 Auf Seite 16 ihrer heutigen Ausgabe druckt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine Richtigstellung zu ihrer Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Autoren und Verlegern in der VG WORT. Darin räumt das Blatt ein, dass es in gleich drei Artikeln gegen seine journalistischen Sorgfaltspflichten verstoßen hat, indem es unwahre Tatsachenbehauptungen über Martin Vogel verbreitet hat. Vogel ist durch seine Klage gegen die Verlegerbeteiligung bei den Ausschüttungen in der VG WORT bekannt geworden, die der Bundesgerichtshof im April 2016 letztinstanzlich zu seinen Gunsten entschieden hat. Die Zeitung hatte in drei Artikeln behauptet, Martin Vogel habe als Berater der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin einen Entwurf für das Urhebervertragsrecht verfasst und dabei für die Aufnahme des §63a gesorgt, um später auf der Grundlage dieses Artikels gegen die VG WORT zu klagen. Die FAZ stellt nun richtig, dass weder der §63a auf Martin Vogel zurückgeht noch das BGH-Urteil auf den §63a. Was die FAZ ihren Lesern nicht sagt: Sie druckt diese Richtigstellung nicht aus freien Stücken, sondern auf Basis einer außergerichtlichen Einigung mit Martin Vogel, der bereits am 20. Dezember zwei (sic!) gerichtliche Gegendarstellungsgebote gegen die FAZ erwirkt hatte, die wir am Ende dieses Artikels verlinken. Auch in den Internetfassungen der Texte (hier, hier und hier) findet sich kein entsprechender Hinweis. Ebenso wenig wird darauf hingewiesen, dass der Autor dieser Texte, der stellvertretende Feuilletonchef Michael Hanfeld, von den nicht-öffentlichen Mitgliederversammlungen der VG WORT nur so detailliert berichten kann, weil er als stimmberechtigtes Mitglied an ihnen teilnimmt. In anderen Medien gehört ein entsprechender Disclaimer zum guten Stil (siehe z.B. hier). Es ist kein Geheimwissen, dass die derzeit geltende Fassung des §63a nicht mit dem Urhebervertragsrecht von 2002 eingeführt wurde, sondern erst mit dem sogenannten „Zweiten Korb“, der zum Anfang des Jahres 2008 in Kraft trat. (Die gesamte Historie kann hier nachgelesen werden.) Nicht Herta Däubler-Gmelin, sondern Brigitte Zypries war inzwischen Justizministerin. Sie wollte von der Stärkung der Autorenrechte in der VG WORT nichts mehr wissen, sondern mit der Neufassung des Paragraphen dafür sorgen, dass die Verleger doch wieder beteiligt würden. Hinter dem in Fachkreisen unisono als handwerklich schlecht betrachteten Paragraphen stand also die Absicht, die Verlegerbeteiligung in der VG WORT abzusichern. Bekanntlich verfolgte Vogel mit seiner Klage das entgegengesetzte Ziel. Hanfelds Spin, Vogel habe erst den Paragraphen selbst in das Gesetz hineingeschrieben, um hinterher dagegen zu klagen, erzählt allerdings eine Geschichte, die seinem Arbeitgeber besser gefallen haben dürfte. Schließlich haben auch Zeitungsverlage in den letzten Jahren widerrechtlich erhebliche Summen von der VG WORT erhalten. Dass die FAZ der Verwertungsgesellschaft in Sachen fehlender Transparenz in nichts nachsteht, verwundert vor diesem Hintergrund wenig. 
Die untenstehenden Dateien mögen zur Klärung eines Disputs in den Kommentaren dienen:
12 Kommentare
NoName
21/1/2017 01:37:18 pm
Und dann nicht nachvollziehen können warum die Leute Lügenpresse rufen...
Harald Etzbach
26/1/2017 03:45:20 pm
Wenigstens steht Hanfeld im Gegensatz zu den Autoren, die für diese Seite schreiben, für die von ihm vertretene Position mit seinem Namen ein.
Yury Winterberg
27/1/2017 03:13:50 am
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider ist er in beiden Punkt falsch. Der §63a hat im Professorenentwurf, an dem Martin Vogel mitgearbeitet hat, eine andere Fassung als im Zweiten Korb von 2008. Sie brauchen nur den in unserem Beitrag verlinkten Wortlaut mit der noch immer geltenden Fassung des Gesetzes zu vergleichen. Auch basiert das Vogel-Urteil nicht auf der Reprobel-Entscheidung des EuGH, sondern darauf, dass Verleger keine Rechte in die VG WORT einbringen. Der BGH hat lediglich die Reprobel-Entscheidung des EuGH abgewartet, weil es darin um die Frage ging, ob dennoch eine nationale Regelung, die eine Verlegerbeteiligung ermöglichen würde, möglich wäre – was der EuGH verneint hat. Sie mögen das für formaljuristische Spitzfindigkeiten halten. Wir halten uns lieber an überprüfbare Fakten.
Harald Etzbach
27/1/2017 11:47:12 am
Herr Winterberg, mein Kommentar ist nicht falsch, Sie haben ihn nur nicht richtig gelesen! Ich verweise auf eine „andere Ziffer“: Es handelt sich um § 27 Abs. 3 des sogenannten Professorenentwurfs.
