Der Zeitplan für die Verabschiedung des Urheberrechtspakets im Europäischen Parlament hat sich erwartungsgemäß verschoben. Im Rahmen dieser Abstimmungen wird auch darüber entschieden, ob die Verleger einen Rechtsanspruch darauf bekommen sollen, in Zukunft an den Urheberrechtstantiemen der Verwertungsgesellschaften, die nach derzeitigem Recht den Autoren zustehen, zu partizipieren (siehe Artikel 12 in diesem .pdf).
Die Ausschüsse des Parlaments stimmen nicht direkt über die Verordnung ab, sondern über die zugehörigen Berichte der jeweiligen Berichterstatter. Unter dem Strich macht das aber keinen großen Unterschied. Um die Verlegerbeteiligung zu kippen, müsste jemand beantragen, sich für die Streichung des Artikel 12 im Entwurf der Kommission auszusprechen. Dann müsste der jeweilige Ausschuss diesem Antrag zustimmen. Und schließlich müsste das vor allem auch beim federführenden JURI-Ausschuss passieren. Man könnte sagen: Dort wird am besten über die Urheber gelacht, nämlich zuletzt.

Bisher hat erst eine Abstimmung stattgefunden, im IMCO-Ausschuss. Hier hat Julia Reda sich für die Interessen der Urheber eingesetzt und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt (siehe S. 18 in diesem .pdf). Er fand aber keine Mehrheit.

Termine der nächsten Abstimmungen

- Committee on Culture and Education (CULT) Opinion vote: 11. Juli.
- Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Legal Affairs (JURI) Lead Committee vote: 23. September

Übersicht über das ganze Dossier im Procedure File.

Es könnte allerdings sein, dass sich dieser Zeitplan verzögert, nachdem kürzlich der Konservative Axel Voss Nachfolger der bisherigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia geworden ist. Heißt es nicht „neues Spiel, neues Glück“? Gerade für deutsche Lobbyisten bieten sich jetzt sicher neue Gelegenheiten, auf das Schicksal der Copyright-Verordnung Einfluss zu nehmen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

So lange es noch nicht zu spät ist, raten wir weiter dazu, unseren Musterbrief an die EU-Parlamentarier abzuschicken – insbesondere im Vorfeld der oben genannten Abstimmungstermine an die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse. Für deutsche Schreiben ist derzeit auch Axel Voss eine gute Adresse: axel.voss@europarl.europa.eu

Auf der letzten Mitgliederversammlung der VG WORT fand sich eine große Mehrheit für einen neuen Verteilungsplan, bei dem Autoren selbst entscheiden können, ob sie einen Teil ihrer VG-WORT-Einnahmen an Verleger abgeben wollen oder nicht.
Wie bereits mehrfach berichtet, wird das Vergnügen der Wahlfreiheit nur von kurzer Dauer sein. Denn die EU plant, Autoren dieses Recht wieder wegzunehmen. Voraussichtlich am 20. Juni 2017 wird der JURI-Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Frage abstimmen. Diese Abstimmung ist entscheidend dafür, welche Position das Parlament für die darauffolgenden Trilog-Verhandlungen über das Urheberrechtspaket einnimmt.
Wer will, dass Autoren auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, kann den folgenden Musterbrief als Vorlage für ein Schreiben an die Mitglieder des federführenden sowie der mitberatenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments benutzen (Anschriften siehe unten).
 
Dear Sir/Madam,

The European Parliament is currently forming its position on the Commission's copyright package, i.e. the proposal  for a Directive on Copyright in the Digital Single Market (COM (2016) 593 final). 
Article 12 of the Commission’s proposal would, if implemented in Member States, entitle publishers to a share of the “fair compensation” that the author of a protected work receives for uses of the work made under a copyright exception.
 
Recent jurisdiction by the European Court of Justice (Luksan, C-277/10, 2012, Reprobel, C-672/13, 2015) has found that publishers currently are not entitled to claim a share of the levies that are collected and distributed by collective management organizations (CMO) – it is exclusively for the authors, as they are the original rightsholders.

To help the publishers, Germany implemented new legislation in 2016 that allows authors to waive their claims for compensation on a voluntary basis. This has been widely acclaimed by both authors and publishers as an expression of joint responsibility by both groups. Just recently, in May 2017, German CMO VG WORT altered its levy distribution scheme accordingly.
 
In Germany, some authors voluntarily share their revenues from collective rights management with their publishers. Others choose not to, which seems a fair choice to make for various reasons. However, the new article 12, if implemented in national legislation, will deprive authors of this choice altogether. Introducing a “legal basis for the publisher to claim a share of the compensation” (Art. 12 COM proposal) without the author's explicit consent would be a slap in the face of the authors, taking away their right to choose for no good reason. It would also be at odds with Art. 5 (2) (a) and (b) of the InfoSoc Directive and the ECJ's aforementioned rulings.

If the Commission thinks that authors should not be in control of their revenues from collecting societies anymore, it should request an impact assessment. By now, potential effects of the new Article 12 have not been assessed at all.

As you are a member of at least one of the committees that is currently debating the issue, I would like to kindly ask you

- to support any author's freedom to choose whether or not he or she wants to share his "fair compensation“ with his or her publisher
- to vote against the inclusion of article 12 into the Directive on Copyright in the Digital Single Market (COM (2016) 593 final).

