Die Bundesregierung will es Autoren in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Vergütungsansprüche bereits im Verlagsvertrag an Verlage abzutreten. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Derzeit ist eine Ausschüttung gesetzlicher Vergütungen an Verlage nur möglich, wenn die Autoren explizit im Nachhinein zustimmen – und zwar gegenüber der Verwertungsgesellschaft, nicht gegenüber dem Verlag.
 
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil „Verlegeranteil“ (I ZR 198/13) am 21. April 2016 entschieden hatte, dass die Praxis der VG WORT, Verlage an den Ausschüttungen der gesetzlichen Vergütungen zu beteiligen, rechtswidrig sei, hatte die Bundesregierung bereits zum 24. Dezember 2016 das Urheberrecht so geändert, dass Autoren seither freiwillig auf einen Teil ihrer Vergütungen verzichten können. Verleger haben jedoch bislang nur eingeschränkte Möglichkeiten, Autoren entsprechend unter Druck zu setzen. Dies würde sich ändern, wenn, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, eine Abtretung bereits im Verlagsvertrag möglich würde. Verleger könnten dann den Abschluss eines Vertrags vom „freiwilligen“ Verzicht der Autoren abhängig machen.
 
Aus Sicht von Kritikern steht indes bereits die Neuregelung vom Dezember 2016 im Widerspruch zum Europarecht. Bereits 2012 hat nämlich der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das Europarecht den Mitgliedsstaaten aufgibt sicherzustellen, dass der „gerechte Ausgleich“ auch tatsächlich bei den Urhebern ankommt. Diese Anforderung lasse sich „konzeptionell nicht mit der Möglichkeit für die Rechtsinhaber vereinbaren, aurf diesen gerechten Ausgleich zu verzichten“, heißt es im Luksan-Urteil (Randnummer 106). Genau eine solche Verzichtsmöglichkeit stellt jedoch die jüngste Neuregelung dar.
 
Darüber hinaus sind die Antworten der Bundesregierung wenig erhellend. Deutlich wird jedoch, dass es bezüglich der Fehlausschüttungen der VG WORT wenig Aufklärungswillen gibt. Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben weder, wie viel Geld seit 2002 widerrechtlich an Nichtberechtigte ausgeschüttet wurde, noch ist sie über die Höhe der bisherigen Rückzahlungen informiert. Auch die Frage, wie viele Autoren freiwillig auf Rückzahlungen zu verzichten bereit waren, hat die Bundesregierung nicht so brennend interessiert, dass sie hierzu Angaben der Verwertungsgesellschaft eingefordert hätte.
 
Möglicherweise verdankt sich dieses Desinteresse auch dem Bedürfnis, das Deutsche Patent- und Markenamt nicht in die Schusslinie geraten zu lassen. Die dem Bundesjustizministerium unterstellte Aufsichtsbehörde hat das treuwidrige Verhalten der VG WORT jahrelang unbeanstandet gelassen.

Je näher die nächste Mitgliederversammlung der VG WORT rückt, desto lauter werden die Stimmen der Warner und Angstmacher, die die stimmberechtigten Autoren auf Linie zu bringen versuchen. Ein gutes Beispiel dafür sind die jüngsten Äußerungen von Verwaltungsratsmitglied Ulf Froitzheim bei jointh.de:
 
„Liefe alles nach Plan, könnte der neue VP am 20. Mai in München abgesegnet werden. Das Problem: Jede der sechs Berufsgruppen kann ihr Veto einlegen – und nicht nur bei den Autoren gibt es Unmut und Bedenken, sondern auch bei den Verlegern. Ist auch nur eine dieser Gruppen nicht zu 67 Prozent einverstanden, fließt vorerst kein Geld. Die Mitglieder werden dann erneut zusammengerufen für den nächsten Versuch, einen Kompromiss zu beschließen. Das kann sich monatelang hinziehen, wenn eine hinreichend große Minderheit die Einigung torpediert.“
 
Müssen wir uns also mit den Verlegern auf einen Kompromiss einigen, weil sie andernfalls die Annahme eines neuen Verteilungsplans in ihren Berufsgruppen ablehnen und damit die Ausschüttung auf unbegrenzte Zeit blockieren könnten?
 
Dieses von den Autorenvertretern in der VG WORT immer wieder vorgebrachte Argument ist Augenwischerei. Gesetzliche Vergütungen stehen nach gültigem Recht ausschließlich Autoren zu. Verleger, die selbst keine Rechte in die VG WORT einbringen, dürfen über den Verteilungsplan, sofern er gesetzliche Vergütungen betrifft, nicht mit abstimmen. Die Satzung der VG WORT, die hier eine Abstimmung nach Berufsgruppen vorsieht, ist klar rechtswidrig: Sie verstößt gegen § 34 BGB sowie gegen § 16 VGG.
 
Mit der Drohung, wenn man keine Kompromisse schließe, könne auf unabsehbare Zeit gar kein Geld ausgeschüttet werden, betreiben die Autorenvertreter in der VG WORT allerdings schon seit Jahren eine Angstpolitik, die in auffälligem Widerspruch zu ihrer Rede von einer Solidargemeinschaft der Autoren und Verleger steht. Wo eine Seite der anderen droht, eine rechtmäßige Ausschüttung zu blockieren, falls bestimmte Beschlüsse nicht in ihrem Sinne getroffen werden, müsste statt von einer Solidargemeinschaft treffender die Rede sein von Erpressung.
 
