Das Urheberrechtspaket der EU, mit dem u.a. die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG WORT, der GEMA und der VG BildKunst wieder ermöglicht werden soll, geht in die heiße Phase. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat ihren letzten Kompromissvorschlag vorgelegt. Coreper, also das Gremium, das die Positionierung des Rats vorbereitet, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, entscheidet am 25. Mai 2018. Der federführende JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist damit am 20./21. Juni 2018 befasst. Weitere Terminverschiebungen sind unwahrscheinlich. Jetzt ist also die letzte Gelegenheit, darauf hinzuwirken, dass der strittige Artikel 12 aus dem Richtlinienentwurf gestrichen wird. Geschieht dies nicht, ist damit zu rechnen, dass Autoren in Zukunft wieder erhebliche Anteile ihrer Ausschüttungen den Verlagen überlassen müssen.

Protest europäischer Autorenverbände

Während die Gewerkschaft ver.di in dieser Auseinandersetzung auf Seiten der Verlage kämpft , haben 44 Autorenvertretungen aus 20 europäischen Ländern in einer gemeinsamen Petition ihren Protest gegen die geplante Regelung zum Ausdruck gebracht. Umso ärgerlicher ist es, dass Axel Voss, der Berichterstatter für das Urheberrechtspaket, noch immer glaubt, allein die finnischen Autoren hätten ein Problem mit dem fraglichen Artikel 12. Dies liegt wohl daran, dass der Protest federführend von der finnischen Verwertungsgesellschaft sanasto getragen wird. Diese hat sich in den letzten Monaten große Mühe gegeben, in persönlichen Gesprächen und Mails dem Lobbying der VG WORT auf europäischer Ebene entgegenzutreten. Doch wie immer in der Politik kommt es zuletzt nicht auf die besseren Argumente an, sondern darauf, wer sich am meisten Gehör verschaffen kann. Und bei vielen deutschen EU-Parlamentariern herrscht leider der Eindruck vor, die Autoren seien im Großen und Ganzen damit einverstanden, Geld an die Verleger abzugeben.

Nur 26.000 Autoren verzichten freiwillig

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Nur ein Bruchteil der Autoren ist bereit, freiwillig zugunsten der Verlage auf einen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten, obwohl diese Möglichkeit derzeit besteht und von der VG WORT auch intensiv beworben wird. Nur 26.000 Autorinnen und Autoren waren bereit, für den Zeitraum 2012 – 2016 Verzichtserklärungen zugunsten ihrer Verlage abzugeben, in einer Gesamthöhe von lediglich 5,8 Millionen Euro. Dies sind ca. 6,8% der zu Unrecht an Verlage gezahlten Gesamtsumme von 85,7 Millionen (Quelle hier). Von derzeit 532.452 wahrnehmungsberechtigten Autoren der VG WORT sind zudem nur 867 Mitglieder stimmberechtigt (Quelle: Geschäftsbericht 2017, S. 9, vielleicht bald hier). Das sind weniger als 0,17%. Beschlüsse und Verlautbarungen der VG WORT stützen sich auf das Votum dieser Minderheit.

Jetzt protestieren!

Umso wichtiger ist es, jetzt noch einmal zu protestieren. sanasto stellt den Unterzeichnern ihrer Petition dafür eine eMail-Vorlage und ein weiteres Dokument mit Argumenten zur Verfügung. Diese können auch von deutschen Autorenverbänden verwendet werden. Je mehr Autorenvereinigungen der verlegerfreundlichen ver.di-Linie widersprechen, umso besser. Einzelnen Urhebern empfehlen wir den folgenden Text:

Sehr geehrteR Herr/Frau xy,

ich wende mich mit der Bitte an Sie, gegen die Aufnahme des Artikels 12 in die geplante Neufassung der Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen.

Als Autor lebe ich von meinen Einkünften aus Urheberrechten. Zugunsten von Verlagen auf einen Teil meiner gesetzlichen Vergütungen zu verzichten, kann ich mir wirtschaftlich nicht erlauben. Verlage erhalten schon heute aufgrund vertraglicher Vereinbarungen den größten Teil der mit meiner geistigen Arbeit erzielten Erträge. Aus meiner Sicht sollten Verlage darüber hinaus keinen Anspruch auf den „gerechten Ausgleich“ haben, den der Unionsgesetzgeber mir als Urheber aufgrund legaler Privatkopien zugestanden hat.

Ich unterstütze daher ausdrücklich die Forderung von 44 Urheberorganisationen aus 20 Ländern, Artikel 12 aus der geplanten Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.

optional:

Erlauben Sie mir zuletzt einen Hinweis auf Ihnen möglicherweise nicht bekannte Fakten: Nur 26.000 Wahrnehmungsberechtigte der VG WORT waren bereit, für den Zeitraum 2012 – 2016 Verzichtserklärungen zugunsten ihrer Verlage abzugeben, in einer Gesamthöhe von lediglich 5,8 Millionen Euro. Dies waren ca. 6,8% der zu Unrecht an Verlage gezahlten Gesamtsumme von 85,7 Millionen (Quelle hier). Von derzeit 532.452 wahrnehmungsberechtigten Autoren der VG WORT sind zudem nur 867 Mitglieder stimmberechtigt (Quelle: Geschäftsbericht 2017, S. 9). Das sind weniger als 0,17%. Beschlüsse und Verlautbarungen der VG WORT stützen sich auf das Votum dieser Minderheit.