Thank you for your time.
Sincerely,
 

Federführend ist der JURI-Ausschuss. Wichtig ist vor allem, die Berichterstatter und Schattenberichterstatter für das Copyright-Dossier anzuschreiben:
 
Berichterstatterin JURI:
COMODINI CACHIA Therese: therese.comodinicachia@europarl.europa.eu
 
Schattenberichterstatter der Fraktionen:
GERINGER DE OEDENBERG Lidiea Joanna: lidiajoanna.geringerdeoedenberg@europarl.europa.eu
DZAHMBAZKI Angel: angel.dzhambazki@europarl.europa.eu
CAVADA Jean-Marie: jean-marie.cavada@europarl.europa.eu
MAŠTÁLKA Jiří  jiri.mastalka@europarl.europa.eu
REDA Julia: julia.reda@europarl.europa.eu
ADINOLFI Isabella: isabella.adinolfi@europarl.europa.eu
BOUTONNET Marie-Christine: marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu
 
Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse:
ITRE-Ausschuss:
KRASNODĘBSKI Zdzisław: zdzislaw.krasnodebski@europarl.europa.eu
 
IMCO-Ausschuss:
STIHLER Catherine: catherine.stihler@europarl.europa.eu
 
CULT-Ausschuss:
JOULAUD Marc: marc.joulaud@europarl.europa.eu
 
Wer sich mehr Arbeit machen will, kann auch alle Mitglieder des JURI-Ausschuss anschreiben.
Eine Liste findet sich hier.
 
Übrigens: Die VG WORT begrüßt zwar in ihrer Stellungnahme den geplanten Artikel 12 des Urheberrechtspakets, setzt sich jedoch mit keinem Wort dafür ein, dass Autoren selbst entscheiden können sollten, ob sie den Verlegern von ihren Ausschüttungen etwas abgeben wollen oder nicht. Genauso halten es die Initiative Urheberrecht, ver.di und der DJV. Der Verband Deutscher Schriftsteller und freischreiber haben keine eigenen Stellungnahmen abgegeben, gehören jedoch der Initiative Urheberrecht an.

Die VG WORT hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.05.2017 einen neuen Verteilungsplan beschlossen. Entsprechend der neuen gesetzlichen Lage seit Dezember 2016 dürfen Verleger an den Ausschüttungen nur noch beteiligt werden, wenn die Urheber der betreffenden Werke ihre ausdrückliche, nachträgliche Zustimmung dazu erteilen.
 
Urheber glücklich
 
Das allein reichte für eine große Mehrheit in allen Berufsgruppen, um den Verteilungsplan zu verabschieden. Genauer wollte offenbar kaum einer hinschauen, zum Beispiel auf die konkreten Quoten, nach denen Verlage im Falle einer solchen Zustimmung beteiligt werden sollen. Je nach Ausschüttungsart werden die Verleger dabei in Zukunft bis zu 75 Prozent des auf ein bestimmtes Werk entfallenden Gesamtbetrags erhalten. Auch die an den Verhandlungen beteiligten Vertreter hatten sich, wie sie auf der Versammlung freimütig einräumten, für solche Details nicht sonderlich interessiert. Dass die Urheber zukünftig selbst entscheiden können, ob sie überhaupt etwas abgeben wollen oder nicht, reichte den meisten. Hinzu kam die Sorge, mit einem neuen Streit die geplanten Ausschüttungen weiter zu verzögern.
 
Weiter Zahlungen an „Urheberorganisationen“
 
Auch mit anderen Petitessen wollte sich eine Mehrheit der Mitglieder vor diesem Hintergrund nicht mehr beschäftigen. Dass die VG WORT beispielsweise plant, weiterhin Gelder an „Urheberorganisationen“ wie den Deutschen Hochschulverband, die Gesellschaft Deutscher Chemiker und die Deutsche Physikalische Gesellschaft auszuschütten, nachdem der BGH diese Praxis erst kürzlich für rechtswidrig erklärt hat – geschenkt. Dass die Verleger weiterhin nach festen Quoten an Einnahmen aus den sogenannten „Ausschließlichkeitsrechten“ beteiligt werden sollen, obwohl sie hier in den meisten Fällen keine Rechteinhaber sind – zu kompliziert, um sich damit zu befassen. Auch Freischreiber, der Berufsverband freier Journalisten, der auf den letzten Mitgliederversammlungen noch widerspenstig aufgetreten war, gab sich diesmal betont handzahm. So fiel die Entscheidung für den neuen Verteilungsplan mit breiter Mehrheit. Den Kritikern, die auf der Versammlung eine kleine Minderheit darstellten, bleibt jetzt nur noch der Rechtsweg, wenn sie sich mit den mageren Antworten der Verantwortlichen nicht zufrieden geben wollen.
 
Gigantische Zahlungsausfälle?
 
Erstmals legte der Vorstand der VG WORT Zahlen zur Rückabwicklung der rechtswidrigen Ausschüttungen der Vergangenheit offen. Insgesamt 85.696.252,87 Euro netto hat die VG WORT von den Verlagen zurückgefordert, brutto sind es 91.107.229,24 Euro. Bis zum 10. Mai 2017 hat die VG WORT 29.911.732,51 Euro von den Verlagen zurückerhalten. 1.900 Verlage haben an dem „Verzichtsverfahren“ teilgenommen, hoffen also darauf, dass Autoren zu ihren Gunsten auf Rückzahlungen verzichten.
 
Setzt man die beiden Zahlen ins Verhältnis, fällt auf, dass eine relativ kleine Zahl von Verlagen, die an dem Verzichtsverfahren teilnehmen, recht geringen Rückzahlungen gegenübersteht. Dies ist beachtlich, da ja all jene Verlage, die nicht auf Rückzahlungen ihrer Autoren hofften, das unrechtmäßig erhaltene Geld bereits an die VG WORT hätten zurückzahlen müssen. Dies kann entweder bedeuten, dass die Zahlungsausfälle, mit denen die VG WORT zu rechnen hat, gigantisch sind. Oder aber, dass es gerade die großen Verlage mit hohen VG-WORT-Einnahmen sind, die auf Verzichtserklärung ihrer Autoren hoffen. Das wiederum würde die Behauptung, kleine Verlage seien besonders auf das Verfahren angewiesen, Lügen strafen.
 