Übrigens herrscht keine Eile: Die Gelder für 2011-2014 sowie jene für 2015 werden noch in diesem Jahr ausgeschüttet, aufgrund eines bereits bei der letzten Mitgliederversammlung beschlossenen „Korrekturverteilungsplans“. Erst bis Ende 2017 braucht die VG WORT einen neuen Verteilungsplan für die Gelder von 2016. Im Übrigen könnte die VG WORT, nachdem sie die in der Vergangenheit zu Unrecht an Verleger ausgezahlten Gelder zurückerhalten hat, die für Zahlungsausfälle gebildeten Rückstellungen auflösen.
 
Bis dahin wäre genug Zeit, sich in Ruhe darüber zu verständigen, wie groß der Verlegeranteil sein soll, der nach § 27a VGG in Zukunft an Verleger verteilt werden soll – die individuelle, freiwillig erteilte Zustimmung der Autoren vorausgesetzt. Man könnte hierüber zum Beispiel eine Befragung aller Wahrnehmungsberechtigten durchführen – beispielsweise über das elektronische Meldeportal der VG WORT, ähnlich wie unlängst bei den Verzichtserklärungen.
 
Noch bis zum 10. April 2017 können Anträge für die Mitgliederversammlung gestellt werden.

Ein ehrenamtlicher Funktionär der VG WORT hat sich bereit erklärt, Gelder in Höhe von zweimal je 4.000 Euro, die er für teure Übernachtungen und Business-Class-Flüge im Jahr 2017 von der VG WORT erhalten hat, an die Verwertungsgesellschaft zurückzuzahlen. Das Medienportal Meedia hatte im Februar 2016 berichtet, dass der Ehrenamtler, der für die VG WORT tätig ist, diese Gelder als Kostenerstattung für Reisen zu Gremiensitzungen der Verwertungsgesellschaft erhalten habe.
 
„Ich sehe ein, dass das in Zeiten, in denen Autoren von ihren Verlagen dazu aufgefordert werden, auf einen Teil ihrer Vergütungen zu verzichten, sonderbar wirken mag“, erklärte der Funktionär. Er habe sich deshalb entschieden, das Geld ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückzuzahlen.
 
Eigenes Fehlverhalten räumt der Jurist indes nicht ein. „Ich konnte nicht wissen, dass jemand daran Anstoß nehmen würde. Schließlich hat die VG WORT jahrelang rechtswidrig weit höhere Beträge an Verleger und Verbände wie etwa den Deutschen Hochschulverband ausgezahlt. Dagegen stellen meine Spesen zu vernachlässigende Kosten dar.“
 
Er habe die Zahlungen im Übrigen auch als Ausdruck der Dankbarkeit für seine Unterstützung der VG WORT in den Auseinandersetzungen um eine Beteiligung der Verleger begriffen. So habe er beispielsweise 2016 in einer juristischen Fachzeitschrift ausgeführt, private Kopien würden zu einem verminderten Absatz von Printexemplaren führen und deshalb nicht nur die Urheber, sondern auch die Verleger zu einem finanziellen Ausgleich berechtigen (NJW 2016, 2386). Es sei „doch sicher nachvollziehbar“, dass man eine solche Gefährdung der eigenen wissenschaftlichen Reputation „nicht ohne jede Gegenleistung riskieren“ könne.


Disclaimer: Bei diesem Text handelt es sich, wie könnte es am 1. April anders sein, um einen Aprilscherz.

Wir veröffentlichen hier die Originalversion eines Briefes, den Heiko Maas und Monika Grütters am 11. Januar 2017 an Max Andersson angeschrieben haben, den federführenden Berichterstatter des Rechtsausschusses (JURI) des Europärischen Parlaments für die Marrakesch-Richtlinie. Eine englische Übersetzung des Schreibens ist bereits seit dem 21. März 2017 beim Corporate Europe Observatory nachzulesen, einer lobbykritischen Organisation, die sich vor allem durch ihre Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA einen Namen gemacht hat.
 
In dem Schreiben richten Maas und Grütters an Andersson (sowie an seine Kollegen Axel Voss und Dietmar Köster) die ausdrückliche Bitte, die geplante europäische Neuregelung zur Verlegerbeteiligung aus dem EU-Urheberrechtspaket heraus- und in die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags hineinzunehmen. Begründung: Wenn die Regelung zur Verlegerbeteiligung im Zusammenhang mit der Reform des Urheberrechts diskutiert werden muss, kann das länger dauern. Wenn man die Verleger jedoch zu den Blinden packt, geht es unter Umständen viel schneller.
 
Dazu muss man wissen, dass nicht zuletzt die Deutsche Bundesregierung eine rasche Umsetzung der Ausnahmeregelungen für Blinde und Sehbehinderte aktiv behindert, wie das Corporate Europe Observatory erläutert. Das freundlich formulierte Schreiben von Maas und Grütters kann vor diesem Hintergrund auch als Drohung gedeutet werden. Wenn das Europäische Parlament im Urheberrecht Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte möchte, soll es die Verlegerbeteiligung auf Kosten der Autoren möglichst rasch und geräuschlos durchwinken.
 
