Wir veröffentlichen hier die Originalversion eines Briefes, den Heiko Maas und Monika Grütters am 11. Januar 2017 an Max Andersson angeschrieben haben, den federführenden Berichterstatter des Rechtsausschusses (JURI) des Europärischen Parlaments für die Marrakesch-Richtlinie. Eine englische Übersetzung des Schreibens ist bereits seit dem 21. März 2017 beim Corporate Europe Observatory nachzulesen, einer lobbykritischen Organisation, die sich vor allem durch ihre Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA einen Namen gemacht hat.
 
In dem Schreiben richten Maas und Grütters an Andersson (sowie an seine Kollegen Axel Voss und Dietmar Köster) die ausdrückliche Bitte, die geplante europäische Neuregelung zur Verlegerbeteiligung aus dem EU-Urheberrechtspaket heraus- und in die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags hineinzunehmen. Begründung: Wenn die Regelung zur Verlegerbeteiligung im Zusammenhang mit der Reform des Urheberrechts diskutiert werden muss, kann das länger dauern. Wenn man die Verleger jedoch zu den Blinden packt, geht es unter Umständen viel schneller.
 
Dazu muss man wissen, dass nicht zuletzt die Deutsche Bundesregierung eine rasche Umsetzung der Ausnahmeregelungen für Blinde und Sehbehinderte aktiv behindert, wie das Corporate Europe Observatory erläutert. Das freundlich formulierte Schreiben von Maas und Grütters kann vor diesem Hintergrund auch als Drohung gedeutet werden. Wenn das Europäische Parlament im Urheberrecht Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte möchte, soll es die Verlegerbeteiligung auf Kosten der Autoren möglichst rasch und geräuschlos durchwinken.
 
Das EP hat sich indes nicht unter Druck setzen lassen und am 23. März 2017 den Bericht des federführenden JURI-Ausschusses zur Marrakesch-Richtlinie ohne die von der Deutschen Bundesregierung gewünschte Änderung beschlossen. Jetzt geht das Dossier ins Trilog-Verfahren: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, über die dann endgültig abgestimmt wird.
 
Dieses Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Insbesondere sind die Berichte aus dem Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre politischen Interessen durchzusetzen versuchen, nicht öffentlich zugänglich. Es deutet bislang jedoch nichts darauf hin, dass die Deutsche Bundesregierung nicht auch weiterhin versuchen wird, Blinde und Sehbehinderte in Geiselhaft zu nehmen, um eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungen der Autoren durchzusetzen.
 
Inhaltlich begründen Maas und Grütters diese Politik mit der Tatsache „dass der Autor das zu veröffentlichende Werk schafft, der Verleger jedoch die Grundlage dafür schafft, das gesetzlich erlaubte Nutzungen wie etwa private Kopien überhaupt möglich werden. Deshalb erscheint es fair, wenn beide – sowohl der Autor als auch der Verleger – von den Vergütungen für diese Nutzungen profitieren“. Warum die Bundesregierung, wenn das so ist, den Verlegern keine eigenen Rechte an ihrer Leistung zuspricht, sondern gern möchte, dass die Verlage auf Kosten der Autoren an den Ausschüttungen beteiligt werden, erklären die Autoren nicht. Stattdessen versichern sie: „Politische Differenzen sind nicht zu erwarten, denn der Vorschlag stellt lediglich eine Option für diejenigen Mitgliedsstaaten dar, die eine Verlegerbeteiligung ohnehin schon kennen und sie auch zukünftig aufrechterhalten möchten.“ Womit die Bundesregierung implizit eingesteht, dass ihre derzeitige nationale Regelung europarechtswidrig ist, denn sonst bräuchte sie ja keine Neuregelung.

Verwertungsgesellschaften, Gewerkschaften oder Autoreninteressenverbände haben unserer Kenntnis nach bislang keine Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung zu Lasten von Blinden und Sehbehinderten vernehmen lassen. Wir stellen jedoch hier einen Brief zur Verfügung, mit dem man gegen die EU-Vorschläge zur Verlegerbeteiligung protestieren kann.

Die VG WORT ist ein Verein, der auf der Grundlage einer Satzung operiert. Diese ist vor fast sechzig Jahren so konstruiert worden, dass eine Anpassung an geänderte Verhältnisse auch bei gutem Willen praktisch unmöglich ist. Die Rechte der Mitglieder, die das entscheidende Element eines modernen Vereins sein sollten, sind stark eingeschränkt. Für deren Machtlosigkeit sorgen:

1. die restriktiven Bedingungen, die es wahrnehmungsberechtigten Autoren erschweren, überhaupt Mitglied der VG Wort zu werden,
2. ein Kuriensystem aus sechs verschiedenen Berufsgruppen, dessen Funktion es ist, sicherzustellen, dass alle Entscheidungen konsensual getroffen werden, sodass Mehrheitsentscheidungen etwa zugunsten von Autoren von vornherein nicht möglich sind,
3. ein Wasserkopf aus Gremien (Vorstand, Verwaltungsrat, Kommissionen), deren Arbeit von den Mitgliedern nicht mitverfolgt und nur schwer nachvollzogen werden kann,
4. eine weitgehend intransparente Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben in Kombination mit Geschäftsberichten, die von Laien kaum nachvollzogen werden können sowie
5. eine Konzentration der (Ver-)Handlungsmacht bei einer kaum kontrollierbaren geschäftsführenden Exekutive.

Will man in der VG WORT etwas verändern, so scheitert man als einfaches Mitglied sofort an den unüberwindbaren Hürden, die von der 1958 konzipierten Satzung aufgestellt worden sind. Die nahezu einzige Einflussmöglichkeit, die Mitglieder der VG Wort haben, ist es, Beschlüsse mit Hilfe von Sperrminoritäten zu verhindern. Das ist relativ leicht, da alle wichtigen Beschlüsse in allen sechs Berufsgruppen mit 2/3-Mehrheit gefasst werden müssen. Umgekehrt reicht schon ein Drittel in einer einzigen Berufsgruppe aus, um Beschlüsse zu verhindern – bei Berufsgruppen, die zum Teil nur mit zwei Dutzend Leuten in der Mitgliederversammlung vertreten sind, ist das kein Kunststück. Allein auf der Basis von Verhinderungsmacht ist eine konstruktive Weiterentwicklung der VG Wort im Sinne ihrer über 400.000 Wahrnehmungsberechtigten aber nicht möglich. Die nächste Mitgliederversammlung am 20. Mai 2017 in München wird das mutmaßlich erneut demonstrieren. Auch wenn diesmal bis zu zehn Stimmübertragungen sowie eine elektronische Teilnahme an den Abstimmungen möglich sein wird - zaghafte Zugeständnisse in Richtung Demokratisierung, die die VG WORT nicht aus eigenem Umtrieb umgesetzt hat, sondern auf der Basis des neuen Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG) umsetzen musste. Dennoch wird es der überwältigenden Mehrheit der Wahrnehmungsberechtigten voraussichtlich wieder nicht möglich sein, entscheidenden Einfluss auf die erforderliche Neufassung des Verteilungsplans zu nehmen. (In diesem Verteilungsplan wird festgelegt, in welchem Verhältnis die von der VG Wort vereinnahmten Gelder künftig an Autoren und Verlage verteilt werden sollen.) 
 