Ich erwarte von Ihnen als EU-Parlamentarier(in), dass Sie sich nicht von Verlags- und Gewerkschaftslobbyisten beeindrucken lassen, sondern sich für die Interessen der Urheberinnen und Urheber einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
[Name des Unterzeichners/der Unterzeichnerin]

Diese Mail sollte geschickt werden an:
Axel Voss, Berichterstatter: axel.voss@europarl.europa.eu
Julia Reda, Schattenberichterstatterin: julia.reda@europarl.europa.eu
sowie an die weiteren deutschen Mitglieder des JURI-Ausschusses:

sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu
angelika.niebler@europarl.europa.eu
rainer.wieland@europarl.europa.eu
tiemo.woelken@europarl.europa.eu

… und zwar so schnell wie möglich, unbedingt aber vor dem 20. Juni. Natürlich können gern auch weitere EU-Parlamentarier angeschrieben werden, insbesondere die deutschen Mitglieder der mitberatenden Ausschüsse. Im sogenannten Procedure File kann man die Ausschüsse anklicken und sich die Mitgliederlisten anschauen.

Wir freuen uns auch über Kopien von Nachrichten an: winterberg.office AT gmail.com

Update:
Der Berufsverband Freischreiber stellt eine tolle Liste mit noch mehr Mailadressen sowie ein Anschreiben auf Deutsch und Englisch zur Verfügung. Diese Texte und Adressen können natürlich auch verwendet werden.

Unlängst haben wir hier darüber berichtet, wie ver.di auf europäischer Ebene gegen die Interessen der Autoren lobbyiert. Zur Rechtfertigung ihrer an den Interessen der Verleger orientierten Politik bringen die Gewerkschaft, der ihr angegliederte Autorenverband VS und andere Autorenvertreter in der VG WORT stets vor, eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlegern sei durchsetzungsstärker gegenüber Internetplattformen und der Geräteindustrie. Zudem könne sie auch kostengünstiger operieren, als wenn Verleger und Autoren sich getrennt um ihre Vergütungen kümmern müssten.
 
Was ist dran an diesen Argumenten?
 
Argument 1: Gemeinsam mit den Verlagen sind wir stärker gegenüber Internetplattformen und anderen mächtigen Playern der digitalen Welt.
 
Die angebliche Solidargemeinschaft von Autoren und Verlagen hat bei ihrem Kampf um Zahlungspflichten für Internetplattformen bislang keinerlei Erfolge vorzuweisen. Die Forderung nach einer Plattformabgabe, die beispielsweise auch YouTube oder Facebook verpflichten würde, jenseits von freiwilligen Lizenzvereinbarungen Abgaben an Verwertungsgesellschaften zu zahlen, steht seit mehreren Jahren im Raum und wird etwa von der Initiative Urheberrecht in regelmäßigen Abständen erneuert. Auf Europa-Ebene, wo dies entschieden werden müsste, gibt es dagegen aber erhebliche Widerstände. Der Grund: Die Forderung ist unvereinbar mit der Haftungsfreistellung für Hosting-Plattformen in der eCommerce-Richtlinie (Artikel 14). Jahrzehnten gemeinsamen Lobbyings mit den Verlagen zum Trotz ist es den Autorenvertretern nicht gelungen, hieran etwas zu ändern. Der einzige Erfolg dieser Arbeit dürfte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sein, von dem Autoren bislang in keiner Weise profitieren. So schade man es finden mag - von einer gemeinsamen starken Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. kann objektiv keine Rede sein.
 
Argument 2: Gemeinsam mit den Verlagen haben wir eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der Geräteindustrie, die Urheberrechtsabgaben an die VG WORT zahlt.
 
Wenn Verwertungsgesellschaften mit der Geräteindustrie verhandeln, sitzt kein einziger Verleger mit am Tisch. Der Geräteindustrie ist es im Übrigen völlig schnuppe, wie das Geld zwischen Autoren und Verlegern verteilt wird. Sie möchte nur möglichst wenig zahlen. Und sie weiß genau: Wenn die Verlage von den Vergütungen der Autoren ausgeschlossen würden, würden diese sich um eigene Leistungsschutzrechte bemühen – und dann müsste die Geräteindustrie vermutlich tatsächlich mehr zahlen als bisher. Sollen also doch lieber die Autoren auf ihr Geld verzichten, denkt sie sich da. Im Übrigen: Wie andere Verwertungsgesellschaften, so ist auch die VG WORT regelmäßig in jahrelange juristische Prozesse mit der Geräteindustrie verwickelt. Warum, wenn doch Autoren und Verleger angeblich gemeinsam eine so starke Verhandlungsposition haben?
 
Argument 3: Eine einzelne Verwertungsgesellschaft ist effizienter und verursacht weniger Kosten als zwei getrennte.
 
Die Frage, ob Autoren und Verleger besser in einer oder mehreren Verwertungsgesellschaften agieren, stellt sich derzeit überhaupt nicht. Nach geltendem Recht stehen die gesetzlichen Vergütungen ausschließlich den Autoren zu. Verleger sind nicht Inhaber irgendwelcher Rechte, durch die sie einen Anspruch auf solche Vergütungen geltend machen könnten. Sie könnten folglich keine eigene Verwertungsgesellschaft gründen. Das einzige originäre vewertungsgesellschaftspflichtige Recht, über das sie verfügen, ist das Presseverlegerleistungsschutzrecht. Um die Einkünfte daraus nicht mit den Autoren teilen zu müssen, nehmen sie dieses Recht schon heute in einer anderen Verwertungsgesellschaft als der VG WORT wahr.
 
Eine Verwertungsgesellschaft, die nur die Interessen von Autoren verträte, hätte im Übrigen nicht eine Million Euro an Rechtsverteidigungskosten für einen Prozess gegen die Interessen der Autoren ausgeben müssen (nämlich den Prozess gegen die Klage von Martin Vogel). Sie hätte nicht, wie 2016,  in einem einzigen Jahr 225.000 Euro für die Klärung umsatzsteuerlicher Fragen im Zusammenhang mit der Abtretung von Vergütungsansprüchen an Verlage ausgegeben. Sie hätte mutmaßlich auch nicht beschlossen, Teile der den Autoren zustehenden Vergütungen an angebliche Urheberorganisationen wie den Deutschen Hochschulverband auszuschütten.
 
