Die Historikern Katharina Dockhorn arbeitet als freie Journalistin in Berlin und war bereits am Freitagabend auf der Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten dabei gewesen: „Die MV und die Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten wurden von den Themen der journalistischen und wissenschaftlichen Autoren beherrscht, andere Berufsgruppen gehen hier unter und fühlen sich an den Rand gedrängt. Alle Vorschläge, die nicht von den Gremien eingebracht wurden, hatten keine Chance. Das ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre beim Streit um die Verlegerbeteiligung bedenklich.“ Auch was die Alters- und Quotenfrage angeht, ist sie enttäuscht: „Sarkastisch und kurz: Hoffen wir, dass sich die Vertreter in den Gremien der VG WORT ein Beispiel an den Schweizer Männern nehmen, die 1971 in einer Volksabstimmung das Frauenwahlrecht befürworteten und damit ihre Macht teilten.
 
Der Vorschlag zur Altersbegrenzung ist richtig, ist aber letztlich an den Befürwortern gescheitert, die alle mit berechtigten Einwänden wie dem drohenden Ausbau der Dominanz der beiden Gewerkschaften in den Gremien aufwarteten oder eine andere Lösung wie die Begrenzung auf drei Amtszeiten favorisieren. Die Vermischung mit der Quote hat dann für zusätzlichen Ballast gesorgt. So wurden zwei wichtige Entscheidung aufs kommende Jahr vertagt, die Diskussion wird aber vorrangig von den potenziell Betroffenen geführt.“

Prof. Dr. Karl Riesenhuber ist Richter, unterrichtet an der Ruhruniversität Bochum und seit vielen Jahren engagiertes Mitglied der VG WORT. Er zieht folgendes Resümee: „Erfolg und Fortschritt. Die Mitgliederversammlung 2018 hat gezeigt, dass die VG Wort nach der schwierigen Auseinandersetzung um die Verlegerbeteiligung wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt, von großer Einigkeit getragen ist und kontroverse Sachfragen fair, ernsthaft und mit gegenseitigem Respekt erörtern kann. Wir haben eine Reihe wichtiger Anträge mit großer Mehrheit verabschiedet, auch wenn wir über einzelne Themen (z.B. Altersgrenze für Gremienmitglieder) keine Einigkeit erzielen konnten. Dabei ist ein schönes Zeichen, dass unsere Verwertungsgesellschaft eine große Zahl neuer Mitglieder gewonnen hat. Viele neue Wahrnehmungsberechtigte und Mitglieder haben an den Versammlungen teilgenommen. Von diesem Engagement lebt unsere „Selbsthilfe-Gemeinschaft“.“ 
 
Um eine Einschätzung zur Entscheidung des BVerfG bezüglich der Verfassungsbeschwerde von CH Beck gebeten meint Riesenhuber:

„Man muss zwei Dinge unterscheiden, die BGH-Entscheidung über die Auslegung des Urheberrechts und die Verfassungsbeschwerde über die Grundrechtsverletzung. Die BGH-Entscheidung zur Verlegerbeteiligung halte ich nach wie vor für nicht überzeugend und im Ergebnis für falsch. Das habe ich im Einzelnen in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) begründet (ZUM 2016, 613-625); darauf verweise ich. In einem Satz würde ich hier sagen: Man kann niemandem begreiflich machen, wie eine vom Gesetzgeber vorgefundene, nie beanstandete, sondern sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich bestätigte Praxis nach über fünfzig Jahren als „willkürlich“ beurteilt werden kann. 
Die Verfassungsbeschwerde des C. H. Beck Verlags betraf allein die Frage, ob die BGH-Entscheidung Grundrechte des Verlags verletzt. Ich hätte mir eine Stellungnahme in der Sache gewünscht und bedauere, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Letztlich ist die Sache aber erledigt, denn der Gesetzgeber hat die Entscheidung des BGH bekanntlich umgehend korrigiert.“ 

Ilja Braun ist Journalist, Übersetzer und Politikreferent in Berlin: „Ich habe auf der MV den Antrag gestellt, dass Journalistinnen und Journalisten, die sich für eine Berichterstattung über die Mitgliederversammlung akkreditieren möchten, sich dazu verpflichten sollten, in ihren Berichten darauf hinzuweisen, falls sie zugleich als Mitglieder an Abstimmungen teilgenommen haben. Der Antrag wurde nach einer Intervention von Benno Pöppelmann, dem Justitiar des DJV, der zugleich als Berater der Berufsgruppe der Journalisten in der VG WORT tätig ist, abgelehnt. Pöppelmann hielt den Antrag für rechtswidrig. Sie VG WORT könne Journalisten dergleichen nicht vorschreiben. Das ist aus meiner Sicht falsch. Die VG WORT hat bei ihrer Mitgliederversammlung ein Hausrecht, und Akkreditierungsbedingungen sind nichts Ungewöhnliches. Wenn man nun schon beschließt, zukünftig Journalistinnen und Journalisten zur Mitgliederversammlung zuzulassen – was ich richtig finde –, wäre eine solche Verpflichtung aus Transparenzgründen dringend geboten gewesen. Denn die Mitgliederversammlung soll – was ich falsch finde – trotz Zulassung von Journalisten weiterhin nicht-öffentlich stattfinden. Auch die Wahrnehmungsberechtigten der VG WORT dürfen nicht daran teilnehmen. Wenn jedoch nur eine Handvoll von Journalisten aus einer nicht-öffentlichen Versammlung berichten kann, auf der sie zugleich als Mitglieder eigene Interessen vertritt, so ist dies kein Beitrag zur freien Berichterstattung, sondern zur Verschleierung von Interessenvertretung, so legitim diese auch sein mag. Der DJV wird freilich seine Gründe haben, solche intransparenten Verfahren mitzutragen.“