Nur ein Viertel der Autoren verzichtet
 
26.079 Autoren haben Verzichtserklärungen zugunsten ihrer Verlage abgegeben. Um wie viel Geld es dabei insgesamt geht, weiß die VG WORT nach eigenen Angaben ebenso wenig wie die etwaige Höhe des Verzichts im Einzelfall. Bis Ende Mai will sie es ausgerechnet haben und Zahlen vorlegen.
 
Auf der Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten, die am Vorabend der Mitgliederversammlung stattfand, bemühte sich VG WORT-Vorstand Rainer Just um eine Einordnung dieser Zahlen. Jedes Jahr würden ca. 150.000 Wahrnehmungsberechtigte an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft teilnehmen, im Wissenschaftsbereich etwa 60-70.000 Autoren. Etwa ein Viertel der Autoren habe demnach auf seine Ansprüche verzichtet. In der Berufsgruppe der Journalisten sei die Zahl jedoch deutlich geringer.
 
Verleger enteignet?
 
Unklar bleibt, ob und wann die von den Verlegern zurückerhaltenen Gelder tatsächlich an die Autoren ausgeschüttet werden. Denn aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des C.H. Beck Verlags, der sich durch das BGH-Urteil Verlegeranteil enteignet sieht, behält sich die VG WORT vor, erst noch zu prüfen, ob sie das zurückerhaltene Geld tatsächlich an die Urheber ausschütten darf. Vermutlich ist dieser Prüfvorbehalt allerdings eher als Beruhigungspille für enttäuschte Verleger gedacht. So skizzierte Rainer Just zum Abschluss der Versammlung kurz den Zeitplan der geplanten Ausschüttungen. Demnach soll es zur Hauptausschüttung 2017 im kommenden Monat eine Abschlagszahlung für 2016 sowie die PC Nachzahlung aus den Jahren 2001-2007 geben. Ab August werden sodann nach und nach die Neuberechnungen und Ausschüttungen der Jahre 2012-15 erfolgen sowie abschließend für das Jahr 2016.

In Zukunft soll bereits mit der Meldung eines Werkes angegeben werden können, ob der Urheber auf den Verlegeranteil verzichtet oder nicht, so dass Ausschüttungen wieder turnusgemäß erfolgen können.
 
Fazit
 
Während die rasche Ausschüttung der aufgelaufenen Gelder für die meisten Urheber im Vordergrund steht, bleibt abzuwarten, wie die juristische Einordnung im Rahmen der noch ausstehenden Klageverfahren aussehen wird. Benno Stieber, Ex-Vorsitzender von Freischreiber, wies zum Abschluss der Versammlung darauf hin, wem die Urheber, die heute über die Nachzahlungen jubelten, diese zu verdanken haben: dem in der Vergangenheit vielfach verunglimpften Martin Vogel.

Am 20.05.2017 findet die nächste Mitgliederversammlung der VG WORT statt. Wir empfehlen, die Abstimmungsvorlagen von Vorstand und Verwaltungsrat der VG WORT für einen neuen Verteilungsplan sowie einen Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan abzulehnen. Wir empfehlen Zustimmung zum Antrag von Helmuth Riewe. Wir geben keine Abstimmungsempfehlung zu den Anträgen von Theo Kierdorf und Benno Stieber ab. Die Anträge sind für Mitglieder der VG WORT im TOM-Portal zugänglich.
 
Einige von uns werden am 20. Mai 2017 an der Mitgliederversammlung der VG WORT teilnehmen und erklären sich bereit, Stimmrechtsübertragungen anzunehmen, um in diesem Sinne abzustimmen (also gegen die Anträge von Vorstand und Verwaltungsrat, für den Antrag von Riewe, je nach persönlichem Gusto für oder gegen die Anträge von Kierdorf und Stieber). Für die Stimmrechtsübertragung schicken Sie bitte eine kurze Mail unter Angabe der Berufsgruppe an winterberg.office@gmail.com
 
Weiter hohe Verlegerquoten und Subventionierung von Verbänden
 
Die vorliegenden Vorschläge von Vorstand und Verwaltungsrat sehen auch für die Zukunft vor, Verleger in beträchtlichem Ausmaß an den Vergütungen der Autoren zu beteiligen. Sie sehen ferner vor, Gelder, die Autoren zustehen, rechtswidrig an bestimmte „Urheberverbände“ zu verteilen. Und rechtmäßige Ausschüttungen an Urheber sollen weiterhin verzögert werden.
 
Hier finden Sie unsere ausführliche Begründung dafür, warum wir dafür plädieren, die Vorschläge von Vorstand und Verwaltungsrat abzulehnen.
 
Trau schau wem
 
Wir raten davon ab, Stimmen an Autorenvertreter/innen von ver.di/dju, VdÜ oder djv zu übertragen. Diese werden erklärtermaßen anders abstimmen, als wir es empfehlen und obwohl dies unseres Erachtens gegen die Interessen der Urheber verstößt. Wir raten dazu, sich zu informieren, wie diejenigen abstimmen werden, denen Sie Ihre Stimme übertragen.
 
Gewerkschaften, Autorenverbände und Autorenvertreter in der VG WORT werben derzeit für Stimmübertragungen mit dem Argument, man müsse in der VG WORT die Interessen der Autoren vertreten und die VG WORT als gemeinsame Interessenvertretung von Autoren und Verlagen erhalten. Das ist Augenwischerei: Die VG WORT ist keine Interessenvertretung, sondern eine Verwertungsgesellschaft. Ihre Kernaufgabe ist die Verwaltung des Treuhandvermögens der Urheber. Ihre Aufgaben sind im Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) beschrieben. Es sollte im Übrigen misstrauisch stimmen, wenn Leute behaupten, die Interessen von Autoren zu vertreten, aber in keiner Weise begründen, warum sie die Vorschläge, denen sie zustimmen wollen, für richtig halten.