Es gibt im Filmbereich (wo die Verwerter, anders als im Printbereich, über relevante eigene Rechte verfügen) zahlreiche Verwertungsgesellschaften mit sich überschneidenden Tätigkeitsfeldern. Arbeiten diese ineffektiver? In Skandinavien gibt es mehrere Verwertungsgesellschaften, die einzig und allein die Interessen von Autoren vertreten. Sind sie weniger erfolgreich? Im Gegenteil, sie haben zum Beispiel hervorragende Deals mit den Bibliotheken, die hierzulande wegen des Widerstands der Verlage nicht zustandekommen. Es ist auch kein Zufall, dass die europäische Petition gegen die Verlegerbeteiligung, die ver.di ein Dorn im Auge ist, von einer finnischen Verwertungsgesellschaft initiiert wurde, welche allein die Interessen der Autoren vertritt.
 
Feindbilder und Panikmache
 
Warum also erzählen ver.di, der VS, der VdÜ und bisweilen auch der DJV den Autoren immer wieder das Märchen von der gemeinsam starken Front gegen die böse Geräteindustrie? Warum erwecken sie immer wieder den Eindruck, die VG WORT sei durch das BGH-Urteil „Verlegeranteil“ in ihrem Fortbestand gefährdet? Darüber kann man nur mutmaßen.
 
Das gemeinsame Feindbild der bösen Geräteindustrie soll wahrscheinlich helfen, die Reihen möglichst fest zu schließen. Dass die Geräteindustrie nicht auf seiten der Urheber steht, versteht sich von selbst. Gleichwohl trägt sie nicht die Hauptschuld an der miserablen wirtschaftlichen Situation vieler Autoren. An ihr ist vielmehr das miserable Urhebervertragsrecht schuld, das die ver.di-Autorenvertreter selbst unlängst durchgewunken haben, im Tausch gegen ihre Zustimmung zur Verlegerbeteiligung, wie man hier nachlesen kann.
 
Die Behauptung, dass jetzt „europarechtlich eine Grundlage für das Weiterbestehen der VG Wort“ geschaffen werden müsse, wie es hier heißt, ist hingegen reine Panikmache. Die VG WORT ist eine wirtschaftlich kerngesunde Gesellschaft mit laufenden Einnahmen, die ihr gesetzlich garantiert sind: Die Geräteindustrie ist rechtlich dazu verpflichtet, Abgaben an die VG WORT zu zahlen, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Zu sagen, es gäbe „für viele Jahre nichts mehr zu verteilen – an wen auch immer“, wenn die Verleger von einer Beteiligung an diesen Ausgaben ausgeschlossen würden, ist daher völlig unbegründet. So bleibt das irritierende Gefühl, dass die Autorenvertreter alles daran setzen, Urhebern Angst davor zu machen, ihre Rechte durchzusetzen. Denn nichts anderes bedeutet es, die Durchsetzung des BGH-Urteils einzufordern.
 
Autoritätshörigkeit
 
Mit ihrer Parteinahme für die Verlegerinteressen sind Eva Leipprand und Patricia Klobusiczky nicht zuletzt ihren europäischen Autorenkollegen in den Rücken gefallen. Diese Entscheidung verdankt sich vermutlich weniger urheberrechtlicher Sachkenntnis als vielmehr einer unkritischen Autoritätshörigkeit gegenüber ihren gewerkschaftlichen Rechtsberatern. Dafür spricht auch, dass sie Nachfragen von Autoren in dieser Sache nicht selbst beantworten, sondern auf einen „VG-WORT-Fachmann“ im Hintergrund verweisen. Von der Verantwortung für die urheberfeindliche Politik, die sie betreiben, entbindet sie das ebensowenig wie Valentin Döring, der als Jurist im Gegensatz zu den Genannten genau wissen dürfte, was er tut.

Die in der Gewerkschaft ver.di organisierten Schriftsteller und Übersetzer haben unlängst in einer Pressemitteilung erklärt, warum sie sich nicht dem Protest zahlreicher internationaler Autorenverbände gegen die Neuregelung der Verlegerbeteiligung auf europäischer Ebene anschließen. Die geplanten Neufassung der Urheberrechtsrichtlinie (S. 29 im Entwurf der Kommission) sieht vor, dass Verlage einen Rechtsanspruch auf einen Teil der Autoren-Vergütungen bekommen sollen. Voraussichtlich im April 2018 wird der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments darüber abstimmen.
 
Derzeit können Autoren selbst entscheiden, ob sie zugunsten von Verlagen auf einen Teil ihrer gesetzlichen Vergütungen verzichten. Aus Sicht der VG WORT wurde dies durch eine gesetzliche Neuregelung möglich, die der Bundestag im Dezember 2016 verabschiedet hat. Da aber nur wenige Autoren bereit sind, den Verlagen freiwillig etwas abzugeben, soll ihnen diese Entscheidungsfreiheit jetzt wieder genommen werden. Ein Verlagsvertrag, in dem Rechte übertragen werden, soll zukünftig ausreichen, um einen Rechtsanspruch der Verlage auf einen Teil der Vergütungen der VG WORT zu begründen („a sufficient legal basis for the publisher to
claim a share of the compensation“). Diesen Anspruch könnten die Verlage gegen einzelne Autoren und/oder die VG WORT auch einklagen, sobald die Richtlinie entsprechend in nationales Recht umgesetzt wäre.
 
