Tauziehen hinter verschlossenen Türen

In Brüssel dauern die Beratungen über die Copyright-Directive an. Am 01.08.2018 hat als letzter der mitberatenden Ausschüsse das ITRE-Committee seine Stellungnahme abgegeben. Eigentlich sollte im Oktober das federführende JURI-Committee abstimmen. Mittlerweile gilt es aber als unwahrscheinlich, dass das klappt. Und auch im Rat gibt es Ärger: Mehrere Länder protestieren hinter den Kulissen gegen die geplanten Upload-Filter (Artikel 13). Und auch über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11) scheint es im Rat noch keine Einigkeit zu geben, wie der jüngste Kompromissvorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft zeigt.

Während die beiden genannten Punkte kontrovers diskutiert werden, ist Artikel 12, bei dem es um die Verlegerbeteiligung an den Vergütungen der Autoren geht, kein Thema der Diskussion. Obwohl der Vorschlag immer schlimmer wird: Die jüngste Formulierung im Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft (S. 8 im .pdf) sieht nun ausdrücklich auch eine Beteiligung an der Bibliothekstantieme (gemäß Art. 6 (1) der Vermiet- und Verleih-Richtlinie) vor statt nur an der Reprographieabgabe.

Die Urhebervertreter unterstützen die Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung. Mit Ausnahme der Linken gilt das auch für alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, die diesen Monat zur Wiederwahl stehen. Mehr zu den Positionen der Parteien zum Thema kann man hier nachlesen.