Eine entscheidende Ursache für die Ohnmacht der über 400.000 wahrnehmungsberechtigten Autoren ist also die bestehende Satzung. Sie ist veraltet, undemokratisch und formalistisch erstarrt. Sie bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung.
 
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Entwurf, der eine Weile in einer internen Autorenmailingliste zur Diskussion stand. Er ist noch nicht von Juristen daraufhin geprüft, ob er in allen Punkten mit den Vorgaben des neuen Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG) vereinbar ist. Jedoch gibt das VGG keineswegs eine so komplizierte und mitbestimmungsfeindliche Satzung vor, wie die VG WORT sie derzeit hat. Der vorliegende Entwurf entrümpelt und kürzt diese Satzung radikal: Überflüssige Regelungen, die sich nur mit der Vergütung der Funktionäre befassen, sind gestrichen worden. Gremien und Kommissionen, deren Hauptzweck es zu sein scheint, Pöstchen und Pseudoaufgaben für Funktionäre bereitzustellen, sind ebenfalls dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der Entwurf konzentriert sich ganz auf die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder. Diese sollten ihren Verein so gestalten, wie es ihren Interessen entspricht.
 
Es geht uns nicht darum, diesen alternativen Satzungsentwurf auf der nächsten Mitgliederversamlung zur Abstimmung zu stellen. Vielmehr soll er eine Debatte darüber in Gang bringen, wo genau Autoren derzeit Veränderungsbedarf in der VG WORT sehen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf eine Debatte in den Kommentaren, die wir gern moderieren.

Der Vorschlag kann hier heruntergeladen werden:

Nicht jeder, der Geld von der VG WORT bekommt, ist auch Mitglied: Weniger als ein Prozent der Wahrnehmungsberechtigten sind derzeit Mitglied und dürfen bei den Mitgliederversammlungen der VG WORT mitbestimmen. Selten sind dort mehr als zweihundert  Leute anwesend (immerhin mehr, als wenn im Bundestag über Urheberrecht abgestimmt wird).
 
Es gibt aber gute Gründe, gerade jetzt Mitglied zu werden. Auf der nächsten Mitgliederversammlung am 20. Mai 2017 wird vieles anders sein als früher. Bislang konnte jedes anwesende Mitglied das Stimmrecht für bis zu zwei weitere Mitglieder wahrnehmen. In Zukunft werden es bis zu zehn Stimmen sein. Außerdem kann man sich ab sofort von Dritten, die selbst nicht Mitglied sind, bei der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Und last, but not least: Man kann in Zukunft sein Stimmrecht im Vorhinein elektronisch ausüben – man braucht also nicht mehr vor Ort anwesend zu sein. Dafür muss man sich allerdings rechtzeitig registrieren.
 
Dies geht aus §7 sowie §7a der Satzung hervor. An diesen beiden Paragraphen sind auf der letzten Mitgliederversammlung verschiedene Änderungen beschlossen worden. Die beschlossenen Satzungsänderungen gehen im Wesentlichen auf Vorschriften des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zurück. Die VG WORT stellt derzeit keine aktuelle Fassung ihrer Satzung öffentlich zur Verfügung.
 
Wichtige Entscheidungen, etwa solche über den Verteilungsplan, müssen mit 2/3-Mehrheit getroffen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man schon mit einer relativ kleinen Gruppe von Kritikern wenn schon nichts Positives bewirken, so doch zumindest Schlimmeres abwenden kann. So ist beispielsweise bei der letzten Mitgliederversammlung keine Mehrheit für einen neuen Verteilungsplan zustande gekommen, der die pauschale Ausschüttung an Verleger lediglich vorübergehend aussetzen wollte.
 
In Zukunft gelingt das möglicherweise nicht mehr so leicht. Wenn die Autorenvertreter in der VG WORT, die den Kurs des Vorstands bislang stets uneingeschränkt gestützt haben, mit je zehn Stimmen auf der Mitgliederversammlung auftauchen, wird es sehr viel schwieriger, eine Sperrminorität zu erreichen – von einer Mehrheit noch ganz zu schweigen, die man bräuchte, um positive Veränderungen anzustoßen. Im Nachhinein kann dann nur auf dem Klageweg gegen die häufig rechtswidrigen Entscheidungen der VG WORT Mitgliederversammlung vorgegangen werden.
 
Deshalb: werden Sie Mitglied! So schnell wie möglich!
 
Wie das geht? Ganz einfach: Sie schreiben eine Mail an vgw@vgwort.de unter Angabe Ihrer Karteinummer:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß § 13 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) die Mitgliedschaft in der VG WORT. Ich bin Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken, wie sie von Mitgliedern der folgenden Berufsgruppen verfasst werden (bitte auswählen):
Berufsgruppe 1: Autoren und Übersetzer belletristischer und dramatischer Werke;
Berufsgruppe 2: Journalisten, Autoren und Übersetzer von Sachliteratur;
Berufsgruppe 3: Autoren und Übersetzer von wissenschaftlicher und Fachliteratur;
Ich beantrage, mein Stimmrecht in der Berufsgruppe [entsprechende Nummer einfügen] auszuüben.
 
optional:
Bitte teilen Sie mir bis zum (Frist von einer Woche) mit, wann über meinen Antrag entschieden wird.
Bitte schicken Sie mir zudem eine aktuelle Satzung auf dem Stand der Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung zu und informieren Sie mich über das Verfahren zur Registrierung für die Stimmrechtsausübung per elektronischer Stimmabgabe sowie über die hierfür geltenden Fristen und Authentifizierungsanforderungen. Bitte teilen Sie mir auch etwaige formale Erfordernisse für die Bevollmächtigung eines Stellvertreters mit.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Die Frage der Berufsgruppe

Sie können mehreren Berufsgruppen angehören, wenn Sie Inhaber und Urheber von Nutzungsrechten an Sprachwerken sind, wie sie von Mitgliedern dieser Berufsgruppen verfasst werden. Dazu genügt es, ein einziges Werk aus einem der Arbeitsbereiche der genannten Berufsgruppen veröffentlicht zu haben. Sie können Ihr Stimmrecht aber nur in einer Berufsgruppe auswählen, die Sie dann frei wählen können.
 