Protest von Autorenverbänden aus 20 Ländern
 
Autorenverbände aus 20 Ländern haben im Oktober eine Petition unterzeichnet, um gegen den betreffenden Artikel 12 der geplanten Neufassung der Urheberrechtsrichtlinie zu protestieren. „Dieser Artikel würde eine schwerwiegende Verletzung der Grundprinzipien des Urheberrechts und der Vertragsfreiheit darstellen“, schreibt die finnische Autoren-Verwertungsgesellschaft sanasto auf ihrer Homepage. „Er würde die Position der Autoren gegenüber den Verlegern in beispielloser Weise schwächen.“
 
Statt mit ihren Kollegen aus anderen Länder solidarisieren sich die deutschen Schriftsteller jedoch lieber mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Verbands, begrüßte im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels „diese Stellungnahme von VdÜ und VS in allen Punkten. Sie belegt das starke Interesse von Autoren, Übersetzern und Verlagen, ihre Rechte auch künftig von einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft wie der VG Wort wahrnehmen lassen zu wollen. Es ist zugleich ein deutliches Signal auch an den deutschen Gesetzgeber, die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen schnell und rechtssicher zu regeln.“
 
Nebelkerzen
 
Als Begründung für ihr Eintreten gegen die Entscheidungsfreiheit der Autoren führen die Interessenvertreter in ihrer Stellungnahme vier Argumente an, die alle darauf hinauslaufen, eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft mit den Verlegern sei besser als zwei getrennte. Darüber kann man zwar verschiedener Meinung sein, aber darum geht es derzeit überhaupt nicht. Es geht vielmehr ausschließlich um die Frage, ob Autoren in Zukunft wieder zwangsweise auf einen Teil des Geldes verzichten sollen, oder ob sie weiterhin frei entscheiden dürfen, den Verlagen etwas abzugeben oder auch nicht.
 
Es hätte ver.di gut zu Gesicht gestanden, wenn die Gewerkschaft der Öffentlichkeit und ihren Mitgliedern klipp und klar gesagt hätte, wofür sie in punkto Verlegerbeteiligung steht und sich auf EU-Ebene einsetzt. Nämlich für die Entmündigung der Autoren.

Nach wie vor stellt sich für Wahrnehmungsberechtigte der VG WORT die Frage nach möglichen Zahlungsausfällen bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung. Die Aussagen der VG WORT hierzu sind vage, weshalb wir mit Hilfe verschiedener Quellen nachgerechnet haben. Hier unser vorläufiges Ergebnis:

Summe der Rückforderungen der VG WORT an Verlage:
nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels im Oktober 2016, (S. 5 im .pdf):
 
99,8 Millionen Euro
 
Nach Angaben gegenüber meedia reduziert um „solche Ausschüttungen [...], die nicht für gesetzliche Vergütungsansprüche, sondern für sogenannte ausschließliche Nutzungsrechte ausbezahlt wurden“ (aus unserer Sicht unzulässig, vergl. KG Berlin 24 U 96/14), ergibt nach Angaben auf der Mitgliederversammlung am 20.05.2017 (vergl. hier):
 
91.107.220,24 Euro 
 
Mutmaßlich reduziert um Umsatzsteuer ergibt dies nach Angaben auf der MV vom 20.05.2017 (vergl. hier):
 
85,7 Millionen Euro
 
nach Angaben des Börsenblatts reduziert durch Verzichtserklärungen von Autoren auf
 
80,0 Millionen Euro
 
davon zurückerhalten bis dato laut PM der VG WORT „über 90%“, ergibt etwas mehr als
 
72 Millionen Euro.
 
Fazit: Die Ausfälle betragen
 
etwa 8 Millionen Euro.
 
Nicht einberechnet sind die 7 Millionen Euro aus ausschließlichen Nutzungsrechten, die die VG WORT den Verlagen aus unserer Sicht unrechtmäßig schenkt, sowie die 5,7 Millionen Euro Umsatzsteuer (wobei wir nicht wissen, ob dieser Betrag wirklich die Umsatzsteuer ist – wer die Differenz erklären kann, soll sich gerne melden).
 
Wie genau diese Rechnung stimmt, wird wohl erst im Geschäftsbericht für 2017 nachlesbar sein. Interessanter ist die Frage, wer am Ende für diese Ausfälle haftet: die Urheber, die die rechtliche Lage kaum durchdringen konnten? Oder die Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat, deren Aufgabe es ist, darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaft bei der Verteilung der Gelder nicht gegen den Treuhandgrundsatz verstößt?

Im Dezember 2017 hat die VG WORT den Autoren Geld zurückzahlt, das sie über Jahre hinweg rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet hatte. 175 Millionen Euro sollen es insgesamt gewesen sein, berichtet das Börsenblatt des Deutschen Buchhandels.
 
Viele Autoren sind allerdings über den im Anschreiben ausgesprochenen „Vorbehalt der Rückforderung“ gestolpert, also darüber, dass sie das Geld möglicherweise an die Verwertungsgesellschaft zurückzahlen sollen. Zwei Gründe sind dafür angegeben, nämlich die Beschwerde des Verlags C.H. Beck vor dem Bundesverfassungsgericht und das laufende Verfahren über bestimmte Rückstellungen, die die VG WORT gebildet hat, um Zahlungsausfälle der Verleger aufzufangen, die das zu Unrecht erhaltene Geld kürzlich zurücküberweisen mussten.
 
Der Verfassungsbeschwerde von C.H. Beck räumen Fachleute keine Chance ein. Sie ist eher als politisches Statement zu betrachten, das Druck auf den Gesetzgeber ausüben soll. Interessanter ist der Verweis auf eine beim Amtsgericht München anhängige Klage, die angeblich – womöglich – zu Rückzahlungsforderungen der VG WORT an die Autoren führen sollen. Die ganze Geschichte ist leider etwas kompliziert.
 
Wer haftet?
 
Die VG WORT hat jahrelang Gelder, die den Autoren zustanden, an Verlage ausgezahlt. Sie hat dies auch noch getan, nachdem sie bereits wusste, dass zumindest umstritten war, wem das fragliche Geld zusteht. Ist eine Rechteinhaberschaft jedoch umstritten, muss eine Verwertungsgesellschaft Zahlungen so lange zurückstellen, bis die Legitimität solcher Ansprüche geklärt ist. Auch hätte sie eine Sicherungspflicht gehabt, da sie damit rechnen musste, die rechtlichen Auseinandersetzungen am Ende möglicherweise zu verlieren (vergl. hierzu BGH-Urteil I ZR 187/12). Für die Entscheidung, den Kopf in den Sand zu stecken und weiter an Verlage auszuzahlen, sind Vorstand und Verwaltungsrat der VG WORT verantwortlich.
 