Das EP hat sich indes nicht unter Druck setzen lassen und am 23. März 2017 den Bericht des federführenden JURI-Ausschusses zur Marrakesch-Richtlinie ohne die von der Deutschen Bundesregierung gewünschte Änderung beschlossen. Jetzt geht das Dossier ins Trilog-Verfahren: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, über die dann endgültig abgestimmt wird.
 
Dieses Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Insbesondere sind die Berichte aus dem Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre politischen Interessen durchzusetzen versuchen, nicht öffentlich zugänglich. Es deutet bislang jedoch nichts darauf hin, dass die Deutsche Bundesregierung nicht auch weiterhin versuchen wird, Blinde und Sehbehinderte in Geiselhaft zu nehmen, um eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungen der Autoren durchzusetzen.
 
Inhaltlich begründen Maas und Grütters diese Politik mit der Tatsache „dass der Autor das zu veröffentlichende Werk schafft, der Verleger jedoch die Grundlage dafür schafft, das gesetzlich erlaubte Nutzungen wie etwa private Kopien überhaupt möglich werden. Deshalb erscheint es fair, wenn beide – sowohl der Autor als auch der Verleger – von den Vergütungen für diese Nutzungen profitieren“. Warum die Bundesregierung, wenn das so ist, den Verlegern keine eigenen Rechte an ihrer Leistung zuspricht, sondern gern möchte, dass die Verlage auf Kosten der Autoren an den Ausschüttungen beteiligt werden, erklären die Autoren nicht. Stattdessen versichern sie: „Politische Differenzen sind nicht zu erwarten, denn der Vorschlag stellt lediglich eine Option für diejenigen Mitgliedsstaaten dar, die eine Verlegerbeteiligung ohnehin schon kennen und sie auch zukünftig aufrechterhalten möchten.“ Womit die Bundesregierung implizit eingesteht, dass ihre derzeitige nationale Regelung europarechtswidrig ist, denn sonst bräuchte sie ja keine Neuregelung.

Verwertungsgesellschaften, Gewerkschaften oder Autoreninteressenverbände haben unserer Kenntnis nach bislang keine Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung zu Lasten von Blinden und Sehbehinderten vernehmen lassen. Wir stellen jedoch hier einen Brief zur Verfügung, mit dem man gegen die EU-Vorschläge zur Verlegerbeteiligung protestieren kann.

Die VG WORT ist ein Verein, der auf der Grundlage einer Satzung operiert. Diese ist vor fast sechzig Jahren so konstruiert worden, dass eine Anpassung an geänderte Verhältnisse auch bei gutem Willen praktisch unmöglich ist. Die Rechte der Mitglieder, die das entscheidende Element eines modernen Vereins sein sollten, sind stark eingeschränkt. Für deren Machtlosigkeit sorgen:

1. die restriktiven Bedingungen, die es wahrnehmungsberechtigten Autoren erschweren, überhaupt Mitglied der VG Wort zu werden,
2. ein Kuriensystem aus sechs verschiedenen Berufsgruppen, dessen Funktion es ist, sicherzustellen, dass alle Entscheidungen konsensual getroffen werden, sodass Mehrheitsentscheidungen etwa zugunsten von Autoren von vornherein nicht möglich sind,
3. ein Wasserkopf aus Gremien (Vorstand, Verwaltungsrat, Kommissionen), deren Arbeit von den Mitgliedern nicht mitverfolgt und nur schwer nachvollzogen werden kann,
4. eine weitgehend intransparente Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben in Kombination mit Geschäftsberichten, die von Laien kaum nachvollzogen werden können sowie
5. eine Konzentration der (Ver-)Handlungsmacht bei einer kaum kontrollierbaren geschäftsführenden Exekutive.

Will man in der VG WORT etwas verändern, so scheitert man als einfaches Mitglied sofort an den unüberwindbaren Hürden, die von der 1958 konzipierten Satzung aufgestellt worden sind. Die nahezu einzige Einflussmöglichkeit, die Mitglieder der VG Wort haben, ist es, Beschlüsse mit Hilfe von Sperrminoritäten zu verhindern. Das ist relativ leicht, da alle wichtigen Beschlüsse in allen sechs Berufsgruppen mit 2/3-Mehrheit gefasst werden müssen. Umgekehrt reicht schon ein Drittel in einer einzigen Berufsgruppe aus, um Beschlüsse zu verhindern – bei Berufsgruppen, die zum Teil nur mit zwei Dutzend Leuten in der Mitgliederversammlung vertreten sind, ist das kein Kunststück. Allein auf der Basis von Verhinderungsmacht ist eine konstruktive Weiterentwicklung der VG Wort im Sinne ihrer über 400.000 Wahrnehmungsberechtigten aber nicht möglich. Die nächste Mitgliederversammlung am 20. Mai 2017 in München wird das mutmaßlich erneut demonstrieren. Auch wenn diesmal bis zu zehn Stimmübertragungen sowie eine elektronische Teilnahme an den Abstimmungen möglich sein wird - zaghafte Zugeständnisse in Richtung Demokratisierung, die die VG WORT nicht aus eigenem Umtrieb umgesetzt hat, sondern auf der Basis des neuen Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG) umsetzen musste. Dennoch wird es der überwältigenden Mehrheit der Wahrnehmungsberechtigten voraussichtlich wieder nicht möglich sein, entscheidenden Einfluss auf die erforderliche Neufassung des Verteilungsplans zu nehmen. (In diesem Verteilungsplan wird festgelegt, in welchem Verhältnis die von der VG Wort vereinnahmten Gelder künftig an Autoren und Verlage verteilt werden sollen.) 
 