Wir empfehlen Ihnen, gegenüber der VG WORT möglichst alle Berufsgruppen anzugeben, für die Sie diese Voraussetzungen erfüllen. Sie können Ihr Stimmrecht jedoch nur in einer Berufsgruppe ausüben. Wir empfehlen Ihnen, hier die Berufsgruppe 2 zu wählen. Es genügt dafür zum Beispiel, wenn Sie einen einzigen journalistischen Blogbeitrag veröffentlicht haben. Die Berufsgruppe 2 ist derzeit die einzige, in der eine realistische Chance besteht, wenigstens eine 1/3-Sperrminorität zu erreichen. Auch ist eine Stimmabtretung nur an Mitglieder derselben Berufsgruppe möglich. Um eine möglichst große Opposition in der VG WORT zu bilden, ist es deshalb sinnvoll, möglichst viele Stimmen in einer Berufsgruppe zu konzentrieren. Es steht Ihnen aber natürlich frei, das anders zu handhaben.
 
Welche weitere Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Sie müssen weitere Voraussetzungen erfüllen, um Mitglied werden zu können. So müssen Sie beispielsweise in den letzten drei Kalenderjahren im Durchschnitt insgesamt mindestens 400 Euro pro Jahr von der VG WORT erhalten und bereits einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben. Es ist jedoch umstritten, ob all diese Voraussetzungen rechtens sind. Und vor allem: Sparen Sie sich die Mühe, das vorher zu prüfen. Die VG WORT muss es sowieso nachprüfen, und es kostet sie nur ein paar Mausklicks. Wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, bekommen Sie Bescheid. Erhalten Sie einen positiven Bescheid, folgt kurz darauf eine Rechnung über die Aufnahmegebühr von 10 Euro sowie die Jahresgebühr in Höhe von 5 Euro.
 
VG INFO wird im Vorfeld der nächsten Mitgliederversammlung voraussichtlich eine Abstimmungsempfehlung hinsichtlich der (derzeit noch nicht vorliegenden) Vorlagen von Vorstand und Verwaltungsrat abgeben. Wir werden auf dieser Basis auch versuchen, Vertreter und Stimmrechtsübertragungen zu organisieren. Natürlich steht es Ihnen frei, anders abzustimmen oder Ihre Stimme jemand anderem zu übertragen.

Nach der deutschen Fassung unseres Schreibens zur europäischen Neuregelung der Verlegerbeteiligung stellen wir unten nun auch eine englische Version zur Verfügung. Die beiden Fassungen sind nicht textgleich, aber Inhalt und Anliegen sind im Wesentlichen dieselben.
 
Federführend ist für beide Dossiers der Rechtsausschuss (JURI). Wichtig ist vor allem, die Berichterstatter und Schattenberichterstatter anzuschreiben. Für das Copyright-Dossier sind das:
 
Berichterstatterin JURI:
COMODINI CACHIA Therese: therese.comodinicachia@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
GERINGER DE OEDENBERG Lidiea Joanna: lidiajoanna.geringerdeoedenberg@europarl.europa.eu
DZAHMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
CAVADA Jean-Marie: jean-marie.cavada@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří  jiri.mastalka@europarl.europa.eu
REDA Julia: julia.reda@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christine: marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
ITRE-Ausschuss:
KRASNODĘBSKI Zdzisław: zdzislaw.krasnodebski@europarl.europa.eu
 
IMCO-Ausschuss:
STIHLER Catherine: catherine.stihler@europarl.europa.eu
 
CULT-Ausschuss:
JOULAUD Marc: marc.joulaud@europarl.europa.eu
 
Für das Blinden/Sehbehinderte-Dossier:
 
Berichterstatter JURI:
ANDERSSON Max: max.andersson@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
ESTARÀS FERRAGUT Rosa: rosa.estaras@europarl.europa.eu
NEGRESCU Victor: victor.negrescu@europarl.europa.eu
DZHAMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
WIKSTRÖM Cecilia: cecilia.wikstrom@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří: jiri.mastalka@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christine: marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
EMPL-Ausschuss:
STEVENS Helga: helga.stevens@europarl.europa.eu
CULT-Ausschuss:
TRÜPEL Helga: helga.truepel@europarl.europa.eu
PETI-Ausschuss:
ESTARÀS FERRAGUT Rosa: rosa.estaras@europarl.europa.eu
 
CC/BCC an uns: winterberg.office@gmail.com
 
Wer sich mehr Arbeit machen möchte, kann gleich alle Mitglieder des federführenden JURI-Ausschuss anschreiben:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/juri/members.html
 
Und am besten auch noch die des mitberatenden CULT-Ausschusses:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/cult/members.html
 

Erste Reaktionen

Mittlerweile erreichen uns die ersten Antworten, darunter natürlich auch negative. So schreibt beispielsweise Helga Trüpel, Mitglied des CULT-Ausschusses, sie könne das Anliegen nicht unterstützen, denn Verlage würden „auch schöpferische Arbeit bei der Herstellung von Büchern leisten“. In solchen Fällen lohnt unter Umständen die Nachfrage, warum eine Beteiligung der Verlage aus Sicht dieser Abgeordneten zu Lasten der Autorinnen und Autoren gehen muss. Denn es gibt mindestens zwei andere Möglichkeiten: einen originären Anspruch auf Kompensation gegenüber der Geräteindustrie (vergl. hierzu Flechsig, MMR 2016, 797- Gerechter Ausgleich für Verleger nach Art. 12 CDSM-RL-E) oder ein eigenes Buchverleger-Leistungsschutzrecht. Darauf können die Parlamentarier auch ruhig hingewiesen werden, selbst wenn man neuen Leistungsschutzrechten kritisch gegenübersteht.
 
 
Hier nun die englische Version:

Dear Sir/Madam,
The European Parliament is currently forming its position on the Commission's copyright package, i.e. the proposal  for a Directive on Copyright in the Digital Single Market (COM (2016) 593 final). 
Article 12 of the Commission’s proposal would allow Member States to entitle publishers to claim a share of the “fair compensation” that the author of a protected work receives for uses of the work made under a copyright exception. 