Zum neuen Verteilungsplan
 
Der Bundesgerichtshof hat im April 2016 entschieden, dass Verlage an den Ausschüttungen gesetzlicher Vergütungen nicht mehr beteiligt werden dürfen. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2016 ein Gesetz verabschiedet, das eine solche Beteiligung doch wieder ermöglicht, allerdings nur mit nachträglicher Einwilligung des Urhebers. Die VG WORT muss die Quote für eine solche Beteiligung festlegen.
 
Der Vorschlag von Vorstand und Verwaltungsrat sieht auch für die Zukunft eine Verlegerbeteiligung von bis zu 75% zugunsten der Verlage vor – je nach Ausschüttungsart.
 
Die Verlagsbeteiligung im Detail:
 
Bibliothekstantieme öffentliche Bibliotheken:
nicht-verlagsgebundene Werke (z.B. self publishing oder vergriffene Werke): 0%
verlagsgebundene Werke (z.B. verlegte Bücher): 30%
 
Bibliothekstantieme wissenschaftliche Bibliotheken:
30% (bei Übersetzungen) bis 50%
 
Pressespiegel u.ä.:
0% (wobei die Verlage hier an der VG WORT vorbei beträchtliche Einnahmen über die Presse-Monitor-GmbH erhalten)
 
Bibliothekstantieme für Tonträger-produzierende Verlage:
100%
 
METIS:
30-40% (je nachdem, ob Bezahlschranke oder nicht)
 
Gewerbliche Nutzungen in Unternehmen und Behörden:
70% (für nicht-wissenschaftliche Werke) bis 75%
 
Audio- und audiovisuelle Werke bei Bühnenverlagen:
15-20% je nach Rechteart
 
Unsere Bewertung
 
Es wäre hilfreich gewesen, wenn die VG WORT transparent gemacht hätte, um wie viel Geld es bei den jeweiligen Bereichen geht, etwa in Form eines Tortendiagramms. Eines ist jedoch auch ohne solche Transparenz klar: Nach dem BGH-Urteil „Verlegeranteil“ halten wir es für inakzeptabel, dass Verlage weiterhin etwa 50-75% der Gelder erhalten sollen, die Autoren zustehen. Aus unserer Sicht hätte die Neufestlegung der Verlegerquoten zumindest eine Verbesserung gegenüber dem status quo bringen müssen, die wir nicht erkennen können. Unter dem Strich soll die Höhe der Verlegerbeteiligung mehr oder weniger bleiben, wie sie war.
 
Insbesondere ist der hohe Verlagsanteil für gewerbliche Nutzungen unbegreiflich. Wer weiß, wie viele Pressespiegel in Behörden und Unternehmen verteilt werden, kann sich denken, dass es hier um beträchtliche Einnahmen geht. Auffällig ist auch, dass der Verlagsanteil im Wissenschaftsbereich für Übersetzungen auf 30% schrumpft, während Originalautoren auf 50% ihres Geldes verzichten sollen. Unklar ist uns der geplante 100%-Anteil bei der „Bibliothekstantieme für Tonträger produzierende Verlage“. Wir werden dazu auf der MV kritische Fragen stellen. Es fehlt im Übrigen jede inhaltliche Begründung, warum die Quoten in den jeweiligen Bereichen so und nicht anders festgelegt wurden.
 
Zwar setzt jede Ausschüttung an Verlage derzeit noch eine individuelle Zustimmung des Urhebers voraus. Allerdings plant die EU in ihrer Copyright-Richtlinie (S. 29 im .pdf), dieses Zustimmungserfordernis wieder rückgängig zu machen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Quoten, die jetzt beschlossen werden, auch in Zukunft gelten werden, wenn die Autoren nicht mehr gefragt werden müssen.
 
Ausschüttungen an „Urheberorganisationen“
 
Dies gilt auch für die geplanten Ausschüttungen an „Urheberorganisationen“, die nach §5 Abs. 4 mindestens 50% der nicht-verteilbaren Einnahmen erhalten sollen. Dies sind Einnahmen für Werke, deren Urheber die VG WORT nicht ausfindig machen kann (sogenannte verwaiste Werke). Diese müssen, sofern sie nicht z.B. für soziale Zwecke verwendet werden, dem großen Topf für alle wieder zugeführt werden.
 
Stattdessen möchte die VG WORT sie an folgende „Urheberorganisationen“ ausschütten:
Deutscher Hochschulverband
Gesellschaft Deutscher Chemiker
Deutsche Physikalische Gesellschaft
 
Warum? Dazu schweigen VG WORT, Gewerkschaften und Autorenvertreter. Allerdings hat der BGH diese Zahlungen bereits in seinen Urteil Verlegeranteil für rechtswidrig erklärt – mit Ausnahme jener an die Deutsche Physikalische Gesellschaft. Begründung: Mitglieder der Deutschen Physikalischen Gesellschaft hätten diesem Verband ihre Ansprüche nachträglich abgetreten. Offenkundig geht die VG WORT davon aus, dass mittlerweile auch die anderen beiden Verbände über solche Abtretungen verfügen. Wäre dies der Fall, wären die entsprechenden Einnahmen aber keine unverteilbaren. Das Vorhaben, diesen Verbänden dennoch einen Teil der unverteilbaren Einnahmen auszuzahlen, ist rechtswidrig.
 
Und selbst wenn das nicht der Fall wäre: Es ist aus unserer Sicht in keiner Weise begründbar, warum ausgerechnet die drei genannten „Urheberorganisationen“ von der VG WORT auf Kosten der Autoren bezuschusst werden sollten. Es erklärt allerdings, warum etwa der Deutsche Hochschulverband immer genau die politische Linie unterstützt, die von Börsenverein und VG WORT vorgegeben wird. Ob es im Übrigen eine realistische Annahme ist, dass es Autoren gibt, die ihre Ansprüche gegenüber der VG WORT an einen der genannten Verbände abgetreten haben, überlassen wir der Fantasie unserer Leserinnen und Leser.
 