Im Vergleich zu den turbulenten Mitgliederversammlungen der vergangenen Jahre war die diesjährige Veranstaltung am 9. Juni in Berlin geradezu zahm. Trotzdem zogen die Teilnehmenden ganz unterschiedliche Resümees. Die nackten Zahlen und Fakten sind in der Presseerklärung der VG WORT nachzulesen. Die vielleicht wichtigste Nachricht vorab:

„Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs [zur Verlegerbeteiligung, Anm. der Redaktion] wurde vor wenigen Tagen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Für alle Beteiligten besteht jetzt Rechtssicherheit und der Vorbehalt bei Ausschüttungen an die Urheber bezüglich dieses Verfahrens erübrigt sich.“
 
VG INFO stellt an dieser Stelle in den nächsten Tagen eine Reihe verschiedener Standpunkte vor. Wir beginnen mit einem Artikel des Urheberrechtlers Dr. Martin Vogel.
 
Übermorgen fassen wir hier die Ergebnisse aus der Mitgliederversammlung zusammen und lassen einige Mitglieder mit ihren Einschätzungen zu Wort kommen. Ende der Woche folgt dann noch ein Blick auf 60 Jahre VG WORT.

Mein Eindruck von der Mitgliederversammlung der VG Wort vom 9.6.2018
 von Dr. Martin Vogel
 
Vier Tage vor der Mitgliederversammlung der VG Wort, am 5.6.2018, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung veröffentlicht, die Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags gegen das BGH-Urteil "Verlegeranteil" als unzulässig nicht zur Entscheidung anzunehmen. Das BVerfG hat ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nicht einmal nachvollziehbar behaupten können, in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein.
 
Bemerkenswert war, wie die Mitgliederversammlung der VG Wort mit dem Ergebnis dieser für sie desaströsen Entscheidung umgegangen ist. Sie wurde inhaltlich keines Wortes gewürdigt, sondern nur erwähnt, dass nun der Ausschüttung der Rückstellungen nichts mehr im Wege stehe.
 
Warum ist der Beschluss des BVerfG für die VG Wort und für die Verleger die Entscheidung des BVerfG, mit der seit 2011 geführte Rechtsstreit wegen der Verlegerbeteiligung ein Ende gefunden hat, eine schwere Klatsche? Die Antwort ist recht einfach. Die VG Wort hat diesen von vorneherein aussichtslosen Prozess geführt, um ihre unter Treuhandgesichtspunkten unvertretbare Verteilungspraxis zu vernebeln. Dabei hat sie im ausschließlichen Interesse der Verleger gehandelt und den Rechtsstreit mit weit mehr als einer Mio. EUR (für Rechtsanwälte und Gutachter) aus den allein den Urhebern zustehenden Erlösen finanziert, nicht zuletzt um ihre sichere Niederlage im Prozess hinauszuzögern.
 
Die VG Wort wusste allzu gut, dass sie nur an diejenigen ausschütten durfte, die ihr nachweisbar Rechte übertragen hatten. Sie hat jedoch wider besseres Wissen gegenüber der Öffentlichkeit und den Gerichten ständig behauptet, auch Verleger brächten bei ihr Rechte ein. Grundlage der Ausschüttungen der VG Wort an Verleger (aus den Erträgen der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche, insbesondere der Gerätevergütung) waren jedoch keineswegs Rechtsübertragungen durch die Verleger. Die VG Wort hat an Verleger vielmehr allein aufgrund einer bloßen Satzungsbestimmung (!) bis zu 50 % der Wahrnehmungserträge ausgeschüttet. In § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung war geregelt, dass Verlegern ein "ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag der VG WORT" zustehe - und zwar, entgegen der Rechtsprechung des BVerfG in seiner eindeutigen Entscheidung aus 1997 "Bandübernahmeverträge", ohne jede Rechteeinbringung.
 
Erst im Berufungsverfahren des Rechtsstreits musste die VG Wort auf Vortrag des Klägers einräumen, dass Verleger noch nicht einmal behaupten mussten, Inhaber von wahrnehmbaren Rechten zu sein, um jährlich mit zig-Mio. EUR an den allein den Urhebern zustehenden Erlösen beteiligt zu werden. Auf diese Weise sind über die VG Wort einige hundert Mio. EUR an den tatsächlich berechtigten Urhebern, die allein ihr Rechte übertragen hatten, vorbei in die Taschen der Verleger geflossen.
 
Nach der Entscheidung des BVerfG fanden weder die VG Wort noch die Verlegerseite noch die Gewerkschaften ver.di und djv, die die VG Wort bei dieser rechtswidrigen Praxis wider besseres Wissen unterstützt hatten, Worte des Bedauerns ihres grob rechtswidrigen Handelns. Nichts anderes gilt für den Deutschen Hochschulverband, den die VG Wort seit einigen Jahrzehnten mit jährlichen rechtswidrigen Pauschalzahlungen (an den Verband wohlgemerkt) ohne jeden Rechtsgrund bei der Stange gehalten hat. Auch er hat - auf diese Weise eingebunden - seine Mitglieder nachhaltig geschädigt hat. Und die staatliche Aufsicht über Verwertungsgesellschaften bei dem Deutschen Patent- und Markenamt? Sie hat, wie sie sagt, den Prozess – jahrelang (!) - aufmerksam verfolgt, anstatt pflichtgemäß gegen die offenkundige Schädigung hunderttausender Urheber einzuschreiten. Man berief sich soweit wie möglich auf die Verjährung. Noblesse oblige!
 