This ensures that publishers receive a share of the levies that are collected and distributed by collective management organizations (CMO). Currently, however, only rightholders are entitled to ”fair compensation” which must be related to the actual harm or damage they suffer from legal private copying (or other exceptions). This is in line with recent jurisdiction by the European Court of Justice (Luksan, C-277/10, 2012, Reprobel, C-672/13, 2015). Accordingly, national courts have found alternative practises by some collecting societies to be unlawful by European standards.

Germany has recently implemented new legislation that allows authors to waive their claims for compensation at the benefit of their publishers. While this seems to be at odd with Art. 5 (2) (a) and (b) of the InfoSoc Directive and the ECJ's aforementioned rulings, it would even be more unacceptable to introduce a “legal basis for the publisher to claim a share of the compensation” (Art. 12 COM proposal) without the author's explicit consent.

It is equally unacceptable to reduce an author's claim to fair compensation in order to compensate publishers for their work, however important this work may be. If the European Parliament thinks that publishers should be entitled to a share of the payments that CMOs receive from manufacturers (and that are ultimately paid for by consumers), it should either grant them their own original rights or entitle them to a “fair compensation” to be paid by the manufacturing industry rather than by authors and creators. The first step in this direction should be an impact assessment, which the Commission has not yet undertaken for Article 12.
As you are a member of at least one of the committees that is currently debating the issue, I would like to kindly ask you

to table an amendment for the removal of article 12 from the Proposal for a Directive on Copyright in the Digital Single Market (COM (2016) 593 final).

I would also appreciate your support for not further negotiating this matter in context with the implementation of the Marrakesh Treaty to Facilitate Access to Published Works by Visually Impaired Persons and Persons with Print Disabilities (MVT). It clearly is an issue related to the copyright package, and should not be discussed out of context with the other provisions the Commission has proposed for amending Directive 2001/29/EC.

Thank you for your time,
Sincerely,

Protestbrief gegen EU-Neuregelung zur Verlegerbeteiligung

Wie berichtet, hat der Bundestag am 15.12.2016 eine Neuregelung zur Verlegerbeteiligung beschlossen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Ihr zufolge können Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft in Zukunft wieder beteiligt werden, wenn die Urheber ausdrücklich zustimmen. Die Regelung ist europarechtlich umstritten, aber jetzt steht sie erst einmal.
 
Anders sieht es auf europäischer Ebene aus. Dort arbeitet man mit Hochdruck darauf hin, dass die Urheber in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden sollen. Vielmehr sollen die Verleger in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Beteiligung gegen die Autoren, auf Beteiligung an deren „gerechtem Ausgleich“ bekommen. (Der Wortlaut der geplanten Regelung findet sich hier.) Und bislang protestiert dagegen niemand: weder die Autorenvertreter in der VG WORT, noch die Initiative Urheberrecht, noch ver.di, noch der DJV, noch sonst irgendein Autorenverband (wir lassen uns gerne korrigieren, falls doch).
 
Wir meinen: Wie immer man zur Verlegerbeteiligung steht – Autorinnen und Autoren sollten wenigstens selbst entscheiden dürfen.

Machen Sie mit bei unserer Protestaktion!

Deshalb bitten wir Sie heute, einen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu schreiben und selbst für Ihre Rechte einzutreten. Unten stellen wir ein Musteranschreiben bereit. Kern dieses Anschreibens ist die Bitte an die Parlamentarier, einen Änderungsantrag für eine Streichung des betreffenden Art. 12 zu stellen. Je mehr Parlamentarier dieser Bitte nachkommen, desto größer ist die Chance, dass das Europäische Parlament sich diese Position zu eigen macht. Damit wäre noch nichts entschieden, denn es folgen noch die Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat. Aber es wäre ein Anfang. An der durch den Bundestag neu geschaffenen Lage, dass Verleger mit Zustimmung der Autor/innen beteiligt werden können, würde sich durch eine Streichung der Art. 12 übrigens zunächst nichts ändern.
 
Richten sollte sich das Schreiben an alle Parlamentarier, die entweder mit dem großen Urheberrechtspaket der Kommission oder mit den urheberrechtlichen Ausnahmeregelungen für Blinde und Sehbehinderte befasst sind. Letzteres weil einige Parlamentarier darauf drängen, die Regelung zur Verlegerbeteiligung zu den Ausnahmen für Blinde und Sehbehinderte zu packen (mehr dazu hier).
 
Sie können den Text auch abändern, indem Sie zum Beispiel eine persönliche Erklärung hinzufügen, warum Sie meinen, dass jeder selbst über eine Verlegerbeteiligung entscheiden können sollte.
 
Die Zeit drängt, denn wie dem Zeitplan zu entnehmen ist, können im federführenden JURI-Ausschuss für das Copyright-Dossier Änderungsanträge nur noch bis zum 30. März 2017 eingereicht werden – in den anderen Ausschüssen liegen die Deadlines zum Teil noch früher.
 
Den derzeitigen Stand der Verfahren auf EU-Ebene können Sie in den jeweiligen Procedure Files nachlesen: hier zum Copyright Dossier, hier zu den Ausnahmen für Blinde und Sehbehinderte.
 
Verbreiten Sie unseren Aufruf!

Was können Sie noch tun? Verbreiten diesen Aufruf weiter, legen Sie Ihren Verbänden nahe, ihn zu unterstützen, twittert und facebookt darüber. Wenn Sie uns bei Ihren Mails in Kopie oder BCC setzen, gibt uns dies ein wertvolles Feedback über den Erfolg dieser Aktion. Wir geben die Daten natürlich nicht weiter. Wir würden uns auch darüber freuen, wenn jemand diesen Text ins Englische übersetzen würde.
 