Zum Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan / Nachtrag zur Hauptausschüttung 2016:
 
Um zu verstehen, warum es über ein Jahr nach dem BGH-Urteil „Verlegeranteil“ immer noch irgendwelcher Übergangsregelungen bedarf, muss man sich die Vorgeschichte ansehen.
 
Nachdem das BGH-Urteil Verlegeranteil am 21.04.2016 ergangen ist, hätte die VG WORT eigentlich bereits auf ihrer Mitgliederversammlung am 04. Juni 2016 einen neuen, der rechtlichen Lage entsprechenden Verteilungsplan zur Abstimmung stellen müssen. Stattdessen hat sie seither immer wieder versucht, Ausschüttungen an die Urheber zu verzögern, um auf verschiedene Weise den Verlegern einen möglichst großen Anteil an den Urhebervergütungen zuzuschanzen.
 
Zunächst verzögerte sie die Beschlussfassung bis zu ihrer Mitgliederversammlung am 26.11.2016. Hier wurde ein „Korrekturverteilungsplan“ für die Rückabwicklung der Ausschüttungen der Jahre 2012 – 2015 beschlossen, die Einnahmen aus den Jahren 2011 – 2014 betrifft. Dieser enthält auch eine Regelung für die Ausschüttung von 2016, die Einnahmen aus dem Jahr 2015 betrifft. Auf diesen „Korrekturverteilungsplan“ beziehen sich die Droh- und Bettelbriefe der Verlage, mit denen sie die Autoren bis Ende Februar 2017 zum Verzicht auf ihre Ansprüche bewegen wollten. Er ist derzeit Gegenstand zweier Klagen vor dem AG München. Die erste mündliche Verhandlung findet am 16.05.2017 statt.
 
Mit ihrem „Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan“ legt die VG WORT nun einen Verteilungsplan für die Einnahmen aus 2016 vor, wobei sie gewisse Nachzahlungen der Geräteindustrie einbezieht, die frühere Jahre betreffen. Die VG WORT will wiederum zunächst nur einen Teil des Geldes an die Urheber auszahlen und einen Verlagsanteil einbehalten. Sodann möchte sie den Urhebern erneut die Gelegenheit geben, auf diesen Verlagsanteil zu verzichten, entsprechend der Quoten im neuen Verteilungsplan, und zwar bis zum 30. September 2017.
 
Da wir die Quoten zur Verlegerbeteiligung im neuen Verteilungsplan, wie erläutert, für inakzeptabel halten, empfehlen wir, auch den Vorschlag für einen „Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan“ abzulehnen. Wir halten es auch für inakzeptabel, die Ausschüttung des Verlagsanteils bis Ende des Jahres zu verzögern – inbesondere für jene Autoren, die zu keinem Verzicht bereit sind.
 
Die europarechtliche Dimension
 
Beide zur Abstimmung stehende Verteilungspläne gehen davon aus, dass es für Autoren die Möglichkeit gibt, im Nachhinein auf ihre Ansprüche gegen die VG WORT zugunsten von Verlagen zu verzichten. Aus unserer Sicht ist das europarechtswidrig, wie wir hier bereits ausführlich erläutert haben: Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sicherzustellen, dass das Geld bei den Urhebern ankommt („Ergebnispflicht“). Dies, so der EuGH in einem früheren Urteil, sei "konzeptionell nicht mit der Möglichkeit für die Rechtsinhaber zu vereinbaren, [auf einen Anteil an den Kopiervergütungsabgaben] zu verzichten". Wie erwähnt, ist das Verzichtsmodell der VG WORT im Hinblick auf die Rückabwicklung für die Jahre 2012-2015 sowie 2016 Gegenstand einer Klage. Es bleibt abzuwarten, ob die europarechtliche Frage im Rahmen dieser Verfahren dem EuGH vorgelegt wird.
 
Der Antrag von Helmuth Riewe
 
Im BGH-Urteil Verlegeranteil findet sich ein klares Datum, ab dem das Gericht die Ausschüttungen an Verlage für rechtswidrig erachtet: 22.12.2002. Die VG WORT weigert sich bislang offenzulegen, wie viel Geld sie seitdem rechtswidrig an Verlage ausgeschüttet hat. In ihrem Geschäftsbericht legt sie immerhin offen, wie viel die Verlage bis Ende 2016 zurückgezahlt haben, nämlich 27 Millionen. Das ist nur ein Bruchteil jener schätzungsweise 400 Millionen Euro, die die VG WORT zu Unrecht an Verlage gezahlt hat. Der Antrag zielt darauf ab, hier Transparenz zu schaffen. Das ist aus unserer Sicht unterstützenswert.
 
Die Anträge von Theo Kierdorf und Benno Stieber
 
Theo Kierdorfs Antrag bezieht sich auf die jüngsten Änderungen der Satzung der VG WORT im Hinblick auf die elektronische Abstimmung. Benno Stieber möchte wissen, welche Verlage an METIS teilnehmen. Es gibt in unserem Kreis unterschiedliche Meinungen zu diesen Anträgen. Wir geben deshalb keine Abstimmungsempfehlung.

Wir veröffentlichen hier zwei neue Klagen gegen die VG WORT, welche die Rückabwicklung der rechtswidrigen Ausschüttungen der letzten Jahre angreifen. Während die eine sich gegen das  „Verzichtsmodell“ richtet, mit dem Autoren zugunsten von Verlagen auf Nachzahlungen verzichten können sollen, richtet die andere sich gegen die Rückstellungen, die die VG WORT für Zahlungsausfälle der Verlage gebildet hat.
 