Es ist unbegreiflich, wie sich die VG Wort als Treuhänderin allein der berechtigten Urheber über viele Jahre hinweg ein derartiges Verhalten erlauben konnte. Ebenso unbegreiflich – und schwer erträglich – ist es, dass die VG Wort nach ihrem Scheitern vor den Gerichten praktisch so tut, als gehe es quasi um einen "Betriebsunfall". Professor Riesenhuber sprach sogar von einem Skandalurteil des BGH. Zudem konnte die VG Wort die Legislative umgehend zu Gesetzesänderungen bewegen, um die Rechtsstellung der Urheber wieder zu verschlechtern. Nein, ein Betriebsunfall liegt nicht vor, wenn bewusst den Berechtigten die ihnen zustehende Vergütung vorenthalten und auf Nichtberechtigte umgelenkt wird. Das musste auch dem Parlament bekannt sein.
 
Mit diesen Erfahrungen im Hintergrund hat der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG sofort wieder nach dem Gesetzgeber gerufen. Doch sollte sich der Gesetzgeber erst zum Handeln berufen fühlen, wenn er die Umstände sorgfältig geprüft hat. Die Aufrechterhaltung eindeutig rechtswidriger Praktiken über Jahre hinweg darf er nicht willfährig noch mit Gesetzesänderungen belohnen, bloß weil die Verlage sie fordert. Hinter dem Ruf nach dem Gesetzgeber steht schließlich die Absicht, die jahrelang rechtswidrig betriebene massive Schädigung der Autoren mit Hilfe des Gesetzgebers im Ergebnis fortzusetzen. Diese Zielsetzung wird auch noch gegen die Interessen ihrer Mitglieder von den Gewerkschaften und den ihnen angeschlossenen Verbänden mit durchsichtigen Gründen unterstützt (siehe dazu mein Beitrag bei Perlentaucher).
 
Die Förderung der Verlegerinteressen auf Kosten der Urheber wird auch nach der BVerfG-Entscheidung wie selbstverständlich von der VG Wort, den Verlegern und den Berufsverbänden der Urheber fortgesetzt - wieder mit dem Geld der Urheber und noch dazu unter dem zynischen Vorwand, sie schützen zu wollen.
 
Die Instrumentierung der VG Wort für Verlegerinteressen muss ein Ende finden. Vordringlich aus der VG Wort-Satzung zu streichen sind vor allem die Vorschriften über das Berufsgruppensystem, nach denen die Verleger bei Abstimmungen über alle entscheidenden Fragen, die die Verteilung, Wahrnehmung und die Satzung betreffen, zustimmen müssen und damit ein Vetorecht ausüben können. Das Berufsgruppensystem ist der Schwitzkasten, in dem sich die Urheber seit der Gründung der VG Wort befinden und in dem sich die Funktionäre von ver.di, djv und anderen Berufsverbänden der Urheber, die in den Gremien der VG Wort zum Schaden ihrer Mitglieder mitwirken, offensichtlich wohlfühlen.
 
Ihre vereinsinterne Verfassung führt zu einer völligen Ausrichtung der VG Wort auf die Verlegerinteressen. Die Mitgliederversammlungen verkommen zu Jubelfeiern für den Vorstand und die Abstimmungsergebnisse bei Anträgen des Vorstands sind kaum anders als in totalitären Systemen, selbst wenn diese Anträge wesentlichen Rechten der Urheber zuwiderlaufen. Es ist bezeichnend, dass die VG Wort diejenigen mit einer Ehrenpräsidentschaft bedacht hat, die jahrelang als Vorstand bzw. Vorsitzende des Verwaltungsrats im trauten Einvernehmen dafür gesorgt haben, dass der Anteil der Urheber an den Wahrnehmungserträgen bis zur Hälfte verkürzt und ihnen dies noch als Wahrnehmung ihrer ureigensten Interessen verkauft wurde.
 
Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht darum, die Verleger als Feindbild aufzubauen. Jeder, der einigermaßen mit den Verhältnissen auf dem Buchmarkt vertraut ist, weiß, welch bedeutenden Beitrag Verleger zur kulturellen Vielfalt und zum kulturellen Leben leisten. Aber sie dürfen nicht vergessen, dass die Urheber zu den weit unterdurchschnittlich verdienenden Berufsgruppen in Deutschland gehören. Vor allem müssen sie lernen, mit dem gebotenen Respekt vor der schöpferischen Leistung der Autoren auseinanderzuhalten, was der Gesetzgeber ihnen und was er den Autoren unzweifelhaft zugeordnet hat. Nichts anderes gilt für die VG Wort, die Treuhänderin allein derjenigen ist, die ihr Rechte anvertraut haben. Und nichts anderes gilt für die Gewerkschaften und Berufsverbände, die in der VG Wort nach dem Treuhandgrundsatz zu handeln haben, d.h. ohne den Interessen ihrer Funktionäre den Vorrang einzuräumen.
 
Dabei will ich es bewenden lassen, auch wenn noch einiges zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Mitgliederversammlung zu sagen wäre, was diese Einschätzung untermauert.

Eigentlich dürften die Urheber sich in den nächsten Monaten auf eine fette Nachzahlung der VG WORT in Höhe von insgesamt 175 Millionen Euro freuen. Doch wer weiß? Bisher war die Verwertungsgesellschaft stets bemüht, solche Nachzahlungen zu verhindern oder zumindest so lange wie möglich zu verschleppen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern bekannt gegeben, dass es die Beschwerde des Verlags C.H. Beck gegen das BGH-Urteil Verlegeranteil nicht zur Entscheidung angenommen hat. Knapp gesagt: C.H. Beck (ein kleiner, auf die Ausschüttungen der VG WORT dringend angewiesener Fachverlag, Jahresumsatz 2016: nur 185,3 Millionen) fühlte sich enteignet, weil der Bundesgerichtshof das Geld der VG WORT den Urhebern zugesprochen hatte. Der Beschluss ist eine knallende Ohrfeige: Der von C.H. Beck eingereichte Schriftsatz genüge „nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde“, eine Verletzung von Grundrechten sei „nicht hinreichend substantiiert dargetan“. Immer wieder heißt es, der Vortrag des Verlags sei unsubstantiiert, dieses oder jenes sei nicht vorgetragen oder ersichtlich, und der Verlag habe sich mit x,y und z nicht auseinandergesetzt. Dem Text des BVerfG ist zu entnehmen, dass C.H. Beck sein Anliegen, vorsichtig ausgedrückt, nicht sehr überzeugend begründen konnte.