Eine entscheidende Ursache für die Ohnmacht der über 400.000 wahrnehmungsberechtigten Autoren ist also die bestehende Satzung. Sie ist veraltet, undemokratisch und formalistisch erstarrt. Sie bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung.
 
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Entwurf, der eine Weile in einer internen Autorenmailingliste zur Diskussion stand. Er ist noch nicht von Juristen daraufhin geprüft, ob er in allen Punkten mit den Vorgaben des neuen Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG) vereinbar ist. Jedoch gibt das VGG keineswegs eine so komplizierte und mitbestimmungsfeindliche Satzung vor, wie die VG WORT sie derzeit hat. Der vorliegende Entwurf entrümpelt und kürzt diese Satzung radikal: Überflüssige Regelungen, die sich nur mit der Vergütung der Funktionäre befassen, sind gestrichen worden. Gremien und Kommissionen, deren Hauptzweck es zu sein scheint, Pöstchen und Pseudoaufgaben für Funktionäre bereitzustellen, sind ebenfalls dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der Entwurf konzentriert sich ganz auf die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder. Diese sollten ihren Verein so gestalten, wie es ihren Interessen entspricht.
 
Es geht uns nicht darum, diesen alternativen Satzungsentwurf auf der nächsten Mitgliederversamlung zur Abstimmung zu stellen. Vielmehr soll er eine Debatte darüber in Gang bringen, wo genau Autoren derzeit Veränderungsbedarf in der VG WORT sehen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf eine Debatte in den Kommentaren, die wir gern moderieren.

Der Vorschlag kann hier heruntergeladen werden:

Nicht jeder, der Geld von der VG WORT bekommt, ist auch Mitglied: Weniger als ein Prozent der Wahrnehmungsberechtigten sind derzeit Mitglied und dürfen bei den Mitgliederversammlungen der VG WORT mitbestimmen. Selten sind dort mehr als zweihundert  Leute anwesend (immerhin mehr, als wenn im Bundestag über Urheberrecht abgestimmt wird).
 
Es gibt aber gute Gründe, gerade jetzt Mitglied zu werden. Auf der nächsten Mitgliederversammlung am 20. Mai 2017 wird vieles anders sein als früher. Bislang konnte jedes anwesende Mitglied das Stimmrecht für bis zu zwei weitere Mitglieder wahrnehmen. In Zukunft werden es bis zu zehn Stimmen sein. Außerdem kann man sich ab sofort von Dritten, die selbst nicht Mitglied sind, bei der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Und last, but not least: Man kann in Zukunft sein Stimmrecht im Vorhinein elektronisch ausüben – man braucht also nicht mehr vor Ort anwesend zu sein. Dafür muss man sich allerdings rechtzeitig registrieren.
 
Dies geht aus §7 sowie §7a der Satzung hervor. An diesen beiden Paragraphen sind auf der letzten Mitgliederversammlung verschiedene Änderungen beschlossen worden. Die beschlossenen Satzungsänderungen gehen im Wesentlichen auf Vorschriften des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zurück. Die VG WORT stellt derzeit keine aktuelle Fassung ihrer Satzung öffentlich zur Verfügung.
 
Wichtige Entscheidungen, etwa solche über den Verteilungsplan, müssen mit 2/3-Mehrheit getroffen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man schon mit einer relativ kleinen Gruppe von Kritikern wenn schon nichts Positives bewirken, so doch zumindest Schlimmeres abwenden kann. So ist beispielsweise bei der letzten Mitgliederversammlung keine Mehrheit für einen neuen Verteilungsplan zustande gekommen, der die pauschale Ausschüttung an Verleger lediglich vorübergehend aussetzen wollte.
 
In Zukunft gelingt das möglicherweise nicht mehr so leicht. Wenn die Autorenvertreter in der VG WORT, die den Kurs des Vorstands bislang stets uneingeschränkt gestützt haben, mit je zehn Stimmen auf der Mitgliederversammlung auftauchen, wird es sehr viel schwieriger, eine Sperrminorität zu erreichen – von einer Mehrheit noch ganz zu schweigen, die man bräuchte, um positive Veränderungen anzustoßen. Im Nachhinein kann dann nur auf dem Klageweg gegen die häufig rechtswidrigen Entscheidungen der VG WORT Mitgliederversammlung vorgegangen werden.
 
Deshalb: werden Sie Mitglied! So schnell wie möglich!
 