Die Klage gegen das Verzichtsmodell
 
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.04.2016 in seinem Urteil Verlegeranteil entschieden hat, dass die VG WORT seit 2002 zu Unrecht bis zu 50% der den Autoren zustehenden gesetzlichen Vergütungen an Verlage ausgeschüttet hat, hat die VG WORT sich vorgenommen, die rechtswidrigen Ausschüttungen rückabzuwickeln. Die Mitgliederversammlung hat dafür am 26. November 2016 einen „Korrekturverteilungsplan“ beschlossen. Dieser sah unter anderem vor, dass Autoren ihre Auszahlungsansprüche gegen die VG WORT an Verlage abtreten können, damit Letztere das Geld doch nicht zurückzahlen müssen. Da die Autoren in diesem Fall aber für das Geld, das sie gar nicht erhalten, die Umsatzsteuer hätten zahlen müssen, entschied der Verwaltungsrat am 20.12.2016, statt des Abtretungsmodells lieber ein „Verzichtsmodell“ anzuwenden. Autoren sollen nun auf ihre Ansprüche gegen die VG WORT verzichten können, wenn diese im Gegenzug den Verlagen die Schuld erlässt.
 
Warum das unter dem Strich nicht auf dasselbe hinausläuft, haben wir bereits hier erläutert. Der Kläger teilt diese Auffassung anscheinend im Wesentlichen. Kurz gefasst geht es darum, dass Autoren zwar, wenn sie möchten, gern auf Geld verzichten können, das ihnen die VG WORT schuldet. Das berechtigt die VG WORT jedoch nicht, umgekehrt Verlagen irgendwelche Schulden zu erlassen, da beide Forderungen nichts miteinander zu tun haben. Folgerichtig verlangt der Kläger, dass die VG WORT ihm mehr Geld zurückzahlen soll, als sie möchte: nämlich auch einen Teil jener Gelder, auf die andere Autoren zu verzichten bereit sind. Denn dieses Geld, so die Argumentation, muss zwingend wieder in den großen Topf für alle zurückfließen. Logisch, wenn man sich vor Augen hält, dass es nicht die Verlage sind, sondern die VG WORT, die den Autoren Geld schuldet.
 
Die Klage gegen die Rückstellungen
 
Die zweite Klage richtet sich gegen die Rückstellungen, die die VG WORT für den Fall gebildet hat, dass die Verlage das seit 2012 zu Unrecht erhaltene Geld nicht vollständig zurückzahlen können. Denn diese Rückzahlungen speisen sich im Wesentlichen aus Nachzahlungen der Geräteindustrie für die Jahre 2002 bis 2007 (genauere Angaben dazu in der Rede von Vorstandsmitglied Rainer Just – auf der Mitgliederversammlung vom 26.11.2016). Dieses Geld steht nach Ansicht des Klägers ohnehin den Autoren zu. Es darf demnach nicht zum Stopfen von Lücken benutzt werden, die entstanden sind, weil die VG WORT auch nach 2012 weiterhin an Verleger ausgezahlt hat, statt das Geld zurückzustellen – wozu sie nach Ansicht des Klägers (und nach Rechtsprechung des BGH) verpflichtet gewesen wäre. Entsprechend fordert der Kläger seinen Anteil an diesen Rückstellungen ein.
 
Konsequenzen für die Zukunft
 
Obwohl die Frist für die Verzichtserklärungen bereits Ende Februar abgelaufen ist, hat die VG WORT ihre Mitglieder bislang weder darüber informiert, wie viel Geld sie den Verlagen erlassen will, noch wie hoch die Zahlungsausfälle bei den Verlagen sind. Auch weigert sie sich nach wie vor, das Gutachten öffentlich zu machen, auf dessen Grundlage sie sich berechtigt sah, auch nach 2012 weiter an Verlage auszuschütten. Immerhin wird dieses Gutachten nun wohl im Rahmen der anstehenden Prozesse auf den Tisch gelegt werden müssen.
 
Die beiden Klagen kommen nicht überraschend. Auf den letzten drei Mitgliederversammlungen der VG WORT ist entsprechende Kritik an dem Rückabwicklungsverfahren immer wieder geäußert, von Vorstand, Verwaltungsrat und Autorenvertretern jedoch stets als unberechtigt und schädlich für die Solidargemeinschaft zurückgewiesen worden. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Gerichte das auch so sehen. Falls nicht, wird die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet, sich noch dringlicher stellen, als dies jetzt schon der Fall ist.

Die Bundesregierung will es Autoren in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Vergütungsansprüche bereits im Verlagsvertrag an Verlage abzutreten. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Derzeit ist eine Ausschüttung gesetzlicher Vergütungen an Verlage nur möglich, wenn die Autoren explizit im Nachhinein zustimmen – und zwar gegenüber der Verwertungsgesellschaft, nicht gegenüber dem Verlag.
 
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil „Verlegeranteil“ (I ZR 198/13) am 21. April 2016 entschieden hatte, dass die Praxis der VG WORT, Verlage an den Ausschüttungen der gesetzlichen Vergütungen zu beteiligen, rechtswidrig sei, hatte die Bundesregierung bereits zum 24. Dezember 2016 das Urheberrecht so geändert, dass Autoren seither freiwillig auf einen Teil ihrer Vergütungen verzichten können. Verleger haben jedoch bislang nur eingeschränkte Möglichkeiten, Autoren entsprechend unter Druck zu setzen. Dies würde sich ändern, wenn, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, eine Abtretung bereits im Verlagsvertrag möglich würde. Verleger könnten dann den Abschluss eines Vertrags vom „freiwilligen“ Verzicht der Autoren abhängig machen.
 
