Saal war wohl jünger als 40 Jahre; ein Alter, in dem man hierzulande durchaus Bundespräsident/in werden kann) noch keine Gremienerfahrung mitbrächten, dass bei einer Quote für Frauen keine qualifizierten gefunden würden etc. pp. – Was sich wie ein Nebenschauplatz anhört trifft jedoch ins Mark der VG WORT. Eine Verjüngung, mehr Frauen und vielleicht grundsätzlich mehr Diversität könnten helfen, die Verwertungsgesellschaft ins neue Jahrtausend zu holen. Ob dies gelingtk
Doch wie bewerten die Mitglieder die diesjährige Mitgliederversammlung? Die einzelnen Stellungnahmen sind als eigenständige Beiträge veröffentlicht, damit ggf. direkt dazu kommentiert werden kann.

Ulf J. Froitzheim ist Journalist und Verwaltungsratsmitglied für die Berufsgruppe 2 zieht ein weitgehend positives Resümee: „Ich freue mich, dass wir nach den hitzigen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre das Gröbste hinter uns haben. Die Rechtsunsicherheit ist beseitigt, die unerfreulich hohen Rückstellungen können aufgelöst werden, viele Autoren bekommen bald dicke Nachschläge. Deshalb gab es in Berlin nicht viel Strittiges. Es wäre noch angenehmer gewesen, wenn Martin Vogel nicht versucht hätte, völlig überraschend den Förderungsfonds Wissenschaft (FFW) abzuschaffen – mittels eines kurz vor der Versammlung gestellten Änderungsantrags. Die Druckkostenzuschüsse für Dissertationen, die der FFW nach strengen Regeln gewährt, sind keine Subvention für Verleger. Sie helfen jungen Wissenschaftlern, deren Doktorarbeiten sonst ungedruckt blieben. Indem er einen Etatposten im Promillebereich angriff, bewies Vogel, dass es ihm nicht um die Interessen der Urheber geht, sondern ums Prinzip: Um einer Verwertungsgesellschaft, der auch Verlage angehören, die Existenzberechtigung abzusprechen, scheint ihm kein Vorwand zu weit hergeholt zu sein. 

Aus Journalistensicht gibt es allerdings Wichtigeres aus Berlin zu berichten als solche sinnlosen Attacken:  Für Internet-Texte bekommen wir bis zu 30 Prozent mehr Geld. Bei Zeitungen tragen drei zusätzliche Auflagenstufen der neuen Welle der Pressekonzentration durch Redaktionsgemeinschaften à la RND Rechnung. Die Presse-Repro-Auflagentabelle endet jetzt bei 800.000 Exemplaren (bisher 500.000). Die maximale Punktzahl – der auflagenabhängige Multiplikator – steigt von 15 auf 21. Zeitungsjournalisten können daher bis zu 40 Prozent mehr Ausschüttung erhalten als nach dem bisherigen Schema.“

Der Leipziger Energiejournalist Stefan Schroeter meint: „Bei der Mitgliederversammlung hatte ich mit einem satzungsgemäßen Antrag versucht, mehr Verteilungsgerechtigkeit für die Autoren und Betreiber kleiner fachjournalistischer Webseiten im METIS-Meldesystem für Texte im Internet zu erreichen. Dieses Anliegen verfolge ich seit zwei Jahren gegenüber den zuständigen Gremien der VG Wort, es gibt hier aber bisher nur sehr wenig Bewegung. Mit meinem Antrag auf der Versammlung wollte ich mehr Mitglieder in diese Diskussion einbeziehen und einen Impuls für die weiteren Beratungen in den Gremien geben.

Natürlich hatte ich damit gerechnet, dass mein Antrag keine Mehrheit finden könnte. Dass es aber nicht einmal möglich war, über meinen Antrag zu diskutieren und abzustimmen, hat mich schon überrascht. Andererseits gab es auch mehrere Mitglieder, die mein Anliegen unterstützt haben und meinen Antrag diskutieren wollten. Deshalb hoffe ich nun, dass diese Unterstützung auch meine weitere Arbeit mit den Gremien voranbringen kann.“ 

Die Historikern Katharina Dockhorn arbeitet als freie Journalistin in Berlin und war bereits am Freitagabend auf der Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten dabei gewesen: „Die MV und die Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten wurden von den Themen der journalistischen und wissenschaftlichen Autoren beherrscht, andere Berufsgruppen gehen hier unter und fühlen sich an den Rand gedrängt. Alle Vorschläge, die nicht von den Gremien eingebracht wurden, hatten keine Chance. Das ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre beim Streit um die Verlegerbeteiligung bedenklich.“ Auch was die Alters- und Quotenfrage angeht, ist sie enttäuscht: „Sarkastisch und kurz: Hoffen wir, dass sich die Vertreter in den Gremien der VG WORT ein Beispiel an den Schweizer Männern nehmen, die 1971 in einer Volksabstimmung das Frauenwahlrecht befürworteten und damit ihre Macht teilten.
 