Wie das geht? Ganz einfach: Sie schreiben eine Mail an vgw@vgwort.de unter Angabe Ihrer Karteinummer:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß § 13 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) die Mitgliedschaft in der VG WORT. Ich bin Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken, wie sie von Mitgliedern der folgenden Berufsgruppen verfasst werden (bitte auswählen):
Berufsgruppe 1: Autoren und Übersetzer belletristischer und dramatischer Werke;
Berufsgruppe 2: Journalisten, Autoren und Übersetzer von Sachliteratur;
Berufsgruppe 3: Autoren und Übersetzer von wissenschaftlicher und Fachliteratur;
Ich beantrage, mein Stimmrecht in der Berufsgruppe [entsprechende Nummer einfügen] auszuüben.
 
optional:
Bitte teilen Sie mir bis zum (Frist von einer Woche) mit, wann über meinen Antrag entschieden wird.
Bitte schicken Sie mir zudem eine aktuelle Satzung auf dem Stand der Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung zu und informieren Sie mich über das Verfahren zur Registrierung für die Stimmrechtsausübung per elektronischer Stimmabgabe sowie über die hierfür geltenden Fristen und Authentifizierungsanforderungen. Bitte teilen Sie mir auch etwaige formale Erfordernisse für die Bevollmächtigung eines Stellvertreters mit.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Die Frage der Berufsgruppe

Sie können mehreren Berufsgruppen angehören, wenn Sie Inhaber und Urheber von Nutzungsrechten an Sprachwerken sind, wie sie von Mitgliedern dieser Berufsgruppen verfasst werden. Dazu genügt es, ein einziges Werk aus einem der Arbeitsbereiche der genannten Berufsgruppen veröffentlicht zu haben. Sie können Ihr Stimmrecht aber nur in einer Berufsgruppe auswählen, die Sie dann frei wählen können.
 
Wir empfehlen Ihnen, gegenüber der VG WORT möglichst alle Berufsgruppen anzugeben, für die Sie diese Voraussetzungen erfüllen. Sie können Ihr Stimmrecht jedoch nur in einer Berufsgruppe ausüben. Wir empfehlen Ihnen, hier die Berufsgruppe 2 zu wählen. Es genügt dafür zum Beispiel, wenn Sie einen einzigen journalistischen Blogbeitrag veröffentlicht haben. Die Berufsgruppe 2 ist derzeit die einzige, in der eine realistische Chance besteht, wenigstens eine 1/3-Sperrminorität zu erreichen. Auch ist eine Stimmabtretung nur an Mitglieder derselben Berufsgruppe möglich. Um eine möglichst große Opposition in der VG WORT zu bilden, ist es deshalb sinnvoll, möglichst viele Stimmen in einer Berufsgruppe zu konzentrieren. Es steht Ihnen aber natürlich frei, das anders zu handhaben.
 
Welche weitere Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Sie müssen weitere Voraussetzungen erfüllen, um Mitglied werden zu können. So müssen Sie beispielsweise in den letzten drei Kalenderjahren im Durchschnitt insgesamt mindestens 400 Euro pro Jahr von der VG WORT erhalten und bereits einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben. Es ist jedoch umstritten, ob all diese Voraussetzungen rechtens sind. Und vor allem: Sparen Sie sich die Mühe, das vorher zu prüfen. Die VG WORT muss es sowieso nachprüfen, und es kostet sie nur ein paar Mausklicks. Wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, bekommen Sie Bescheid. Erhalten Sie einen positiven Bescheid, folgt kurz darauf eine Rechnung über die Aufnahmegebühr von 10 Euro sowie die Jahresgebühr in Höhe von 5 Euro.
 
VG INFO wird im Vorfeld der nächsten Mitgliederversammlung voraussichtlich eine Abstimmungsempfehlung hinsichtlich der (derzeit noch nicht vorliegenden) Vorlagen von Vorstand und Verwaltungsrat abgeben. Wir werden auf dieser Basis auch versuchen, Vertreter und Stimmrechtsübertragungen zu organisieren. Natürlich steht es Ihnen frei, anders abzustimmen oder Ihre Stimme jemand anderem zu übertragen.

Nach der deutschen Fassung unseres Schreibens zur europäischen Neuregelung der Verlegerbeteiligung stellen wir unten nun auch eine englische Version zur Verfügung. Die beiden Fassungen sind nicht textgleich, aber Inhalt und Anliegen sind im Wesentlichen dieselben.
 
Federführend ist für beide Dossiers der Rechtsausschuss (JURI). Wichtig ist vor allem, die Berichterstatter und Schattenberichterstatter anzuschreiben. Für das Copyright-Dossier sind das:
 
Berichterstatterin JURI:
COMODINI CACHIA Therese: therese.comodinicachia@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
GERINGER DE OEDENBERG Lidiea Joanna: lidiajoanna.geringerdeoedenberg@europarl.europa.eu
DZAHMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
CAVADA Jean-Marie: jean-marie.cavada@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří  jiri.mastalka@europarl.europa.eu
REDA Julia: julia.reda@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christine: marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
ITRE-Ausschuss:
KRASNODĘBSKI Zdzisław: zdzislaw.krasnodebski@europarl.europa.eu
 
IMCO-Ausschuss:
STIHLER Catherine: catherine.stihler@europarl.europa.eu
 
CULT-Ausschuss:
JOULAUD Marc: marc.joulaud@europarl.europa.eu
 
Für das Blinden/Sehbehinderte-Dossier:
 