Aus Sicht von Kritikern steht indes bereits die Neuregelung vom Dezember 2016 im Widerspruch zum Europarecht. Bereits 2012 hat nämlich der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das Europarecht den Mitgliedsstaaten aufgibt sicherzustellen, dass der „gerechte Ausgleich“ auch tatsächlich bei den Urhebern ankommt. Diese Anforderung lasse sich „konzeptionell nicht mit der Möglichkeit für die Rechtsinhaber vereinbaren, aurf diesen gerechten Ausgleich zu verzichten“, heißt es im Luksan-Urteil (Randnummer 106). Genau eine solche Verzichtsmöglichkeit stellt jedoch die jüngste Neuregelung dar.
 
Darüber hinaus sind die Antworten der Bundesregierung wenig erhellend. Deutlich wird jedoch, dass es bezüglich der Fehlausschüttungen der VG WORT wenig Aufklärungswillen gibt. Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben weder, wie viel Geld seit 2002 widerrechtlich an Nichtberechtigte ausgeschüttet wurde, noch ist sie über die Höhe der bisherigen Rückzahlungen informiert. Auch die Frage, wie viele Autoren freiwillig auf Rückzahlungen zu verzichten bereit waren, hat die Bundesregierung nicht so brennend interessiert, dass sie hierzu Angaben der Verwertungsgesellschaft eingefordert hätte.
 
Möglicherweise verdankt sich dieses Desinteresse auch dem Bedürfnis, das Deutsche Patent- und Markenamt nicht in die Schusslinie geraten zu lassen. Die dem Bundesjustizministerium unterstellte Aufsichtsbehörde hat das treuwidrige Verhalten der VG WORT jahrelang unbeanstandet gelassen.

Je näher die nächste Mitgliederversammlung der VG WORT rückt, desto lauter werden die Stimmen der Warner und Angstmacher, die die stimmberechtigten Autoren auf Linie zu bringen versuchen. Ein gutes Beispiel dafür sind die jüngsten Äußerungen von Verwaltungsratsmitglied Ulf Froitzheim bei jointh.de:
 
„Liefe alles nach Plan, könnte der neue VP am 20. Mai in München abgesegnet werden. Das Problem: Jede der sechs Berufsgruppen kann ihr Veto einlegen – und nicht nur bei den Autoren gibt es Unmut und Bedenken, sondern auch bei den Verlegern. Ist auch nur eine dieser Gruppen nicht zu 67 Prozent einverstanden, fließt vorerst kein Geld. Die Mitglieder werden dann erneut zusammengerufen für den nächsten Versuch, einen Kompromiss zu beschließen. Das kann sich monatelang hinziehen, wenn eine hinreichend große Minderheit die Einigung torpediert.“
 
Müssen wir uns also mit den Verlegern auf einen Kompromiss einigen, weil sie andernfalls die Annahme eines neuen Verteilungsplans in ihren Berufsgruppen ablehnen und damit die Ausschüttung auf unbegrenzte Zeit blockieren könnten?
 
Dieses von den Autorenvertretern in der VG WORT immer wieder vorgebrachte Argument ist Augenwischerei. Gesetzliche Vergütungen stehen nach gültigem Recht ausschließlich Autoren zu. Verleger, die selbst keine Rechte in die VG WORT einbringen, dürfen über den Verteilungsplan, sofern er gesetzliche Vergütungen betrifft, nicht mit abstimmen. Die Satzung der VG WORT, die hier eine Abstimmung nach Berufsgruppen vorsieht, ist klar rechtswidrig: Sie verstößt gegen § 34 BGB sowie gegen § 16 VGG.
 
Mit der Drohung, wenn man keine Kompromisse schließe, könne auf unabsehbare Zeit gar kein Geld ausgeschüttet werden, betreiben die Autorenvertreter in der VG WORT allerdings schon seit Jahren eine Angstpolitik, die in auffälligem Widerspruch zu ihrer Rede von einer Solidargemeinschaft der Autoren und Verleger steht. Wo eine Seite der anderen droht, eine rechtmäßige Ausschüttung zu blockieren, falls bestimmte Beschlüsse nicht in ihrem Sinne getroffen werden, müsste statt von einer Solidargemeinschaft treffender die Rede sein von Erpressung.
 
Übrigens herrscht keine Eile: Die Gelder für 2011-2014 sowie jene für 2015 werden noch in diesem Jahr ausgeschüttet, aufgrund eines bereits bei der letzten Mitgliederversammlung beschlossenen „Korrekturverteilungsplans“. Erst bis Ende 2017 braucht die VG WORT einen neuen Verteilungsplan für die Gelder von 2016. Im Übrigen könnte die VG WORT, nachdem sie die in der Vergangenheit zu Unrecht an Verleger ausgezahlten Gelder zurückerhalten hat, die für Zahlungsausfälle gebildeten Rückstellungen auflösen.
 
Bis dahin wäre genug Zeit, sich in Ruhe darüber zu verständigen, wie groß der Verlegeranteil sein soll, der nach § 27a VGG in Zukunft an Verleger verteilt werden soll – die individuelle, freiwillig erteilte Zustimmung der Autoren vorausgesetzt. Man könnte hierüber zum Beispiel eine Befragung aller Wahrnehmungsberechtigten durchführen – beispielsweise über das elektronische Meldeportal der VG WORT, ähnlich wie unlängst bei den Verzichtserklärungen.
 
Noch bis zum 10. April 2017 können Anträge für die Mitgliederversammlung gestellt werden.

Ein ehrenamtlicher Funktionär der VG WORT hat sich bereit erklärt, Gelder in Höhe von zweimal je 4.000 Euro, die er für teure Übernachtungen und Business-Class-Flüge im Jahr 2017 von der VG WORT erhalten hat, an die Verwertungsgesellschaft zurückzuzahlen. Das Medienportal Meedia hatte im Februar 2016 berichtet, dass der Ehrenamtler, der für die VG WORT tätig ist, diese Gelder als Kostenerstattung für Reisen zu Gremiensitzungen der Verwertungsgesellschaft erhalten habe.
 