Die hatten seit dem BGH-Urteil ein Problem: Sie mussten befürchten, das Geld nicht zu 100% von den Verlagen zurückzubekommen. Um die Zahlungsausfälle auszugleichen, entschieden sie, Rückstellungen zu bilden, nämlich aus Geldern, die die Geräteindustrie nachträglich für die Jahre 2002-2007 an die VG WORT gezahlt hat.
 
Das war ein Taschenspielertrick. Denn auch das Geld aus diesen Nachzahlungen steht den Autoren zu, die auf diese Weise die Schulden der Verlage aus der eigenen Tasche bezahlen. Genauer gesagt: Die Autoren, die zwischen 2002 und 2007 Zahlungen von der VG WORT erhalten haben und deshalb jetzt eigentlich einen Anspruch auf die Nachzahlungen der Industrie für diesen Zeitraum haben, bezahlen die Schulden der VG WORT bei jenen Autoren, die seit 2012 Werke bei der VG WORT angemeldet haben.
 
Hokus Pokus Verschwindibus
 
Das Elegante daran: Die Zahlungsausfälle der Verlage fallen kaum noch auf, weil sie ja aus den Rückstellungen ausgeglichen werden. Entsprechend stellt auch niemand die Frage, wer eigentlich für diese Zahlungsausfälle haften müsste. Vielleicht Vorstand und Verwaltungsrat?
 
Aber die wollen nicht. Deshalb haben sie bereits vorgesorgt. Sollte die Klage Erfolg haben, behält sich die VG WORT vor, das im Dezember ausgeschüttete Geld zurückzufordern. Das sollen sie erst mal versuchen, mag man denken. Und in der Tat, werden sie das wohl kaum tun.
 
Denn sie haben bereits beschlossen, eine neue „schwarze Kasse“ zu bilden, also neue Rückstellungen in genau derselben Höhe wie die alten. Diesmal stammt das Geld nach Angaben der VG WORT „aus Einnahmen [...] für Mobiltelefone und Tablets für die Jahre 2012 bis 2016 für sog. stehenden Text“. Erklärt das Gericht es für unzulässig, dass die einen Autoren die Schulden der VG WORT bei den anderen Autoren bezahlen, möchten Vorstand und Verwaltungsrat einfach auf die nächste Tranche an Rückstellungen zurückgreifen. Dagegen müsste dann unter Umständen erneut geklagt werden.
 
Schneeballsystem
 
Sie können nicht mehr folgen? Kein Wunder. Das ist vermutlich der eigentliche Zweck des ganzen Verfahrens. Aber es lässt sich auch viel knapper zusammenfassen:
 
1. Die VG WORT hat Geld zu Unrecht an Verlage ausgeschüttet.
 
2. Sie hat nach dem BGH-Urteil das Geld zurückgefordert, aber nicht zu 100% zurückbekommen.
 
3. Statt die Verantwortung für die Zahlungsausfälle zu übernehmen, haben Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort eine „schwarze Kasse“ gebildet, nämlich Rückstellungen aus neuen Zahlungen der Geräteindustrie, die sie eigentlich hätte ausschütten müssen.
 
4. Auf diese „schwarze Kasse“ hat sie zurückgegriffen, um die Ansprüche der Urheber zu befriedigen, die sich aus dem BGH-Urteil ergeben haben – das war die Ausschüttung vom Dezember 2017.
 
5. Ein Urheber hat gegen diese „schwarze Kasse“ geklagt.
 
6. Vorstand und Verwaltungsrat haben offenbar begonnen, eine Art „Schneeballsystem“ von „schwarzen Kassen“ aufzubauen. Sollten Gerichte die jetzt verwendete Rückstellung für illegal erklären, wollen sie einfach auf die nächste zurückgreifen.
 
Die Beteiligten selbst stellen das natürlich anders dar. Zum Beispiel dieser Autor, der dem Verwaltungsrat der VG WORT angehört. Oder die VG WORT selbst, die es in ihrem Ausschüttungsbrief vom Dezember 2017 mit dem lapidaren Satz zusammenfasst: „Der Kläger wendet sich gegen den Korrektur-Verteilungsplan und spricht der VG WORT die Berechtigung zur Bildung von Rückstellungen und deren Verwendung im Rahmen der Nachzahlungen ab.“ Martin Vogel, der das Urteil vor dem BGH erstritten hat, hat übrigens – wie schon in seinen Artikeln beim Perlentaucher – in einem Schreiben auf die Mitverantwortung der Aufsichtsbehörde für diese „schwarzen Kassen“ hingewiesen. Bislang ist ihm diese eine Antwort schuldig geblieben.

Viele Urheber freuen sich derzeit auf Nachzahlungen der VG WORT. Gelder, die in den Jahren 2012-2015 widerrechtlich an Verlage ausgeschüttet worden waren, sind mittlerweile zurückgefordert worden. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26. November 2016 verpflichtet die Verwertungsgesellschaft nun zu Nachzahlungen für 2012 - 2016 an die Autoren (2016 waren bereits keine Gelder mehr an Verlage ausgeschüttet worden).

Es gibt gute Nachrichten: Das Geld wird kommen – jedenfalls hat die VG WORT das unlängst noch in einer Pressemitteilung versprochen (wir hosten sie als Kopie bei uns, weil die VG WORT alte PM regelmäßig von ihrer Seite entfernt).