Federführend ist für beide Dossiers der Rechtsausschuss (JURI). Wichtig ist vor allem, die Berichterstatter und Schattenberichterstatter anzuschreiben. Für das Copyright-Dossier sind das:
 
Berichterstatterin JURI:
COMODINI CACHIA Therese: therese.comodinicachia@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
GERINGER DE OEDENBERG Lidiea Joanna: lidiajoanna.geringerdeoedenberg@europarl.europa.eu
DZAHMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
CAVADA Jean-Marie: jean-marie.cavada@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří  jiri.mastalka@europarl.europa.eu
REDA Julia: julia.reda@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christine: marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
ITRE-Ausschuss:
KRASNODĘBSKI Zdzisław: zdzislaw.krasnodebski@europarl.europa.eu

IMCO-Ausschuss:
STIHLER Catherine: catherine.stihler@europarl.europa.eu

CULT-Ausschuss:
JOULAUD Marc: marc.joulaud@europarl.europa.eu
 
Für das Blinden/Sehbehinderte-Dossier:

Berichterstatter JURI:
ANDERSSON Max: max.andersson@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
ESTARÀS FERRAGUT Rosa: rosa.estaras@europarl.europa.eu
NEGRESCU Victor: victor.negrescu@europarl.europa.eu
DZHAMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
WIKSTRÖM Cecilia: cecilia.wikstrom@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří: jiri.mastalka@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christinemarie: christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
EMPL-Ausschuss:
STEVENS Helga: helga.stevens@europarl.europa.eu
CULT-Ausschuss:
TRÜPEL Helga: helga.truepel@europarl.europa.eu
PETI-Ausschuss:
ESTARÀS FERRAGUT Rosa: rosa.estaras@europarl.europa.eu

CC/BCC an uns: winterberg.office@gmail.com

Wer sich mehr Arbeit machen möchte, kann gleich alle Mitglieder des federführenden JURI-Ausschuss anschreiben:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/juri/members.html

Und am besten auch noch die des mitberatenden CULT-Ausschusses:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/cult/members.html

Für Schreiben aus Deutschland haben besonders die deutschen Abgeordneten ein Ohr.
 

Hier unser Vorschlagstext (einfach kopieren und in eine Mail einfügen):
 
Sehr geehrte Frau/Herr Abgeordnete,
 
Sie beraten derzeit über den Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016) 593 final).
 
Artikel 12 des Vorschlags der Kommission zufolge sollen Verleger in Zukunft einen Anteil am 'gerechten Ausgleich' für die Nutzungen eines Werk beanspruchen können, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt ist. Mit dieser Regelung soll eine Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sichergestellt werden.
 
Diese Ausschüttungen stehen nach derzeitigem Europarecht allein den Urhebern als den originären Rechteinhabern zu. Der Europäische Gerichtshof hat dies in zwei Urteilen (Luksan, C-277/10, 2012, Reprobel, C-672/13, 2015) ausdrücklich bestätigt. Vor diesem Hintergrund hat im April 2016 auch der Deutsche Bundesgerichtshof in seinem Urteil Verlegeranteil (I ZR 198/13) die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig eingestuft.
 
In Deutschland gilt seit 2016 eine Neuregelung, die eine Beteiligung der Verlage am gerechten Ausgleich der Urheber nur mit ausdrücklicher, nachträglicher Zustimmung des Urhebers erlaubt. Vielen Kritikern geht schon diese Regelung zu weit. Eine Neuregelung, die Verlegern auch dann einen Anteil am „gerechten Ausgleich“ der Urheber zugesteht, wenn diese nicht zustimmen, wäre inakzeptabel.
 
Sie wäre auch unvereinbar mit dem Konzept des „gerechten Ausgleichs“ (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a) und Buchst. b) InfoSoc-Richtlinie), der allein Rechteinhabern aufgrund des „Schadens“ zukommen kann, den diese durch die Nutzung im Rahmen von bestimmten Ausnahmen oder Beschränkungen ihrer Urheberrecht erleiden. Dies hat der Europäische Gerichtshof in den beiden erwähnten Urteilen ausdrücklich bekräftigt (vergl. Randnummer 105 Luksan bzw. Randnummer 44 Reprobel).
 
Eine Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften sollte, falls die Folgenabschätzung der Kommission einen solchen Bedarf ergibt, durch ein eigenes, originäres Recht oder einen Beteiligungsanspruch gegen die Geräteindustrie verwirklicht werden – nicht jedoch zu Lasten des gerechten Ausgleichs der Urheber.
 
Ich bitte Sie deshalb, im Rahmen der Beratung des Kommissionsvorschlags einen Änderungsantrag auf Streichung des Art. 12 zu stellen.
 
Darüber hinaus bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass über dieses Thema im Rahmen der Erörterung des Urheberrechts-Pakets verhandelt wird und nicht im Rahmen des Vorschlags für eine Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstige Schutzgegenstände zugunsten Blinder, Sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der
Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und
der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM (2016) 596 final). Als Urheber finde ich es befremdlich, wenn über die Aufteilung von Vergütungen zwischen Urhebern und Verlegern im Zusammenhang mit Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte verhandelt werden soll, wie in jüngster Zeit eingebrachte Änderungsvorschläge nahelegen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 

Wie hier bereits berichtet, plant die EU-Kommission eine Neuregelung zur Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften. Die Kommission möchte erreichen, dass Urheber/innen nicht mehr selbst entscheiden können, ob ihre Verleger an den Ausschüttungen beteiligt werden oder nicht. Vielmehr sollen die Verlage einen Rechtsanspruch auf eine solche Beteiligung bekommen.
 
Eine entsprechende Regelung ist im Urheberrechtspaket der Kommission enthalten (Art. 12). Manchen EU-Parlamentariern kann es aber nicht schnell genug gehen. Sabine Verheyen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei hat jetzt vorgeschlagen, den fraglichen Art. 12 aus dem Urheberrechtspaket herauszunehmen und ihn stattdessen zu den Ausnahmeregelungen für Blinde und Sehbehinderte zu packen. Warum? Darüber schweigt Verheyen sich aus, jedenfalls bei ihrem Änderungsantrag, den sie für die morgige Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments eingebracht hat (Nr. 75 in diesem Dokument).
 
Möglicherweise bahnt sich damit ein Kuhhandel an. Deutschland könnte seinen Widerstand gegen die geplanten Urheberrechtsausnahmen für Blinde und Sehbehinderte aufgeben, wenn das EP im Gegenzug die auch von der deutschen Bundesregierung befürwortete Verlegerbeteiligung unauffällig und ohne große Diskussion durchwinkt. Sollte dies zutreffen, würden Blinde und Sehbehinderte sozusagen für die Interessen der Verleger in Geiselhaft genommen. Möglicherweise erklärt sich daraus auch, warum die VG WORT kürzlich ihre ursprünglich für März geplante Mitgliederversammlung auf den Mai verschoben hat. Vielleicht hofft sie, dass die EU bis dahin bereits neue Fakten in Sachen Verlegerbeteiligung geschaffen hat.
 
Wir werden in Kürze einen Musterbrief bereitstellen, den Autor/innen an die EU-Parlamentarier schicken können, um gegen die geplante Regelung zur Verlegerbeteiligung zu protestieren.