„Ich sehe ein, dass das in Zeiten, in denen Autoren von ihren Verlagen dazu aufgefordert werden, auf einen Teil ihrer Vergütungen zu verzichten, sonderbar wirken mag“, erklärte der Funktionär. Er habe sich deshalb entschieden, das Geld ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückzuzahlen.
 
Eigenes Fehlverhalten räumt der Jurist indes nicht ein. „Ich konnte nicht wissen, dass jemand daran Anstoß nehmen würde. Schließlich hat die VG WORT jahrelang rechtswidrig weit höhere Beträge an Verleger und Verbände wie etwa den Deutschen Hochschulverband ausgezahlt. Dagegen stellen meine Spesen zu vernachlässigende Kosten dar.“
 
Er habe die Zahlungen im Übrigen auch als Ausdruck der Dankbarkeit für seine Unterstützung der VG WORT in den Auseinandersetzungen um eine Beteiligung der Verleger begriffen. So habe er beispielsweise 2016 in einer juristischen Fachzeitschrift ausgeführt, private Kopien würden zu einem verminderten Absatz von Printexemplaren führen und deshalb nicht nur die Urheber, sondern auch die Verleger zu einem finanziellen Ausgleich berechtigen (NJW 2016, 2386). Es sei „doch sicher nachvollziehbar“, dass man eine solche Gefährdung der eigenen wissenschaftlichen Reputation „nicht ohne jede Gegenleistung riskieren“ könne.


Disclaimer: Bei diesem Text handelt es sich, wie könnte es am 1. April anders sein, um einen Aprilscherz.

Wir veröffentlichen hier die Originalversion eines Briefes, den Heiko Maas und Monika Grütters am 11. Januar 2017 an Max Andersson angeschrieben haben, den federführenden Berichterstatter des Rechtsausschusses (JURI) des Europärischen Parlaments für die Marrakesch-Richtlinie. Eine englische Übersetzung des Schreibens ist bereits seit dem 21. März 2017 beim Corporate Europe Observatory nachzulesen, einer lobbykritischen Organisation, die sich vor allem durch ihre Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA einen Namen gemacht hat.
 
In dem Schreiben richten Maas und Grütters an Andersson (sowie an seine Kollegen Axel Voss und Dietmar Köster) die ausdrückliche Bitte, die geplante europäische Neuregelung zur Verlegerbeteiligung aus dem EU-Urheberrechtspaket heraus- und in die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags hineinzunehmen. Begründung: Wenn die Regelung zur Verlegerbeteiligung im Zusammenhang mit der Reform des Urheberrechts diskutiert werden muss, kann das länger dauern. Wenn man die Verleger jedoch zu den Blinden packt, geht es unter Umständen viel schneller.
 
Dazu muss man wissen, dass nicht zuletzt die Deutsche Bundesregierung eine rasche Umsetzung der Ausnahmeregelungen für Blinde und Sehbehinderte aktiv behindert, wie das Corporate Europe Observatory erläutert. Das freundlich formulierte Schreiben von Maas und Grütters kann vor diesem Hintergrund auch als Drohung gedeutet werden. Wenn das Europäische Parlament im Urheberrecht Erleichterungen für Blinde und Sehbehinderte möchte, soll es die Verlegerbeteiligung auf Kosten der Autoren möglichst rasch und geräuschlos durchwinken.
 
Das EP hat sich indes nicht unter Druck setzen lassen und am 23. März 2017 den Bericht des federführenden JURI-Ausschusses zur Marrakesch-Richtlinie ohne die von der Deutschen Bundesregierung gewünschte Änderung beschlossen. Jetzt geht das Dossier ins Trilog-Verfahren: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, über die dann endgültig abgestimmt wird.
 
Dieses Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Insbesondere sind die Berichte aus dem Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre politischen Interessen durchzusetzen versuchen, nicht öffentlich zugänglich. Es deutet bislang jedoch nichts darauf hin, dass die Deutsche Bundesregierung nicht auch weiterhin versuchen wird, Blinde und Sehbehinderte in Geiselhaft zu nehmen, um eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungen der Autoren durchzusetzen.
 
Inhaltlich begründen Maas und Grütters diese Politik mit der Tatsache „dass der Autor das zu veröffentlichende Werk schafft, der Verleger jedoch die Grundlage dafür schafft, das gesetzlich erlaubte Nutzungen wie etwa private Kopien überhaupt möglich werden. Deshalb erscheint es fair, wenn beide – sowohl der Autor als auch der Verleger – von den Vergütungen für diese Nutzungen profitieren“. Warum die Bundesregierung, wenn das so ist, den Verlegern keine eigenen Rechte an ihrer Leistung zuspricht, sondern gern möchte, dass die Verlage auf Kosten der Autoren an den Ausschüttungen beteiligt werden, erklären die Autoren nicht. Stattdessen versichern sie: „Politische Differenzen sind nicht zu erwarten, denn der Vorschlag stellt lediglich eine Option für diejenigen Mitgliedsstaaten dar, die eine Verlegerbeteiligung ohnehin schon kennen und sie auch zukünftig aufrechterhalten möchten.“ Womit die Bundesregierung implizit eingesteht, dass ihre derzeitige nationale Regelung europarechtswidrig ist, denn sonst bräuchte sie ja keine Neuregelung.

Verwertungsgesellschaften, Gewerkschaften oder Autoreninteressenverbände haben unserer Kenntnis nach bislang keine Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung zu Lasten von Blinden und Sehbehinderten vernehmen lassen. Wir stellen jedoch hier einen Brief zur Verfügung, mit dem man gegen die EU-Vorschläge zur Verlegerbeteiligung protestieren kann.