Berichterstatter JURI:
ANDERSSON Max: max.andersson@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
ESTARÀS FERRAGUT Rosa: rosa.estaras@europarl.europa.eu
NEGRESCU Victor: victor.negrescu@europarl.europa.eu
DZHAMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
WIKSTRÖM Cecilia: cecilia.wikstrom@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří: jiri.mastalka@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christine: marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
EMPL-Ausschuss:
STEVENS Helga: helga.stevens@europarl.europa.eu
CULT-Ausschuss:
TRÜPEL Helga: helga.truepel@europarl.europa.eu
PETI-Ausschuss:
ESTARÀS FERRAGUT Rosa: rosa.estaras@europarl.europa.eu
 
CC/BCC an uns: winterberg.office@gmail.com
 
Wer sich mehr Arbeit machen möchte, kann gleich alle Mitglieder des federführenden JURI-Ausschuss anschreiben:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/juri/members.html
 
Und am besten auch noch die des mitberatenden CULT-Ausschusses:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/cult/members.html
 

Erste Reaktionen

Mittlerweile erreichen uns die ersten Antworten, darunter natürlich auch negative. So schreibt beispielsweise Helga Trüpel, Mitglied des CULT-Ausschusses, sie könne das Anliegen nicht unterstützen, denn Verlage würden „auch schöpferische Arbeit bei der Herstellung von Büchern leisten“. In solchen Fällen lohnt unter Umständen die Nachfrage, warum eine Beteiligung der Verlage aus Sicht dieser Abgeordneten zu Lasten der Autorinnen und Autoren gehen muss. Denn es gibt mindestens zwei andere Möglichkeiten: einen originären Anspruch auf Kompensation gegenüber der Geräteindustrie (vergl. hierzu Flechsig, MMR 2016, 797- Gerechter Ausgleich für Verleger nach Art. 12 CDSM-RL-E) oder ein eigenes Buchverleger-Leistungsschutzrecht. Darauf können die Parlamentarier auch ruhig hingewiesen werden, selbst wenn man neuen Leistungsschutzrechten kritisch gegenübersteht.
 
 
Hier nun die englische Version:

Dear Sir/Madam,
The European Parliament is currently forming its position on the Commission's copyright package, i.e. the proposal  for a Directive on Copyright in the Digital Single Market (COM (2016) 593 final). 
Article 12 of the Commission’s proposal would allow Member States to entitle publishers to claim a share of the “fair compensation” that the author of a protected work receives for uses of the work made under a copyright exception. 

This ensures that publishers receive a share of the levies that are collected and distributed by collective management organizations (CMO). Currently, however, only rightholders are entitled to ”fair compensation” which must be related to the actual harm or damage they suffer from legal private copying (or other exceptions). This is in line with recent jurisdiction by the European Court of Justice (Luksan, C-277/10, 2012, Reprobel, C-672/13, 2015). Accordingly, national courts have found alternative practises by some collecting societies to be unlawful by European standards.

Germany has recently implemented new legislation that allows authors to waive their claims for compensation at the benefit of their publishers. While this seems to be at odd with Art. 5 (2) (a) and (b) of the InfoSoc Directive and the ECJ's aforementioned rulings, it would even be more unacceptable to introduce a “legal basis for the publisher to claim a share of the compensation” (Art. 12 COM proposal) without the author's explicit consent.

It is equally unacceptable to reduce an author's claim to fair compensation in order to compensate publishers for their work, however important this work may be. If the European Parliament thinks that publishers should be entitled to a share of the payments that CMOs receive from manufacturers (and that are ultimately paid for by consumers), it should either grant them their own original rights or entitle them to a “fair compensation” to be paid by the manufacturing industry rather than by authors and creators. The first step in this direction should be an impact assessment, which the Commission has not yet undertaken for Article 12.
As you are a member of at least one of the committees that is currently debating the issue, I would like to kindly ask you

to table an amendment for the removal of article 12 from the Proposal for a Directive on Copyright in the Digital Single Market (COM (2016) 593 final).

I would also appreciate your support for not further negotiating this matter in context with the implementation of the Marrakesh Treaty to Facilitate Access to Published Works by Visually Impaired Persons and Persons with Print Disabilities (MVT). It clearly is an issue related to the copyright package, and should not be discussed out of context with the other provisions the Commission has proposed for amending Directive 2001/29/EC.

Thank you for your time,
Sincerely,

Protestbrief gegen EU-Neuregelung zur Verlegerbeteiligung

Wie berichtet, hat der Bundestag am 15.12.2016 eine Neuregelung zur Verlegerbeteiligung beschlossen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Ihr zufolge können Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft in Zukunft wieder beteiligt werden, wenn die Urheber ausdrücklich zustimmen. Die Regelung ist europarechtlich umstritten, aber jetzt steht sie erst einmal.
 