Kurz, das Geld der VG WORT steht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts allein den Autoren zu.

175 Millionen zur Absicherung gegen BVerfG-Entscheidung

Aber jetzt wird es erst richtig spannend. Denn angeblich aus Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht C.H. Beck Recht geben könnte, hat die VG WORT hohe Rückstellungen gebildet, die sie nun eigentlich an die Autoren ausschütten müsste. In einer Pressemitteilung vom 1. Dezember 2017 erläuterte sie,

"[…] dass Rückstellungen, die im Rahmen der Nachzahlungen nicht verwendet werden, zunächst weiterhin zurückgestellt bleiben. Sie dienen im Falle der Aufhebung des BGH-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht zur Absicherung des Risikos einer neuerlichen Korrektur dergeleisteten Ausschüttungen. Zu diesem Zweck wurde ergänzend auch die Bildung neuer Rückstellungen beschlossen. Damit soll insgesamt ein Betrag abgesichert werden, der der Gesamtsumme der jetzigen Nachzahlungen entspricht. Die weiteren Rückstellungen werden gebildet aus Einnahmen der VG WORT für Mobiltelefone und Tablets für die Jahre 2012 bis 2016 für sog. stehenden Text. Die VG WORT wird die Entwicklung des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht genau beobachten und fortwährend überprüfen, wann die gebildeten Rückstellungen wieder aufgelöst werden können." (Hervorhebung von uns, mehr Details zu den diversen Rückstellungen der VG WORT hier)

Dies dürfte nun der Fall sein, denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar. Die Summe der Nachzahlungen, die im Dezember 2017 stattfanden, betrug insgesamt 175 Millionen Euro. Dies geht aus Erläuterungen des Geschäftsführers Rainer Just gegenüber dem Börsenblatt des Deutschen Buchhandels hervor. Wenn die VG WORT, wie sie in oben zitierter Presseerklärung selbst angibt, insgesamt eine ebenso hohe Summe zurückgestellt hat, um sich vor Rückforderungen der Verlage nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu schützen, so dürfte es jetzt keinen Grund mehr für diese Rückstellungen geben.

Noch mal so viel Geld wie im Dezember 2017?

Die logische Konsequenz müsste sein, die 175 Millionen Euro unverzüglich an die Autoren auszuschütten. Dies würde bedeuten, dass die Urheber (jedenfalls in ihrer Gesamtheit) noch einmal eine Ausschüttung in derselben Höhe wie im Dezember 2017 erhalten würden.

Man darf gespannt sein, ob die VG WORT das auch so sieht. Denn auf europäischer Ebene setzen sich die Verwertungsgesellschaft, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Gewerkschaft ver.di derzeit vehement für eine Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung ein.

Nachdem die VG WORT derzeit keine Gelder mehr an Wissenschaftsverlage ausschütten darf, es sei denn, die Autoren verzichten freiwillig auf einen Teil ihrer Ansprüche, hat sie sich eine neue Möglichkeit überlegt, den Verlegern weiter Geld zuzuschanzen: über den Förderungsfonds Wissenschaft. Dies geht aus den (nicht öffentlich zugänglichen) Unterlagen zur nächsten Mitgliederversammlung hervor.
 
Der erwähnte Förderungsfonds speist sich schon heute aus Geldern, die eigentlich den Autoren zustehen: 50% des Aufkommens für wissenschaftliche sowie Sach- und Fachbücher aus der Bibliothekstantieme (also aus dem Topf, in den die Bibliotheken für Ausleihen einzahlen) fließen nach § 10 (3) der Satzung der VG WORT als „Förderungsausschüttung“ in den Wissenschaftsfonds.
 
10% der Wissenschafts-Reproeinnahmen
 
Wissenschaftsverlage verlangen von Doktoranden und Habilitanden Druckkostenzuschüsse, die im geisteswissenschaftlichen Bereich in der Regel bei 3.000 Euro für eine Monographie anfangen. Autoren können beim Wissenschaftsfonds der VG WORT einen Antrag auf Übernahme dieser Druckkostenzuschüsse stellen. Der Förderungsfonds Wissenschaft dient also gewissermaßen dazu, Autorengelder über den Umweg der Druckkostenzuschüsse an die Verlage umzuleiten.
 
Zusätzlich zu den Mitteln aus der Bibliothekstantieme möchte die VG WORT in Zukunft nun auch Mittel aus der Gerätevergütung (§ 54 UrhG) in den Fonds einfließen lassen, soweit sie auf wissenschaftliche Werke entfallen – begrenzt auf 10% der Einnahmen. Die Steigerung dürfte trotzdem erheblich sein. Laut Geschäftsbericht betrugen die Einnahmen aus der Bibliothekstantieme 2017 insgesamt nur 9,98 Millionen Euro, während die Kopiergerätevergütung 146,88 Millionen einbrachte. Im Bereich Wissenschaft wurden aus Reprographie und Bibliothekstantieme zusammen im Jahr 2017 mehr als 22 Millionen Euro ausgeschüttet (Geschäftsbericht S. 14).
 