Schon seit Langem steht den Kreativen in der Europäischen Union ein „gerechter Ausgleich“ dafür zu, dass ihre Werke im Rahmen der Privatkopie-Ausnahme vervielfältigt werden (Art. 5.2 (a) Infosoc-RL). Sie können nicht verbieten, dass ihre Werke privat kopiert werden, und auch kein Geld dafür verlangen. Diese Einschränkung ihrer Verfügungsgewalt über das Werk wird dadurch kompensiert, dass die Nutzer für Privatkopien eine pauschale Vergütung bezahlen. Sie ist enthalten in Leermedien und kopierfähigen Geräten und wird über Verwertungsgesellschaften an die Urheber weitergeleitet. Der „gerechte Ausgleich“ bemisst sich der Höhe nach am „Schaden“, der dem Urheber durch die Kopien entsteht. Dieser wird wiederum in Abhängigkeit von der Intensität der Nutzung berechnet. Grob gesagt: Man geht davon aus, dass Werke, die viel verkauft werden, auch oft kopiert werden. Für Geräte, mit denen viel kopiert wird, müssen die Hersteller und Importeure höhere Abgaben zahlen.
Verteilt werden diese Einnahmen, die sogenannten „gesetzlichen Vergütungen“, an die originären Anspruchsberechtigten. Das sind Urheber, also Autoren, Komponisten oder andere Kreative, sowie Leistungsschutzberechtigte, also zum Beispiel Musiker, Film- oder Musikproduzenten. Verleger dürfen an diesen Ausschüttungen nicht beteiligt werden, da sie weder über Urheberrechte verfügen noch über Leistungsschutzrechte (abgesehen vom bislang eher bedeutungslosen Leistungsschutzrecht für Presseverleger). Sie sind darauf angewiesen, ihr Geschäft über die Hauptrechte zu machen, also den Verkauf von Büchern.

In seinem Luksan-Urteil von 2012 musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Frage entscheiden, ob ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union gesetzliche Regelungen schaffen kann, die es ermöglichen, dass Urheber zugunsten Dritter auf diese Einnahmen verzichten, also beispielsweise zugunsten von Verlegern. Die Antwort fiel deutlich aus: Es ergebe sich „hinsichtlich des Anspruchs auf gerechten Ausgleich, der den Urhebern im Rahmen der Privatkopieausnahme geschuldet wird, aus keiner Bestimmung der Richtlinie 2001/29, dass der Unionsgesetzgeber die Möglichkeit eines Verzichts des Anspruchsberechtigten ins Auge gefasst hätte.“ (Randnummer 105). Im Übrigen sei dem Mitgliedsstaat eine „Ergebnispflicht“ in dem Sinne auferlegt, „dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs, der den Inhabern der verletzten Rechte den entstandenen Schaden ersetzen soll, sicherstellen muss, da diesen Bestimmungen sonst jede praktische Wirksamkeit genommen würde [...]. Den Mitgliedstaaten eine solche Ergebnispflicht zur Erhebung des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber aufzuerlegen, lässt sich [...] konzeptionell nicht mit der Möglichkeit für die Rechtsinhaber vereinbaren, auf diesen gerechten Ausgleich zu verzichten.“ (Randnummer 106)

In seinem Reprobel-Urteil von 2015 musste der EuGH darüber entscheiden, ob es einem Mitgliedsstaat erlaubt ist, „einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren“ (Randnummer 44). Auch hier fiel die Antwort eindeutig aus: Verleger seien keine Rechteinhaber, folglich entstehe ihnen durch die Nutzung auch kein Nachteil. „Sie können daher keinen Ausgleich aufgrund dieser Ausnahmen erhalten, wenn dadurch den Inhabern des Vervielfältigungsrechts der gerechte Ausgleich, auf den sie aufgrund dieser Ausnahmen Anspruch haben, ganz oder teilweise entzogen wird.“ (Randnummer 48)

Kurz: Es darf auf nationaler Ebene kein Gesetz geben, das im Ergebnis darauf hinausläuft, dass Urheber zugunsten von Verlagen auf ihre Ansprüche verzichten oder dass ein Teil dieser Ansprüche von vornherein den Verlegern zugesprochen wird. Beides würde aus Sicht des EuGH den Anspruch auf einen gerechten Ausgleich, der zum Schutz des Urhebers geschaffen wurde, unterlaufen.

Daher konnte der Deutsche Bundestag bislang keine europarechtskonforme Regelung schaffen, die eine Fortsetzung der bisherigen Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften ermöglicht hätte. Im Zuge der Überarbeitung der europäischen Urheberrechts-Richtlinie soll sich das nun aber ändern. Der Entwurf für einen Artikel, der die Verlegerbeteiligung ermöglichen soll, liegt bereits vor. Hier der Text:

Artikel 12

Ausgleichsansprüche
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.

(Hier der KOM-Entwurf, hier das Procedure File)

Das bedeutet: Wenn der Urheber das Hauptrecht einem Verlag übertragen hat, hat der Verlag einen Anspruch auf das Geld, das der Urheber aus Schrankennutzungen dieses Werks erhält. Wenn also der Urheber dem Verlag das Recht einräumt, sein Werk zu vervielfältigen (was er natürlich tut, sonst gäbe es ja kein Buch), dann soll der Verlag auch einen Anspruch gegen den Urheber haben, einen Teil der Einnahmen aus der Privatkopie-Ausnahme (eine sogenannte Schrankennutzung) abzubekommen.

Diese Systematik ist gänzlich neu. Bislang ist das Urheberrecht stets so gestaltet, dass Urheber Ansprüche gegenüber Nutzern haben. Nutzer müssen zahlen, wenn sie ein Werk nutzen wollen. Verlage bezahlen Autoren dafür, dass sie ein Werk als Buch drucken dürfen. Bei iTunes oder Spotify bezahlen Endnutzer eine Lizenz, damit sie Musik downloaden oder streamen können. Zeitungen bezahlen Fotografen dafür, dass sie Fotos abdrucken dürfen. In all diesen Fällen zahlt der Nutzer also an den Urheber.

Die geplante Regelung zur Verlegerbeteiligung dreht dieses Prinzip um. In Zukunft soll nicht der Nutzer an den Verlag zahlen, sondern der Verlag erhält einen Rechtsanspruch gegen den Urheber. Dieser soll verpflichtet werden, ihm einen Teil seines „gerechten Ausgleichs“ aus der Privatkopieabgabe abzugeben.