VG INFO Redaktion
28/1/2017 12:38:30 am
Wir stellen Ihnen unter dem Blogeintrag den Professorenentwurf zum Download zur Verfügung. Darin gibt es keinen §27 Abs. 3. Ebenfalls unter dem Blogeintrag finden Sie das Urteil des LG München. Martin Vogel hat demnach vorgetragen: "Nach der revidierten Fassung des § 63 a UrhG kann der Urheber seine Vergütungsansprüche zwar im Voraus an einen Verleger abtreten, sofern dieser sie zur gemeinsamen Wahrnehmung in eine Verwertungsgesellschaft einbringt. Daraus folge aber keine Befugnis, auch solche Verleger an der Verteilung zu beteiligen, die gar keine Rechte eingebracht haben." Er führt ferner aus, dass eine solche Abtretung seit 2002 ohnehin nicht möglich gewesen sei. Entsprechend stützt sich die Argumentation auf die nicht erfolgte Rechteeinräumung, nicht auf den § 63a. Kurz, nicht Vogel, sondern die VG WORT hat sich auf den § 63a berufen, um die rechtswidrige Beteiligung der Verleger zu rechtfertigen – bis zum BGH.
Andreas Meyer
28/1/2017 02:07:17 pm
Es ist der § 29 Abs. 3, das wisst Ihr doch! Ihr schreibt allerdings immer vom Gesetz und Harald vom Entwurf, vielleicht hieß der Paragraph mal anders. Geschenkt! Ist das wesentlich? NEIN! Worauf kommt es an:
Andreas Meyer
27/1/2017 08:14:18 pm
Harald, guter Rat: Verabschiede Dich von dieser Seite, die sind hier nur an ihren eigenen Positionen interessiert. Schau Dir mal an, wann Du freigeschaltet worden bist und wann die Antwort. Und ich wette, dass Deine Antwort schon seit Stunden vorliegt und nicht freigeschaltet wird! Geht es den Autoren dieser Seite nicht um Transparenz und Offenheit? Schon klar, gilt natürlich nur für die anderen. Harald, danke für die Infos! Im Gegensatz zu Winterberg habe ich sie auch verstanden. Die Seitenbetreiber möchte ich gern noch an Picabia erinnern: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann.
VG INFO Redaktion
28/1/2017 12:52:52 am
Haben Sie vielen Dank für Ihre Einlassung. Inhaltlich haben wir oben kommentiert, was es zu kommentieren gibt. Was die Freischaltungen angeht, wissen Sie, dass wir mit einem kleinen Team ehrenamtlich diese Seite betreiben. Entsprechend werden Kommentare nach Prüfung, in aller Regel innerhalb von 24 Std, freigeschaltet, wenn sie der Netiquette entsprechen. Wir halten das für transparent, freuen uns aber, wenn Sie im Sinne einer besseren Erreichbarkeit und der Darstellung anderer Sichtweisen, bei uns mitarbeiten wollen. :)
VG INFO Redaktion
29/1/2017 12:21:58 am
@AndreasMeyer bezogen auf Ihre Nachricht vom 28/1/2017 02:07:17 pm:
Harald Etzbach
29/1/2017 10:58:14 am
Danke Andreas, es handelt sich, wie Du richtig sagst, um § 29 Abs. 3 des Professorenentwurfs (nicht § 27, ein Vertipper meinerseits, sorry). Die Autoren dieser Seite wissen das natürlich.
Andreas Meyer
29/1/2017 12:14:01 pm
Nein, das wollte ich nicht sagen.Nur weil andere nicht Euer Meinung sind, sind sie nicht naiv.
Kleinverleger
14/2/2017 08:34:45 am
Unglaublich wie Journalisten versuchen, alternative Fakten zu konstruieren. Wer lesen kann, der sieht: Der "Vogelsche" § 29 Abs 3 / § 63a von 2000/2002 hat den Urheber gestärkt. Die "antivogelsche" Neufassung des § 63a von 2008 hat dagegen den Urheber geschwächt, so dass die spätere Klage von Vogel zur Stärkung der Urheber nur folgerichtig war. Der FAZ-Verlag und andere umsatzstarke Großverlage werden durch das Vogel-Urteil gegen die VG Wort mehr als 100 Millionen Euro aus ihren nun verfügten Rückzahlungen sowie den entgangenen Einnahmen aus den hohen Nachzahlungen der Geräteindustrie von 2015/16 verlieren, die nun den Autoren zu Gute kommen können. Da kann man schon mal alternative Fakten konstruieren und den Leumund eines honorigen und engagierten Streiters für Recht und Gesetz zu ruinieren versuchen. Die gerichtlich der FAZ verfügte Richtigstellung dieser Verleumdung war deshalb nicht formaljuristisch, sondern rechtlich zwingend erforderlich. Der VG Info ist zu danken, dass sie dies alles für jeden, der lesen kann, seriös anhand umfangreicher Quellen hier dargestellt hat. Besonders der Artikel von Ilja Baun ist immer noch sehr lesenswert. Bin schon gespannt auf die Fortsetzung zu § 27a VGG von 2016. Ihr Kommentar wird eingetragen, sobald er genehmigt wurde.
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August 2017
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