Höhere Druckkostenzuschüsse
 
Die Folge ist absehbar: Je mehr Geld im Fonds ist, desto höhere Druckkostenzuschüsse können die Verlage in Zukunft von den Autoren verlangen.
 
Anders als beim Sozialfonds der VG WORT, bei dem das Geld mittelbar den Berechtigten zugutekommt, dient das Modell des Wissenschaftsfonds also dazu, eine Verlegerbeteiligung an den Einnahmen der Urheber durch die Hintertür einzuführen. Nutznießer sind ausgerechnet die Wissenschaftsverlage, die an Urheber in der Regel nicht einmal Honorare zahlen und von den Bundesländern ohnehin schon erhebliche Summen für elektronische Bibliotheksnutzungen erhalten.
 
Keinerlei Protest von Autorenvertretern und Gewerkschaften
 
Die Autorenvertreter und ihre gewerkschaftlichen Rechtsberater dürften damit genauso wenig Probleme haben wie mit der Anerkennung des Deutschen Hochschulverbands als bei Ausschüttungen begünstigte „Urheberorganisation“. Der Verband hatte über Jahre hinweg rechtswidrig Autorengelder von der VG WORT erhalten.
 
An der letzten Mitgliederversammlung der VG WORT nahmen lediglich 25 Wissenschaftsautoren teil. Für wichtige Entscheidungen ist in jeder einzelnen Berufsgruppe eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Das Urheberrechtspaket der EU, mit dem u.a. die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG WORT, der GEMA und der VG BildKunst wieder ermöglicht werden soll, geht in die heiße Phase. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat ihren letzten Kompromissvorschlag vorgelegt. Coreper, also das Gremium, das die Positionierung des Rats vorbereitet, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, entscheidet am 25. Mai 2018. Der federführende JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist damit am 20./21. Juni 2018 befasst. Weitere Terminverschiebungen sind unwahrscheinlich. Jetzt ist also die letzte Gelegenheit, darauf hinzuwirken, dass der strittige Artikel 12 aus dem Richtlinienentwurf gestrichen wird. Geschieht dies nicht, ist damit zu rechnen, dass Autoren in Zukunft wieder erhebliche Anteile ihrer Ausschüttungen den Verlagen überlassen müssen.

Protest europäischer Autorenverbände

Während die Gewerkschaft ver.di in dieser Auseinandersetzung auf Seiten der Verlage kämpft , haben 44 Autorenvertretungen aus 20 europäischen Ländern in einer gemeinsamen Petition ihren Protest gegen die geplante Regelung zum Ausdruck gebracht. Umso ärgerlicher ist es, dass Axel Voss, der Berichterstatter für das Urheberrechtspaket, noch immer glaubt, allein die finnischen Autoren hätten ein Problem mit dem fraglichen Artikel 12. Dies liegt wohl daran, dass der Protest federführend von der finnischen Verwertungsgesellschaft sanasto getragen wird. Diese hat sich in den letzten Monaten große Mühe gegeben, in persönlichen Gesprächen und Mails dem Lobbying der VG WORT auf europäischer Ebene entgegenzutreten. Doch wie immer in der Politik kommt es zuletzt nicht auf die besseren Argumente an, sondern darauf, wer sich am meisten Gehör verschaffen kann. Und bei vielen deutschen EU-Parlamentariern herrscht leider der Eindruck vor, die Autoren seien im Großen und Ganzen damit einverstanden, Geld an die Verleger abzugeben.

Nur 26.000 Autoren verzichten freiwillig

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Nur ein Bruchteil der Autoren ist bereit, freiwillig zugunsten der Verlage auf einen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten, obwohl diese Möglichkeit derzeit besteht und von der VG WORT auch intensiv beworben wird. Nur 26.000 Autorinnen und Autoren waren bereit, für den Zeitraum 2012 – 2016 Verzichtserklärungen zugunsten ihrer Verlage abzugeben, in einer Gesamthöhe von lediglich 5,8 Millionen Euro. Dies sind ca. 6,8% der zu Unrecht an Verlage gezahlten Gesamtsumme von 85,7 Millionen (Quelle hier). Von derzeit 532.452 wahrnehmungsberechtigten Autoren der VG WORT sind zudem nur 867 Mitglieder stimmberechtigt (Quelle: Geschäftsbericht 2017, S. 9, vielleicht bald hier). Das sind weniger als 0,17%. Beschlüsse und Verlautbarungen der VG WORT stützen sich auf das Votum dieser Minderheit.

Jetzt protestieren!

Umso wichtiger ist es, jetzt noch einmal zu protestieren. sanasto stellt den Unterzeichnern ihrer Petition dafür eine eMail-Vorlage und ein weiteres Dokument mit Argumenten zur Verfügung. Diese können auch von deutschen Autorenverbänden verwendet werden. Je mehr Autorenvereinigungen der verlegerfreundlichen ver.di-Linie widersprechen, umso besser. Einzelnen Urhebern empfehlen wir den folgenden Text:

Sehr geehrteR Herr/Frau xy,

ich wende mich mit der Bitte an Sie, gegen die Aufnahme des Artikels 12 in die geplante Neufassung der Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen.

Als Autor lebe ich von meinen Einkünften aus Urheberrechten. Zugunsten von Verlagen auf einen Teil meiner gesetzlichen Vergütungen zu verzichten, kann ich mir wirtschaftlich nicht erlauben. Verlage erhalten schon heute aufgrund vertraglicher Vereinbarungen den größten Teil der mit meiner geistigen Arbeit erzielten Erträge. Aus meiner Sicht sollten Verlage darüber hinaus keinen Anspruch auf den „gerechten Ausgleich“ haben, den der Unionsgesetzgeber mir als Urheber aufgrund legaler Privatkopien zugestanden hat.