Ob eine solche Regelung mit dem Konzept des „gerechten Ausgleichs“ vereinbar ist, erscheint fraglich. Schließlich wird der Urheber auf diese Weise genötigt, ohne jede Gegenleistung auf einen Teil dieses Ausgleichs zu verzichten, was noch nicht einmal durch ein Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt wird. Einen solchen Verstoß gegen Art. 17 der EU Charta müsste man allerdings wiederum erst bis zum EuGH durchklagen.

Ob und wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. Wie David Hammerstein berichtet, drängt Deutschland derzeit darauf, den Artikel aus dem Urheberrechtspaket herauszulösen und in das Dossier zur Umsetzung des Marrakesh Treaty zu verschieben, damit die Regelung schneller in Kraft treten kann. Die Umsetzung dieses Vertrags, in dem es um Urheberrechtsausnahmen für Blinde und Sehbinderte geht, wird, wie informierte Kreise berichten, seit Monaten von der Bundesregierung blockiert. Sie könnte diese Blockade aufgeben, wenn die anderen Länder im Gegenzug die Regelung zur Verlegerbeteiligung ohne viel Aufhebens durchwinken. Doch dieses Vorgehen wirkt insgesamt so wenig abgestimmt, dass es kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Auf Seite 16 ihrer heutigen Ausgabe druckt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine Richtigstellung zu ihrer Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Autoren und Verlegern in der VG WORT. Darin räumt das Blatt ein, dass es in gleich drei Artikeln gegen seine journalistischen Sorgfaltspflichten verstoßen hat, indem es unwahre Tatsachenbehauptungen über Martin Vogel verbreitet hat. Vogel ist durch seine Klage gegen die Verlegerbeteiligung bei den Ausschüttungen in der VG WORT bekannt geworden, die der Bundesgerichtshof im April 2016 letztinstanzlich zu seinen Gunsten entschieden hat.
 
Die Zeitung hatte in drei Artikeln behauptet, Martin Vogel habe als Berater der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin einen Entwurf für das Urhebervertragsrecht verfasst und dabei für die Aufnahme des §63a gesorgt, um später auf der Grundlage dieses Artikels gegen die VG WORT zu klagen. Die FAZ stellt nun richtig, dass weder der §63a auf Martin Vogel zurückgeht noch das BGH-Urteil auf den §63a.
 
Was die FAZ ihren Lesern nicht sagt: Sie druckt diese Richtigstellung nicht aus freien Stücken, sondern auf Basis einer außergerichtlichen Einigung mit Martin Vogel, der bereits am 20. Dezember zwei (sic!) gerichtliche Gegendarstellungsgebote gegen die FAZ erwirkt hatte, die wir am Ende dieses Artikels verlinken. Auch in den Internetfassungen der Texte (hier, hier und hier) findet sich kein entsprechender Hinweis.
 
Ebenso wenig wird darauf hingewiesen, dass der Autor dieser Texte, der stellvertretende Feuilletonchef Michael Hanfeld, von den nicht-öffentlichen Mitgliederversammlungen der VG WORT nur so detailliert berichten kann, weil er als stimmberechtigtes Mitglied an ihnen teilnimmt. In anderen Medien gehört ein entsprechender Disclaimer zum guten Stil (siehe z.B. hier).
 
Es ist kein Geheimwissen, dass die derzeit geltende Fassung des §63a nicht mit dem Urhebervertragsrecht von 2002 eingeführt wurde, sondern erst mit dem sogenannten „Zweiten Korb“, der zum Anfang des Jahres 2008 in Kraft trat. (Die gesamte Historie kann hier nachgelesen werden.) Nicht Herta Däubler-Gmelin, sondern Brigitte Zypries war inzwischen Justizministerin. Sie wollte von der Stärkung der Autorenrechte in der VG WORT nichts mehr wissen, sondern mit der Neufassung des Paragraphen dafür sorgen, dass die Verleger doch wieder beteiligt würden. Hinter dem in Fachkreisen unisono als handwerklich schlecht betrachteten Paragraphen stand also die Absicht, die Verlegerbeteiligung in der VG WORT abzusichern. Bekanntlich verfolgte Vogel mit seiner Klage das entgegengesetzte Ziel.
 
Hanfelds Spin, Vogel habe erst den Paragraphen selbst in das Gesetz hineingeschrieben, um hinterher dagegen zu klagen, erzählt allerdings eine Geschichte, die seinem Arbeitgeber besser gefallen haben dürfte. Schließlich haben auch Zeitungsverlage in den letzten Jahren widerrechtlich erhebliche Summen von der VG WORT erhalten. Dass die FAZ der Verwertungsgesellschaft in Sachen fehlender Transparenz in nichts nachsteht, verwundert vor diesem Hintergrund wenig.

Die untenstehenden Dateien mögen zur Klärung eines Disputs in den Kommentaren dienen:

Nach dem BGH-Urteil Verlegerbeteiligung vom April 2016 haben Urheber einen Anspruch darauf, von der VG WORT die zu Unrecht an Verlage gezahlten gesetzlichen Vergütungen zurückzuerhalten – jedenfalls, sofern die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Um die Zahlungen nicht in vollem Umfang rückabwickeln zu müssen, hatte die VG WORT ursprünglich ein Abtretungsmodell entwickelt. Dieses sah vor, für Urheber eine Möglichkeit zu schaffen, ihre Ansprüche auf nachträgliche Zahlung der vorenthaltenen Beträge an die Verlage abzutreten, sodass diese anstelle der Urheber das Geld bekommen hätten – genauer gesagt, die zu Unrecht erhaltenen Beträge gleich hätten behalten dürfen.

Überraschend und ohne nähere Begründung hat die VG WORT im Dezember 2016 allerdings einen Rückzieher gemacht. Statt des geplanten Abtretungsmodells hat sie nun ein Verzichtsmodell eingeführt. Demnach sollen Urheber nicht ihre Ansprüche an Verlage abtreten, sondern gegenüber der VG WORT darauf verzichten, diese Ansprüche geltend zu machen, wenn die VG WORT dann ihrerseits darauf verzichtet, das Geld von den Verlagen zurückzuverlangen. Hier ist das entsprechende Formular der VG WORT abrufbar.

Dieser Sinneswandel kommt überraschend. Denn die VG WORT hatte einen guten Grund, zunächst auf ein Abtretungsmodell zu setzen. Das BGH-Urteil Verlegerbeteiligung stellt eindeutig klar, dass Verleger an den Ausschüttungen nicht beteiligt werden können, da Autoren ihnen im Vorhinein (also etwa im Verlagsvertrag) keine entsprechenden Ansprüche abtreten können. Allenfalls „nach der Entstehung dieser Ansprüche“, so heißt es in Randnummer 76, sei dies möglich und würde dann eine Beteiligung rechtfertigen. Mit dem ursprünglich geplanten Abtretungsmodell wollte die VG WORT dieses Schlupfloch des BGH-Urteils zugunsten der Verlage ausnutzen.