Anders sieht es auf europäischer Ebene aus. Dort arbeitet man mit Hochdruck darauf hin, dass die Urheber in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden sollen. Vielmehr sollen die Verleger in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Beteiligung gegen die Autoren, auf Beteiligung an deren „gerechtem Ausgleich“ bekommen. (Der Wortlaut der geplanten Regelung findet sich hier.) Und bislang protestiert dagegen niemand: weder die Autorenvertreter in der VG WORT, noch die Initiative Urheberrecht, noch ver.di, noch der DJV, noch sonst irgendein Autorenverband (wir lassen uns gerne korrigieren, falls doch).
 
Wir meinen: Wie immer man zur Verlegerbeteiligung steht – Autorinnen und Autoren sollten wenigstens selbst entscheiden dürfen.

Machen Sie mit bei unserer Protestaktion!

Deshalb bitten wir Sie heute, einen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu schreiben und selbst für Ihre Rechte einzutreten. Unten stellen wir ein Musteranschreiben bereit. Kern dieses Anschreibens ist die Bitte an die Parlamentarier, einen Änderungsantrag für eine Streichung des betreffenden Art. 12 zu stellen. Je mehr Parlamentarier dieser Bitte nachkommen, desto größer ist die Chance, dass das Europäische Parlament sich diese Position zu eigen macht. Damit wäre noch nichts entschieden, denn es folgen noch die Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat. Aber es wäre ein Anfang. An der durch den Bundestag neu geschaffenen Lage, dass Verleger mit Zustimmung der Autor/innen beteiligt werden können, würde sich durch eine Streichung der Art. 12 übrigens zunächst nichts ändern.
 
Richten sollte sich das Schreiben an alle Parlamentarier, die entweder mit dem großen Urheberrechtspaket der Kommission oder mit den urheberrechtlichen Ausnahmeregelungen für Blinde und Sehbehinderte befasst sind. Letzteres weil einige Parlamentarier darauf drängen, die Regelung zur Verlegerbeteiligung zu den Ausnahmen für Blinde und Sehbehinderte zu packen (mehr dazu hier).
 
Sie können den Text auch abändern, indem Sie zum Beispiel eine persönliche Erklärung hinzufügen, warum Sie meinen, dass jeder selbst über eine Verlegerbeteiligung entscheiden können sollte.
 
Die Zeit drängt, denn wie dem Zeitplan zu entnehmen ist, können im federführenden JURI-Ausschuss für das Copyright-Dossier Änderungsanträge nur noch bis zum 30. März 2017 eingereicht werden – in den anderen Ausschüssen liegen die Deadlines zum Teil noch früher.
 
Den derzeitigen Stand der Verfahren auf EU-Ebene können Sie in den jeweiligen Procedure Files nachlesen: hier zum Copyright Dossier, hier zu den Ausnahmen für Blinde und Sehbehinderte.
 
Verbreiten Sie unseren Aufruf!

Was können Sie noch tun? Verbreiten diesen Aufruf weiter, legen Sie Ihren Verbänden nahe, ihn zu unterstützen, twittert und facebookt darüber. Wenn Sie uns bei Ihren Mails in Kopie oder BCC setzen, gibt uns dies ein wertvolles Feedback über den Erfolg dieser Aktion. Wir geben die Daten natürlich nicht weiter. Wir würden uns auch darüber freuen, wenn jemand diesen Text ins Englische übersetzen würde.
 
Federführend ist für beide Dossiers der Rechtsausschuss (JURI). Wichtig ist vor allem, die Berichterstatter und Schattenberichterstatter anzuschreiben. Für das Copyright-Dossier sind das:
 
Berichterstatterin JURI:
COMODINI CACHIA Therese: therese.comodinicachia@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
GERINGER DE OEDENBERG Lidiea Joanna: lidiajoanna.geringerdeoedenberg@europarl.europa.eu
DZAHMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
CAVADA Jean-Marie: jean-marie.cavada@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří  jiri.mastalka@europarl.europa.eu
REDA Julia: julia.reda@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christine: marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
ITRE-Ausschuss:
KRASNODĘBSKI Zdzisław: zdzislaw.krasnodebski@europarl.europa.eu

IMCO-Ausschuss:
STIHLER Catherine: catherine.stihler@europarl.europa.eu

CULT-Ausschuss:
JOULAUD Marc: marc.joulaud@europarl.europa.eu
 
Für das Blinden/Sehbehinderte-Dossier:

Berichterstatter JURI:
ANDERSSON Max: max.andersson@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
ESTARÀS FERRAGUT Rosa: rosa.estaras@europarl.europa.eu
NEGRESCU Victor: victor.negrescu@europarl.europa.eu
DZHAMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
WIKSTRÖM Cecilia: cecilia.wikstrom@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří: jiri.mastalka@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christinemarie: christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
EMPL-Ausschuss:
STEVENS Helga: helga.stevens@europarl.europa.eu
CULT-Ausschuss:
TRÜPEL Helga: helga.truepel@europarl.europa.eu
PETI-Ausschuss:
ESTARÀS FERRAGUT Rosa: rosa.estaras@europarl.europa.eu

CC/BCC an uns: winterberg.office@gmail.com

Wer sich mehr Arbeit machen möchte, kann gleich alle Mitglieder des federführenden JURI-Ausschuss anschreiben:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/juri/members.html

Und am besten auch noch die des mitberatenden CULT-Ausschusses:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/cult/members.html

Für Schreiben aus Deutschland haben besonders die deutschen Abgeordneten ein Ohr.
 