Ich unterstütze daher ausdrücklich die Forderung von 44 Urheberorganisationen aus 20 Ländern, Artikel 12 aus der geplanten Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.

optional:

Erlauben Sie mir zuletzt einen Hinweis auf Ihnen möglicherweise nicht bekannte Fakten: Nur 26.000 Wahrnehmungsberechtigte der VG WORT waren bereit, für den Zeitraum 2012 – 2016 Verzichtserklärungen zugunsten ihrer Verlage abzugeben, in einer Gesamthöhe von lediglich 5,8 Millionen Euro. Dies waren ca. 6,8% der zu Unrecht an Verlage gezahlten Gesamtsumme von 85,7 Millionen (Quelle hier). Von derzeit 532.452 wahrnehmungsberechtigten Autoren der VG WORT sind zudem nur 867 Mitglieder stimmberechtigt (Quelle: Geschäftsbericht 2017, S. 9). Das sind weniger als 0,17%. Beschlüsse und Verlautbarungen der VG WORT stützen sich auf das Votum dieser Minderheit.

Ich erwarte von Ihnen als EU-Parlamentarier(in), dass Sie sich nicht von Verlags- und Gewerkschaftslobbyisten beeindrucken lassen, sondern sich für die Interessen der Urheberinnen und Urheber einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
[Name des Unterzeichners/der Unterzeichnerin]

Diese Mail sollte geschickt werden an:
Axel Voss, Berichterstatter: axel.voss@europarl.europa.eu
Julia Reda, Schattenberichterstatterin: julia.reda@europarl.europa.eu
sowie an die weiteren deutschen Mitglieder des JURI-Ausschusses:

sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu
angelika.niebler@europarl.europa.eu
rainer.wieland@europarl.europa.eu
tiemo.woelken@europarl.europa.eu

… und zwar so schnell wie möglich, unbedingt aber vor dem 20. Juni. Natürlich können gern auch weitere EU-Parlamentarier angeschrieben werden, insbesondere die deutschen Mitglieder der mitberatenden Ausschüsse. Im sogenannten Procedure File kann man die Ausschüsse anklicken und sich die Mitgliederlisten anschauen.

Wir freuen uns auch über Kopien von Nachrichten an: winterberg.office AT gmail.com

Update:
Der Berufsverband Freischreiber stellt eine tolle Liste mit noch mehr Mailadressen sowie ein Anschreiben auf Deutsch und Englisch zur Verfügung. Diese Texte und Adressen können natürlich auch verwendet werden.

Unlängst haben wir hier darüber berichtet, wie ver.di auf europäischer Ebene gegen die Interessen der Autoren lobbyiert. Zur Rechtfertigung ihrer an den Interessen der Verleger orientierten Politik bringen die Gewerkschaft, der ihr angegliederte Autorenverband VS und andere Autorenvertreter in der VG WORT stets vor, eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlegern sei durchsetzungsstärker gegenüber Internetplattformen und der Geräteindustrie. Zudem könne sie auch kostengünstiger operieren, als wenn Verleger und Autoren sich getrennt um ihre Vergütungen kümmern müssten.
 
Was ist dran an diesen Argumenten?
 
Argument 1: Gemeinsam mit den Verlagen sind wir stärker gegenüber Internetplattformen und anderen mächtigen Playern der digitalen Welt.
 
Die angebliche Solidargemeinschaft von Autoren und Verlagen hat bei ihrem Kampf um Zahlungspflichten für Internetplattformen bislang keinerlei Erfolge vorzuweisen. Die Forderung nach einer Plattformabgabe, die beispielsweise auch YouTube oder Facebook verpflichten würde, jenseits von freiwilligen Lizenzvereinbarungen Abgaben an Verwertungsgesellschaften zu zahlen, steht seit mehreren Jahren im Raum und wird etwa von der Initiative Urheberrecht in regelmäßigen Abständen erneuert. Auf Europa-Ebene, wo dies entschieden werden müsste, gibt es dagegen aber erhebliche Widerstände. Der Grund: Die Forderung ist unvereinbar mit der Haftungsfreistellung für Hosting-Plattformen in der eCommerce-Richtlinie (Artikel 14). Jahrzehnten gemeinsamen Lobbyings mit den Verlagen zum Trotz ist es den Autorenvertretern nicht gelungen, hieran etwas zu ändern. Der einzige Erfolg dieser Arbeit dürfte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sein, von dem Autoren bislang in keiner Weise profitieren. So schade man es finden mag - von einer gemeinsamen starken Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. kann objektiv keine Rede sein.
 
Argument 2: Gemeinsam mit den Verlagen haben wir eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der Geräteindustrie, die Urheberrechtsabgaben an die VG WORT zahlt.
 
Wenn Verwertungsgesellschaften mit der Geräteindustrie verhandeln, sitzt kein einziger Verleger mit am Tisch. Der Geräteindustrie ist es im Übrigen völlig schnuppe, wie das Geld zwischen Autoren und Verlegern verteilt wird. Sie möchte nur möglichst wenig zahlen. Und sie weiß genau: Wenn die Verlage von den Vergütungen der Autoren ausgeschlossen würden, würden diese sich um eigene Leistungsschutzrechte bemühen – und dann müsste die Geräteindustrie vermutlich tatsächlich mehr zahlen als bisher. Sollen also doch lieber die Autoren auf ihr Geld verzichten, denkt sie sich da. Im Übrigen: Wie andere Verwertungsgesellschaften, so ist auch die VG WORT regelmäßig in jahrelange juristische Prozesse mit der Geräteindustrie verwickelt. Warum, wenn doch Autoren und Verleger angeblich gemeinsam eine so starke Verhandlungsposition haben?
 
Argument 3: Eine einzelne Verwertungsgesellschaft ist effizienter und verursacht weniger Kosten als zwei getrennte.
 