Es gibt aber auch schlechte Nachrichten: Möglicherweise reicht das Geld, das die Verlage zurückgezahlt haben, nicht aus. Wie hoch die Ausfälle sind, hat die VG WORT bis heute nicht öffentlich gemacht. Sie wird entsprechend auf Rückstellungen aus den Jahren 2002 bis 2007 zurückgreifen. Das aber bedeutet, dass die Urheber ihre Ansprüche letztlich aus der eigenen Tasche bezahlen. Denn auch diese Rückstellungen stammen aus Geldern, die den Urhebern ohnehin zustehen. Gegen diese Praxis ist eine Klage anhängig.

Bis hierhin war eigentlich alles schon bekannt. Neu ist hingegen, dass Vorstand und Verwaltungsrat nun beschlossen haben, neue Rückstellungen zu bilden, und zwar genau in Höhe der jetzigen Nachzahlungen. Sie wollen also weiterhin Gelder zurückstellen, die rechtmäßig den Urhebern zustehen, um sie möglicherweise später doch noch an Verleger auszuschütten. Die Begründung dafür lautet, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise noch über eine Beschwerde des C.H. Beck Verlags entscheiden wird, die sich gegen die rechtliche Grundlage der Ausschüttungen richtet. Vereinfacht gesagt, fühlt sich C.H. Beck enteignet, weil der Verlag keinen rechtlichen Anspruch darauf hat, von den Geldern der Urheber etwas abzubekommen.

Wie jeder Jurastudent weiß, hat eine Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung. Das Urteil des BGH ist also rechtskräftig. Außerdem sind Verwertungsgesellschaften dem Treuhandprinzip verpflichtet. Sie müssen Gelder der Urheber sobald wie möglich ausschütten und dürfen diese nur ausnahmsweise zurückstellen - wenn zum Beispiel unklar ist, wer der Inhaber der Rechte ist. Da Verlage nach derzeitiger Rechtslage jedoch von vornherein keine Inhaber der hier einschlägigen Rechte (sog. „gesetzliche Vergütungsansprüche“) sein können, fällt auch diese Rechtfertigung aus. Ohnehin ist es erstaunlich, dass die VG WORT sich plötzlich zu einer solchen „Absicherung“ ihres vermeintlichen Risikos verpflichtet wähnt, nachdem sie das Geld der Urheber jahrelang rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet hat, ohne solche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Unter dem Strich bedeutet die Entscheidung von Vorstand und Verwaltungsrat: Die Urheber bekommen jetzt zwar Geld zurück. Ein Betrag in genau derselben Höhe, der eigentlich ebenfalls ausgeschüttet werden müsste, wird ihnen aber sogleich wieder weggenommen, um ihn für die Verleger zurückzulegen.

Diese Posse hat einen ernsten Hintergrund. Im nächsten Jahr will die Europäische Union die Verlegerbeteiligung wieder einführen. Möglicherweise hofft die VG WORT darauf, dass sie Gelder, die sie bis dahin zurückstellt, später doch noch an Verleger ausschütten kann, statt sie jetzt sofort den Urhebern zu zahlen.

Gegen die geplante Änderung des EU-Rechts regt sich mittlerweile Widerstand von Autorenverbänden aus Italien, Schweden, Spanien und vielen anderen Ländern. Die deutschen Autorenvertreter beteiligen sich nicht an den Protesten. Die Gewerkschaften und Berufsverbände sind der Meinung, sich mit den Verlegern in einer Solidargemeinschaft zu befinden. Kein einziger deutscher Autorenverband hat die europäische Petition vom Oktober 2017 mitgezeichnet. (UPDATE: Jetzt doch, der Journalistenverband freischreiber hat unterzeichnet.)

Mehrere europäische Autorenverbände, vor allem aus den nordischen Ländern, verlangen in einer Petition, dass die geplante Regelung zur Verlegerbeteiligung aus der Neufassung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie herausgestrichen wird. Es geht um Art. 12 auf S. 29 im Entwurf der Kommission. „Dieser Artikel würde eine schwerwiegende Verletzung der Grundprinzipien des Urheberrechts und der Vertragsfreiheit darstellen“, schreibt die finnische Autoren-Verwertungsgesellschaft sanasto auf ihrer Homepage. „Er würde die Position der Autoren gegenüber den Verlegern in beispielloser Weise schwächen.“

Bereits am 28. September 2017 hatten der European Writers Council und der europäische Übersetzerverband CEATL sich in einem Statement gegen die Aufnahme der „public lending rights“ (entspricht in Deutschland der Bibliothekstantieme) in die Regelung ausgesprochen. Letzteres hatte die estnische Ratspräsidentschaft in einem Kompromisspapier vorgeschlagen (wir berichteten hier). In Deutschland macht die Bibliothekstantieme allerdings nur einen kleinen Teil der Gesamteinnahmen der VG WORT aus. Wie der Geschäftsbericht für 2016 auf S. 3 (bzw. S. 4 im .pdf) darlegt, waren es zuletzt 10,34 Millionen Euro. Der Löwenanteil von insgesamt 184,71 Millionen entfiel mit 124,12 Millionen auf die Kopiergerätevergütung.

Die von sanasto initiierte Petition geht nun allerdings über die Position von EWC und CEATL hinaus, indem sie den strittigen Artikel 12 komplett streichen will. Dann wäre auch die Verlegerbeteiligung an der Kopiergerätevergütung vom Tisch.

Die finnische Verwertungsgesellschaft sanasto ist eine reine Urheber-Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt insbesondere das public lending right war, schüttet also eine Bibliothekstantieme aus, verwaltet aber auch Senderechte. Die Vergütung für Privatkopien wird in Finnland nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen, sondern vom Staat direkt an die Urheber ausbezahlt. Verleger profitieren nicht von den Ausschüttungen der sanasto. Auch die schwedische Verwertungsgesellschaft copyswede, die wiederum durchaus für die Privatkopievergütung zuständig ist, zählt keine Verleger zu ihren Mitgliedern. Anders als deutsche Urheber wähnen die skandinavischen sich offenbar nicht in einer Solidargemeinschaft mit ihren Vertragspartnern.