Der Vorschlag zur Altersbegrenzung ist richtig, ist aber letztlich an den Befürwortern gescheitert, die alle mit berechtigten Einwänden wie dem drohenden Ausbau der Dominanz der beiden Gewerkschaften in den Gremien aufwarteten oder eine andere Lösung wie die Begrenzung auf drei Amtszeiten favorisieren. Die Vermischung mit der Quote hat dann für zusätzlichen Ballast gesorgt. So wurden zwei wichtige Entscheidung aufs kommende Jahr vertagt, die Diskussion wird aber vorrangig von den potenziell Betroffenen geführt.“

Prof. Dr. Karl Riesenhuber ist Richter, unterrichtet an der Ruhruniversität Bochum und seit vielen Jahren engagiertes Mitglied der VG WORT. Er zieht folgendes Resümee: „Erfolg und Fortschritt. Die Mitgliederversammlung 2018 hat gezeigt, dass die VG Wort nach der schwierigen Auseinandersetzung um die Verlegerbeteiligung wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt, von großer Einigkeit getragen ist und kontroverse Sachfragen fair, ernsthaft und mit gegenseitigem Respekt erörtern kann. Wir haben eine Reihe wichtiger Anträge mit großer Mehrheit verabschiedet, auch wenn wir über einzelne Themen (z.B. Altersgrenze für Gremienmitglieder) keine Einigkeit erzielen konnten. Dabei ist ein schönes Zeichen, dass unsere Verwertungsgesellschaft eine große Zahl neuer Mitglieder gewonnen hat. Viele neue Wahrnehmungsberechtigte und Mitglieder haben an den Versammlungen teilgenommen. Von diesem Engagement lebt unsere „Selbsthilfe-Gemeinschaft“.“ 
 
Um eine Einschätzung zur Entscheidung des BVerfG bezüglich der Verfassungsbeschwerde von CH Beck gebeten meint Riesenhuber:

„Man muss zwei Dinge unterscheiden, die BGH-Entscheidung über die Auslegung des Urheberrechts und die Verfassungsbeschwerde über die Grundrechtsverletzung. Die BGH-Entscheidung zur Verlegerbeteiligung halte ich nach wie vor für nicht überzeugend und im Ergebnis für falsch. Das habe ich im Einzelnen in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) begründet (ZUM 2016, 613-625); darauf verweise ich. In einem Satz würde ich hier sagen: Man kann niemandem begreiflich machen, wie eine vom Gesetzgeber vorgefundene, nie beanstandete, sondern sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich bestätigte Praxis nach über fünfzig Jahren als „willkürlich“ beurteilt werden kann. 
Die Verfassungsbeschwerde des C. H. Beck Verlags betraf allein die Frage, ob die BGH-Entscheidung Grundrechte des Verlags verletzt. Ich hätte mir eine Stellungnahme in der Sache gewünscht und bedauere, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Letztlich ist die Sache aber erledigt, denn der Gesetzgeber hat die Entscheidung des BGH bekanntlich umgehend korrigiert.“ 

Ilja Braun ist Journalist, Übersetzer und Politikreferent in Berlin: „Ich habe auf der MV den Antrag gestellt, dass Journalistinnen und Journalisten, die sich für eine Berichterstattung über die Mitgliederversammlung akkreditieren möchten, sich dazu verpflichten sollten, in ihren Berichten darauf hinzuweisen, falls sie zugleich als Mitglieder an Abstimmungen teilgenommen haben. Der Antrag wurde nach einer Intervention von Benno Pöppelmann, dem Justitiar des DJV, der zugleich als Berater der Berufsgruppe der Journalisten in der VG WORT tätig ist, abgelehnt. Pöppelmann hielt den Antrag für rechtswidrig. Sie VG WORT könne Journalisten dergleichen nicht vorschreiben. Das ist aus meiner Sicht falsch. Die VG WORT hat bei ihrer Mitgliederversammlung ein Hausrecht, und Akkreditierungsbedingungen sind nichts Ungewöhnliches. Wenn man nun schon beschließt, zukünftig Journalistinnen und Journalisten zur Mitgliederversammlung zuzulassen – was ich richtig finde –, wäre eine solche Verpflichtung aus Transparenzgründen dringend geboten gewesen. Denn die Mitgliederversammlung soll – was ich falsch finde – trotz Zulassung von Journalisten weiterhin nicht-öffentlich stattfinden. Auch die Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT dürfen nicht daran teilnehmen. Wenn jedoch nur eine Handvoll von Journalisten aus einer nicht-öffentlichen Versammlung berichten kann, auf der sie zugleich als Mitglieder eigene Interessen vertritt, so ist dies kein Beitrag zur freien Berichterstattung, sondern zur Verschleierung von Interessenvertretung, so legitim diese auch sein mag. Der DJV wird freilich seine Gründe haben, solche intransparenten Verfahren mitzutragen.“