Die Frage, ob Autoren und Verleger besser in einer oder mehreren Verwertungsgesellschaften agieren, stellt sich derzeit überhaupt nicht. Nach geltendem Recht stehen die gesetzlichen Vergütungen ausschließlich den Autoren zu. Verleger sind nicht Inhaber irgendwelcher Rechte, durch die sie einen Anspruch auf solche Vergütungen geltend machen könnten. Sie könnten folglich keine eigene Verwertungsgesellschaft gründen. Das einzige originäre vewertungsgesellschaftspflichtige Recht, über das sie verfügen, ist das Presseverlegerleistungsschutzrecht. Um die Einkünfte daraus nicht mit den Autoren teilen zu müssen, nehmen sie dieses Recht schon heute in einer anderen Verwertungsgesellschaft als der VG WORT wahr.
 
Eine Verwertungsgesellschaft, die nur die Interessen von Autoren verträte, hätte im Übrigen nicht eine Million Euro an Rechtsverteidigungskosten für einen Prozess gegen die Interessen der Autoren ausgeben müssen (nämlich den Prozess gegen die Klage von Martin Vogel). Sie hätte nicht, wie 2016,  in einem einzigen Jahr 225.000 Euro für die Klärung umsatzsteuerlicher Fragen im Zusammenhang mit der Abtretung von Vergütungsansprüchen an Verlage ausgegeben. Sie hätte mutmaßlich auch nicht beschlossen, Teile der den Autoren zustehenden Vergütungen an angebliche Urheberorganisationen wie den Deutschen Hochschulverband auszuschütten.
 
Es gibt im Filmbereich (wo die Verwerter, anders als im Printbereich, über relevante eigene Rechte verfügen) zahlreiche Verwertungsgesellschaften mit sich überschneidenden Tätigkeitsfeldern. Arbeiten diese ineffektiver? In Skandinavien gibt es mehrere Verwertungsgesellschaften, die einzig und allein die Interessen von Autoren vertreten. Sind sie weniger erfolgreich? Im Gegenteil, sie haben zum Beispiel hervorragende Deals mit den Bibliotheken, die hierzulande wegen des Widerstands der Verlage nicht zustandekommen. Es ist auch kein Zufall, dass die europäische Petition gegen die Verlegerbeteiligung, die ver.di ein Dorn im Auge ist, von einer finnischen Verwertungsgesellschaft initiiert wurde, welche allein die Interessen der Autoren vertritt.
 
Feindbilder und Panikmache
 
Warum also erzählen ver.di, der VS, der VdÜ und bisweilen auch der DJV den Autoren immer wieder das Märchen von der gemeinsam starken Front gegen die böse Geräteindustrie? Warum erwecken sie immer wieder den Eindruck, die VG WORT sei durch das BGH-Urteil „Verlegeranteil“ in ihrem Fortbestand gefährdet? Darüber kann man nur mutmaßen.
 
Das gemeinsame Feindbild der bösen Geräteindustrie soll wahrscheinlich helfen, die Reihen möglichst fest zu schließen. Dass die Geräteindustrie nicht auf seiten der Urheber steht, versteht sich von selbst. Gleichwohl trägt sie nicht die Hauptschuld an der miserablen wirtschaftlichen Situation vieler Autoren. An ihr ist vielmehr das miserable Urhebervertragsrecht schuld, das die ver.di-Autorenvertreter selbst unlängst durchgewunken haben, im Tausch gegen ihre Zustimmung zur Verlegerbeteiligung, wie man hier nachlesen kann.
 
Die Behauptung, dass jetzt „europarechtlich eine Grundlage für das Weiterbestehen der VG Wort“ geschaffen werden müsse, wie es hier heißt, ist hingegen reine Panikmache. Die VG WORT ist eine wirtschaftlich kerngesunde Gesellschaft mit laufenden Einnahmen, die ihr gesetzlich garantiert sind: Die Geräteindustrie ist rechtlich dazu verpflichtet, Abgaben an die VG WORT zu zahlen, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Zu sagen, es gäbe „für viele Jahre nichts mehr zu verteilen – an wen auch immer“, wenn die Verleger von einer Beteiligung an diesen Ausgaben ausgeschlossen würden, ist daher völlig unbegründet. So bleibt das irritierende Gefühl, dass die Autorenvertreter alles daran setzen, Urhebern Angst davor zu machen, ihre Rechte durchzusetzen. Denn nichts anderes bedeutet es, die Durchsetzung des BGH-Urteils einzufordern.
 
Autoritätshörigkeit
 
Mit ihrer Parteinahme für die Verlegerinteressen sind Eva Leipprand und Patricia Klobusiczky nicht zuletzt ihren europäischen Autorenkollegen in den Rücken gefallen. Diese Entscheidung verdankt sich vermutlich weniger urheberrechtlicher Sachkenntnis als vielmehr einer unkritischen Autoritätshörigkeit gegenüber ihren gewerkschaftlichen Rechtsberatern. Dafür spricht auch, dass sie Nachfragen von Autoren in dieser Sache nicht selbst beantworten, sondern auf einen „VG-WORT-Fachmann“ im Hintergrund verweisen. Von der Verantwortung für die urheberfeindliche Politik, die sie betreiben, entbindet sie das ebensowenig wie Valentin Döring, der als Jurist im Gegensatz zu den Genannten genau wissen dürfte, was er tut.

Die in der Gewerkschaft ver.di organisierten Schriftsteller und Übersetzer haben unlängst in einer Pressemitteilung erklärt, warum sie sich nicht dem Protest zahlreicher internationaler Autorenverbände gegen die Neuregelung der Verlegerbeteiligung auf europäischer Ebene anschließen. Die geplanten Neufassung der Urheberrechtsrichtlinie (S. 29 im Entwurf der Kommission) sieht vor, dass Verlage einen Rechtsanspruch auf einen Teil der Autoren-Vergütungen bekommen sollen. Voraussichtlich im April 2018 wird der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments darüber abstimmen.
 