Verweigerte das Bundesfinanzministerium einen Freibrief?

Dass sie nun von diesem Modell abweicht, geht ihrer Auskunft nach auf Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium zurück: „Im Ergebnis wurde die zunächst angestrebte Lösung über eine Abtretung des Nachforderungsanspruchs des Autors an seinen Verlag nicht weiter verfolgt. An die Stelle der Abtretung ist vielmehr nunmehr ein Verzicht des Autors getreten, seinen Nachforderungsanspruch gegenüber der VG WORT geltend zu machen“, heißt es in einem Schreiben dazu. Vielmehr nunmehr? Und ist es wirklich ganz von selbst geschehen?

Nähere Erläuterungen fehlen. Unserer Vermutung nach hängt es mit den steuerrechtlichen Problemen zusammen, die das Abtretungsmodell mit sich gebracht hätte. Wenn ein Autor die Ansprüche, die er an die VG WORT hat, an einen Verlag abtritt, handelt es sich steuerrechtlich um eine Schenkung (mehr dazu hier). Für das Geld, das er gar nicht erhalten hat, schuldet er dann dem Finanzamt die Umsatzsteuer. Trotz langer Verhandlungen ist es der VG WORT offenbar nicht gelungen, vom Bundesfinanzministerium einen Freibrief für ein solches Verfahren zu bekommen.

Abtretung oder Verzicht – gehupft wie gesprungen?

Man könnte meinen, dass es unter dem Strich gleichgültig ist, ob Urheber ihre Ansprüche nachträglich an Verlage abtreten oder ob sie zugunsten der Verlage darauf verzichten, diese geltend zu machen. Ganz so einfach ist es aber nicht.

Juristisch betrachtet handelt es sich bei dem Verzichtsmodell der VG WORT nicht um einen Forderungsverzicht bzw. einen Erlassvertrag im engeren Sinne, sondern um ein sog. Pactum de non petendo – einen Vertrag darüber, die Forderung nicht geltend zu machen. Das Ganze unter der auflösenden Bedingung, dass die VG Wort dem jeweiligen Verlag die Rückforderung in der betreffenden Höhe erlässt (für 2012-2015) bzw. ihm den Betrag gutschreibt (für 2016).

Im Ergebnis ist dies ein Vertrag zu Lasten Dritter – nämlich zu Lasten aller übrigen Wahrnehmungsberechtigten.

Vertrag zu Lasten Dritter

Um das zu verstehen, muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Zum einen die Nachzahlungsansprüche der Autoren gegen die VG WORT, zum anderen die Rückzahlungsforderungen der VG WORT an die Verlage. Zwischen diesen beiden Forderungen besteht keine Konnexität. Sie bestehen unabhängig voneinander.

Nicht die Verlage schulden den Autoren Geld, sondern die VG WORT schuldet ihnen Geld. Nämlich Geld, das sie zu Unrecht an Verlage ausgeschüttet hat. Sie muss dieses Geld den Autoren nun nachträglich zahlen – ganz unabhängig davon, ob sie es von den Verlagen zurückbekommt oder nicht. Denn die Autoren können schließlich nichts dafür, dass die VG WORT ihr Geld unrechtmäßig an Verleger ausgezahlt hat.

Entscheiden sich einzelne Autoren, ihre individuelle Forderung an einen Verlag abzutreten, so ändert sich lediglich der Anspruchsinhaber. An die Stelle des Autors, dem die VG WORT Geld schuldet, tritt dann der Verlag. Wenn alle Forderungen gleichrangig behandelt werden (was die VG WORT allerdings auch bei ihrem ursprünglich geplanten Modell schon nicht vorhatte), entsteht anderen Autoren hieraus kein Nachteil.

Anders ist es im Falle eines Forderungsverzichts. Es ist natürlich das gute Recht eines jeden Autors, auf Forderungen gegenüber der VG WORT zu verzichten. Dies berechtigt die VG WORT jedoch nicht, ihrerseits dem Verlag Rückforderungen zu erlassen. Denn die Rückforderungen der VG WORT an die Verlage unterfallen dem Treuhandvermögen als Ganzes. Die VG WORT verwaltet dieses Vermögen treuhänderisch im Interesse aller Autoren. Sie darf daher nicht freiwillig auf einen Teil dieses Vermögens verzichten. Auch nicht, wenn ein einzelner Autor ihr unter dieser Bedingung seine Forderungen zu erlassen bereit ist. Denn täte sie dies, ginge es automatisch zu Lasten aller anderen Autoren, da dadurch der Gesamttopf kleiner würde.

Wo ist das Problem?

Man könnte nun fragen, was dagegen einzuwenden sei, wenn diejenigen Autoren, die ihr Geld wiederhaben wollen, es bekommen, während die anderen zugunsten ihrer Verlage darauf verzichten. Doch diese Logik hat einen Haken: Es steht zu befürchten, dass die VG WORT das zu Unrecht an die Verlage ausgezahlte Geld nicht zu 100% zurückbekommt. Das Risiko von Zahlungsausfällen lastet jedoch einseitig auf den Schultern jener Autoren, die nicht bereit sind, zugunsten ihrer Verlage auf das Geld zu verzichten. Sie riskieren, nur einen Teil davon wiederzubekommen, während die Verlage, die von Verzichterklärungen profitieren, das zu Unrecht erhaltene Geld zu 100% behalten dürfen. Anders gesagt: In dem vorgesehenen Modell werden die Ansprüche verzichtwilliger Autoren vorrangig behandelt. Autoren, die ihr Geld zurückverlangen, müssen mit jenem Teil des Geldes vorlieb nehmen, der am Ende übrig bleibt.

Sich derart zu Lasten von Wahrnehmungsberechtigten (Autoren) zugunsten Nicht-Berechtiger (Verlage) zu engagieren, verstößt aus unserer Sicht gegen das Treuhandprinzip. Die geplante Aufrechnung verzichteter Gelder gegen völlig fremde, inkonnexe Rückforderungen könnte sogar eine Untreue gegen die Gesamthand der Berechtigten darstellen. Es wäre daher die Aufgabe des Deutschen Patent- und Markenamts, dieses Vorgehen zu unterbinden. Erfahrungsgemäß wird dies nicht geschehen. Entsprechend wird es einer erneuten Klage gegen die VG WORT bedürfen.