Hier unser Vorschlagstext (einfach kopieren und in eine Mail einfügen):
 
Sehr geehrte Frau/Herr Abgeordnete,
 
Sie beraten derzeit über den Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016) 593 final).
 
Artikel 12 des Vorschlags der Kommission zufolge sollen Verleger in Zukunft einen Anteil am 'gerechten Ausgleich' für die Nutzungen eines Werk beanspruchen können, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt ist. Mit dieser Regelung soll eine Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sichergestellt werden.
 
Diese Ausschüttungen stehen nach derzeitigem Europarecht allein den Urhebern als den originären Rechteinhabern zu. Der Europäische Gerichtshof hat dies in zwei Urteilen (Luksan, C-277/10, 2012, Reprobel, C-672/13, 2015) ausdrücklich bestätigt. Vor diesem Hintergrund hat im April 2016 auch der Deutsche Bundesgerichtshof in seinem Urteil Verlegeranteil (I ZR 198/13) die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig eingestuft.
 
In Deutschland gilt seit 2016 eine Neuregelung, die eine Beteiligung der Verlage am gerechten Ausgleich der Urheber nur mit ausdrücklicher, nachträglicher Zustimmung des Urhebers erlaubt. Vielen Kritikern geht schon diese Regelung zu weit. Eine Neuregelung, die Verlegern auch dann einen Anteil am „gerechten Ausgleich“ der Urheber zugesteht, wenn diese nicht zustimmen, wäre inakzeptabel.
 
Sie wäre auch unvereinbar mit dem Konzept des „gerechten Ausgleichs“ (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a) und Buchst. b) InfoSoc-Richtlinie), der allein Rechteinhabern aufgrund des „Schadens“ zukommen kann, den diese durch die Nutzung im Rahmen von bestimmten Ausnahmen oder Beschränkungen ihrer Urheberrecht erleiden. Dies hat der Europäische Gerichtshof in den beiden erwähnten Urteilen ausdrücklich bekräftigt (vergl. Randnummer 105 Luksan bzw. Randnummer 44 Reprobel).
 
Eine Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sollte, falls die Folgenabschätzung der Kommission einen solchen Bedarf ergibt, durch ein eigenes, originäres Recht oder einen Beteiligungsanspruch gegen die Geräteindustrie verwirklicht werden – nicht jedoch zu Lasten des gerechten Ausgleichs der Urheber.
 
Ich bitte Sie deshalb, im Rahmen der Beratung des Kommissionsvorschlags einen Änderungsantrag auf Streichung des Art. 12 zu stellen.
 
Darüber hinaus bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass über dieses Thema im Rahmen der Erörterung des Urheberrechts-Pakets verhandelt wird und nicht im Rahmen des Vorschlags für eine Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstige Schutzgegenstände zugunsten Blinder, Sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der
Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und
der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM (2016) 596 final). Als Urheber finde ich es befremdlich, wenn über die Aufteilung von Vergütungen zwischen Urhebern und Verlegern im Zusammenhang mit Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte verhandelt werden soll, wie in jüngster Zeit eingebrachte Änderungsvorschläge nahelegen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 

Wie hier bereits berichtet, plant die EU-Kommission eine Neuregelung zur Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften. Die Kommission möchte erreichen, dass Urheber/innen nicht mehr selbst entscheiden können, ob ihre Verleger an den Ausschüttungen beteiligt werden oder nicht. Vielmehr sollen die Verlage einen Rechtsanspruch auf eine solche Beteiligung bekommen.
 
Eine entsprechende Regelung ist im Urheberrechtspaket der Kommission enthalten (Art. 12). Manchen EU-Parlamentariern kann es aber nicht schnell genug gehen. Sabine Verheyen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei hat jetzt vorgeschlagen, den fraglichen Art. 12 aus dem Urheberrechtspaket herauszunehmen und ihn stattdessen zu den Ausnahmeregelungen für Blinde und Sehbehinderte zu packen. Warum? Darüber schweigt Verheyen sich aus, jedenfalls bei ihrem Änderungsantrag, den sie für die morgige Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments eingebracht hat (Nr. 75 in diesem Dokument).
 
Möglicherweise bahnt sich damit ein Kuhhandel an. Deutschland könnte seinen Widerstand gegen die geplanten Urheberrechtsausnahmen für Blinde und Sehbehinderte aufgeben, wenn das EP im Gegenzug die auch von der deutschen Bundesregierung befürwortete Verlegerbeteiligung unauffällig und ohne große Diskussion durchwinkt. Sollte dies zutreffen, würden Blinde und Sehbehinderte sozusagen für die Interessen der Verleger in Geiselhaft genommen. Möglicherweise erklärt sich daraus auch, warum die VG WORT kürzlich ihre ursprünglich für März geplante Mitgliederversammlung auf den Mai verschoben hat. Vielleicht hofft sie, dass die EU bis dahin bereits neue Fakten in Sachen Verlegerbeteiligung geschaffen hat.
 
Wir werden in Kürze einen Musterbrief bereitstellen, den Autor/innen an die EU-Parlamentarier schicken können, um gegen die geplante Regelung zur Verlegerbeteiligung zu protestieren.