Derzeit können Autoren selbst entscheiden, ob sie zugunsten von Verlagen auf einen Teil ihrer gesetzlichen Vergütungen verzichten. Aus Sicht der VG WORT wurde dies durch eine gesetzliche Neuregelung möglich, die der Bundestag im Dezember 2016 verabschiedet hat. Da aber nur wenige Autoren bereit sind, den Verlagen freiwillig etwas abzugeben, soll ihnen diese Entscheidungsfreiheit jetzt wieder genommen werden. Ein Verlagsvertrag, in dem Rechte übertragen werden, soll zukünftig ausreichen, um einen Rechtsanspruch der Verlage auf einen Teil der Vergütungen der VG WORT zu begründen („a sufficient legal basis for the publisher to
claim a share of the compensation“). Diesen Anspruch könnten die Verlage gegen einzelne Autoren und/oder die VG WORT auch einklagen, sobald die Richtlinie entsprechend in nationales Recht umgesetzt wäre.
 
Protest von Autorenverbänden aus 20 Ländern
 
Autorenverbände aus 20 Ländern haben im Oktober eine Petition unterzeichnet, um gegen den betreffenden Artikel 12 der geplanten Neufassung der Urheberrechtsrichtlinie zu protestieren. „Dieser Artikel würde eine schwerwiegende Verletzung der Grundprinzipien des Urheberrechts und der Vertragsfreiheit darstellen“, schreibt die finnische Autoren-Verwertungsgesellschaft sanasto auf ihrer Homepage. „Er würde die Position der Autoren gegenüber den Verlegern in beispielloser Weise schwächen.“
 
Statt mit ihren Kollegen aus anderen Länder solidarisieren sich die deutschen Schriftsteller jedoch lieber mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Verbands, begrüßte im Börsenblatt des Deutschen Buchhandels „diese Stellungnahme von VdÜ und VS in allen Punkten. Sie belegt das starke Interesse von Autoren, Übersetzern und Verlagen, ihre Rechte auch künftig von einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft wie der VG Wort wahrnehmen lassen zu wollen. Es ist zugleich ein deutliches Signal auch an den deutschen Gesetzgeber, die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen schnell und rechtssicher zu regeln.“
 
Nebelkerzen
 
Als Begründung für ihr Eintreten gegen die Entscheidungsfreiheit der Autoren führen die Interessenvertreter in ihrer Stellungnahme vier Argumente an, die alle darauf hinauslaufen, eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft mit den Verlegern sei besser als zwei getrennte. Darüber kann man zwar verschiedener Meinung sein, aber darum geht es derzeit überhaupt nicht. Es geht vielmehr ausschließlich um die Frage, ob Autoren in Zukunft wieder zwangsweise auf einen Teil des Geldes verzichten sollen, oder ob sie weiterhin frei entscheiden dürfen, den Verlagen etwas abzugeben oder auch nicht.
 
Es hätte ver.di gut zu Gesicht gestanden, wenn die Gewerkschaft der Öffentlichkeit und ihren Mitgliedern klipp und klar gesagt hätte, wofür sie in punkto Verlegerbeteiligung steht und sich auf EU-Ebene einsetzt. Nämlich für die Entmündigung der Autoren.

Nach wie vor stellt sich für Wahrnehmungsberechtigte der VG WORT die Frage nach möglichen Zahlungsausfällen bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung. Die Aussagen der VG WORT hierzu sind vage, weshalb wir mit Hilfe verschiedener Quellen nachgerechnet haben. Hier unser vorläufiges Ergebnis:

Summe der Rückforderungen der VG WORT an Verlage:
nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels im Oktober 2016, (S. 5 im .pdf):
 
99,8 Millionen Euro
 
Nach Angaben gegenüber meedia reduziert um „solche Ausschüttungen [...], die nicht für gesetzliche Vergütungsansprüche, sondern für sogenannte ausschließliche Nutzungsrechte ausbezahlt wurden“ (aus unserer Sicht unzulässig, vergl. KG Berlin 24 U 96/14), ergibt nach Angaben auf der Mitgliederversammlung am 20.05.2017 (vergl. hier):
 
91.107.220,24 Euro 
 
Mutmaßlich reduziert um Umsatzsteuer ergibt dies nach Angaben auf der MV vom 20.05.2017 (vergl. hier):
 
85,7 Millionen Euro
 
nach Angaben des Börsenblatts reduziert durch Verzichtserklärungen von Autoren auf
 
80,0 Millionen Euro
 
davon zurückerhalten bis dato laut PM der VG WORT „über 90%“, ergibt etwas mehr als
 
72 Millionen Euro.
 
Fazit: Die Ausfälle betragen
 
etwa 8 Millionen Euro.
 
Nicht einberechnet sind die 7 Millionen Euro aus ausschließlichen Nutzungsrechten, die die VG WORT den Verlagen aus unserer Sicht unrechtmäßig schenkt, sowie die 5,7 Millionen Euro Umsatzsteuer (wobei wir nicht wissen, ob dieser Betrag wirklich die Umsatzsteuer ist – wer die Differenz erklären kann, soll sich gerne melden).
 
Wie genau diese Rechnung stimmt, wird wohl erst im Geschäftsbericht für 2017 nachlesbar sein. Interessanter ist die Frage, wer am Ende für diese Ausfälle haftet: die Urheber, die die rechtliche Lage kaum durchdringen konnten? Oder die Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat, deren Aufgabe es ist, darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaft bei der Verteilung der Gelder nicht gegen den Treuhandgrundsatz verstößt?