Die Petition ist bereits am 11. Oktober 2017 Axel Voss übergeben worden, dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses im Europäischen Parlament für das Copyright-Dossier. „Wir hoffen, dass sich das herumspricht und in den nächsten Wochen weitere Verbände aus verschiedenen europäischen Ländern die Petition unterzeichnen“, lässt sich sanasto-Geschäftsführerin Anne Salomaa zitieren.

Was Deutschland angeht, kann sie darauf vermutlich lange warten: Die deutschen Urheberverbände unterstützen die Verlegerposition. Insbesondere die Vertreter von ver.di und DJV haben sich in der VG WORT stets für die Beibehaltung der Möglichkeit einer Verlegerbeteiligung eingesetzt. Auch die zukünftigen Jamaika-Koalitionäre wollen eine „angemessene Beteiligung von Buchverlagen an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften“ sicherstellen. Dies dürfte bedeuten, dass die Urheber zukünftig auf Ausschüttungen in Höhe von ca. 30 Millionen Euro jährlich verzichten sollen – die VG WORT schuldet den Autoren derzeit ca. 80 bis 100 Millionen, die sie in den letzten drei Jahren unrechtmäßig an Verlage ausgeschüttet hat.

Auf europäischer Ebene nähert sich allmählich der Showdown. Am 20. November 2017 soll als letzter mitbeteiligter Ausschuss der LIBE-Ausschuss abstimmen, am 24./25. Januar 2018 ist dann der federführende JURI-Ausschuss dran.

In Brüssel wird noch immer um die Reform des Urheberrechts gerungen (hier das Procedure File). Seit Therese Comodini Cachia als federführende Berichterstatterin durch Axel Voss ersetzt wurde, heißt es offenbar: Rien ne va plus. Das LIBE-Committee, das eigentlich am 05.10.2017 über das Dossier hätte abstimmen sollen, hat die Abstimmung verschoben, und ob das federführende JURI-Committee tatsächlich wie geplant am 20./21.11.2017 abstimmen wird, steht in den Sternen. Die ständigen Verschiebungen hängen damit zusammen, dass am Ende das Parlament und der Rat zu einem gemeinsamen Kompromiss finden müssen. Insbesondere der Rat ist aber heillos zerstritten über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11 der geplanten Richtlinie) sowie über die Upload-Filter für Plattformen (Artikel 13). Die Verlegerbeteiligung (Artikel 12) spielt in den Diskussionen keine Rolle, wird also vermutlich mit durchrutschen. Die jüngste Formulierung im Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft (S. 8 im .pdf) sieht nun ausdrücklich auch eine Beteiligung an der Bibliothekstantieme (gemäß Art. 6 (1) der Vermiet- und Verleih-Richtlinie) vor statt nur an der Reprographieabgabe vor.
Interessant ist die Frage, was passiert, wenn sich die Akteure bei Artikel 11 und 13 zu keinem Kompromiss finden. Denkbar ist dann ggf. auch, dass eine Rumpfversion des Pakets verabschiedet wird: ohne Art. 11 und 13, aber mit Art. 12 und den sonstigen, insbesondere für den Wissenschaftsbereich interessanten Punkten. Derzeit ist man davon aber noch relativ weit entfernt. Nicht zuletzt wird auch die Haltung einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen.

In Sachen Verlegerbeteiligung hat sich unlängst auch wieder der Deutsche Kulturrat zu Wort gemeldet. Er hält bei der europäischen Urheberrechtsreform unter anderem die Regelungen zur Verlegerbeteiligung für „besonders eilbedürftig“, schreibt er in einer Pressemitteilung zur Frankfurter Buchmesse. „Hier sollte – nach Verabschiedung der Bestimmungen auf europäischer Ebene – schnellstmöglich die nationale Umsetzung in Angriff genommen werden.“ Der Deutsche Kulturrat ist ein Dachverband der Kulturverbände.

Die Positionen der Parteien zum Thema kann man hier nachlesen.

In Brüssel dauern die Beratungen über die Copyright-Directive an. Am 01.08.2018 hat als letzter der mitberatenden Ausschüsse das ITRE-Committee seine Stellungnahme abgegeben. Eigentlich sollte im Oktober das federführende JURI-Committee abstimmen. Mittlerweile gilt es aber als unwahrscheinlich, dass das klappt. Und auch im Rat gibt es Ärger: Mehrere Länder protestieren hinter den Kulissen gegen die geplanten Upload-Filter (Artikel 13). Und auch über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11) scheint es im Rat noch keine Einigkeit zu geben, wie der jüngste Kompromissvorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft zeigt.

Während die beiden genannten Punkte kontrovers diskutiert werden, ist Artikel 12, bei dem es um die Verlegerbeteiligung an den Vergütungen der Autoren geht, kein Thema der Diskussion. Obwohl der Vorschlag immer schlimmer wird: Die jüngste Formulierung im Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft (S. 8 im .pdf) sieht nun ausdrücklich auch eine Beteiligung an der Bibliothekstantieme (gemäß Art. 6 (1) der Vermiet- und Verleih-Richtlinie) vor statt nur an der Reprographieabgabe.

Die Urhebervertreter unterstützen die Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung. Mit Ausnahme der Linken gilt das auch für alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, die diesen Monat zur Wiederwahl stehen. Mehr zu den Positionen der Parteien zum Thema kann man hier nachlesen.

Auf Nachfrage von meedia.de hat die VG WORT Anfang August 2017 Details zur Rückforderung ihrer rechtswidrig an Verlage geleisteten Zahlungen für die Jahre 2012-2015 bekanntgegeben. Ein guter Anlass, einmal zusammenzutragen, was wir über den derzeitigen Stand der Rückabwicklung wissen und was nicht.

Zunächst: Aufgrund von Verjährung wird die VG WORT nur einen Bruchteil des Geldes zurückerhalten, das sie rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet hat. Allein zwischen 2004 und 2011 hat sie nach eigenen Angaben gesetzliche Vergütungen in Höhe von 266.211.397 Euro rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet.

Zurückfordern konnte sie jedoch nur den noch nicht verjährten Betrag. Nach Informationen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom Okober 2016 (S. 5 im .pdf) betrug die Summe der nicht-verjährten Rückforderungen nach dem Urteil Verlegeranteil 99,8 Millionen Euro.

Ihrem Geschäftsbericht 2016 zufolge hat die VG WORT im November 2016 jedoch nur 85,7 Millionen Euro von den Verlagen zurückverlangt. Die Differenz zwischen 99,8 Mio. und 85,7 Mio. ist auffällig.

Wo sind die 15 Millionen geblieben?

Gegenüber meedia erklärt die VG WORT diese Differenz wie folgt:

„Die zu Anfang im November 2016 genannten circa 100 Millionen Euro stellten eine erste Schätzung dar und bezogen sich auf den Gesamtbetrag aller Ausschüttungen, die in den Jahren 2012 bis 2015 an die Verlage bezahlt worden sind. Danach ging es an die konkrete Berechnung und Umsetzung der Rückforderungen an die Verlage. Hierbei wurden sodann insbesondere solche Ausschüttungen abgezogen, die nicht für gesetzliche Vergütungsansprüche, sondern für sogenannte ausschließliche Nutzungsrechte ausbezahlt wurden (beispielsweise Gelder für die öffentliche Wiedergabe von Hörfunk und Fernsehsendungen in Gaststätten u.ä.). Dies geschah vor dem Hintergrund, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur auf gesetzliche Vergütungsansprüche bezog. Diese konkrete Berechnung  führt sodann zu einer Reduktion der Gesamtrückforderung auf die sodann genannten 85,7 Millionen Euro.“

Das ist eine interessante Auskunft, denn zum einen widerspricht sie den Angaben, die auf der letzten Mitgliedersammlung der VG WORT gemacht wurden. Dort hieß es, es seien brutto 91.107.220,24 Euro von den Verlagen zurückgefordert worden. Die Differenz von ca. 6 Millionen betrifft demnach die Umsatzsteuer, die die VG WORT vermutlich ebenfalls aus dem Topf der eigentlich den Autoren zustehenden Gelder genommen hat, sie ihnen jetzt aber nicht zurückzahlen darf, sondern sie ans Finanzamt abführen muss. Diese kleinere Summe möchte die VG WORT nun offenbar elegant unter den Tisch fallen lassen. Die Klärung umsatzsteuerlicher Fragen war der VG WORT 2016 übrigens 225.000 Euro wert, wie ebenfalls im Geschäftsbericht nachzulesen ist – etwa das Zehnfache der in anderen Jahren anfallenden Kosten.

Im Übrigen legt die Antwort der VG WORT nahe, dass sie das Urteil, welches Bruno Kramm im November 2016 gegen die GEMA erstritten hat, nicht zu berücksichtigen gedenkt. Quintessenz dieses Urteils ist nämlich, dass eine Verwertungsgesellschaft auch im Bereich der Nutzungsrechte keine Zahlungen an Verlage vornehmen darf, es sei denn, die Abtretung ist vertraglich wirksam vereinbart worden. Dies setzt voraus, dass der betreffende Verlagsvertrag vor dem Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen wurde (Prioritätsprinzip). Diese Konstellation ist selten, und es ist nicht davon auszugehen, dass die VG WORT die Verträge entsprechend überprüft hat.

Aufschluss über diese Unstimmigkeiten wird wohl erst der Geschäftsbericht 2017 bringen.

Verzichtserklärungen bringen knapp 5,88%

So viel zu den Rückforderungen. Wie viel Geld ist bisher zurückgeflossen? Die Kapitalflussrechnung für 2016 im Geschäftsbericht gibt als "Einzahlungen aus Rückforderungen der Verlage" 27 Millionen an. Nach Angaben der VG WORT haben 26.000 Autoren freiwillig auf das ihnen zustehende Geld verzichtet. Dem Branchenmagazin buchreport hat die VG WORT nun verraten, dass es dabei um eine Gesamtsumme von 5 Millionen Euro geht. Mit anderen Worten: Der ganze Zirkus um Verzichtserklärungen der Autoren hat der VG WORT gerade einmal knapp 6% der gesamten Rückforderungssumme eingebracht. Noch Fragen zur Solidargemeinschaft?

Wie hoch werden die Ausfälle?

Die VG WORT fordert nun also nicht mehr 55, sondern nur 50 Millionen von jenen Verlagen zurück, die auf einen Forderungsverzicht ihrer Autoren spekulierten. Interessant wird die Frage, wie hoch dabei die Zahlungsausfälle werden. Interessant vor allem für die Verantwortlichen der VG WORT selbst. Wenn die Ausfälle die fünf Millionen übersteigen, auf die die Autoren freiwillig verzichten, wird sich erneut die Frage nach der Haftung für dieses Desaster stellen. Denn eigentlich hätte die VG WORT das Geld von vornherein nicht an die Verlage ausschütten dürfen, sondern es aus Sicherungsgründen zurückstellen müssen, wie der BGH in einem ähnlichen Fall entschieden hat.

Grundsätzlich muss die Rückzahlung an die Autoren bis Ende 2017 erfolgen. Im Korrekturverteilungsplan heißt es jedoch: „Falls zu diesem Zeitpunkt ein wesentlicher Teil der von Verlagen zurückzuzahlenden Beträge noch nicht bei der VG WORT eingegangen […] sein sollte , erfolgt zunächst eine Abschlagszahlung in angemessener Höhe. Weitere Ausschüttungen zur Neuverteilung folgen sodann nach pflichtgemäßem Ermessen. Hierüber entscheidet jeweils der Verwaltungsrat.“