Nach dem BGH-Urteil Verlegerbeteiligung vom April 2016 haben Urheber einen Anspruch darauf, von der VG WORT die zu Unrecht an Verlage gezahlten gesetzlichen Vergütungen zurückzuerhalten – jedenfalls, sofern die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Um die Zahlungen nicht in vollem Umfang rückabwickeln zu müssen, hatte die VG WORT ursprünglich ein Abtretungsmodell entwickelt. Dieses sah vor, für Urheber eine Möglichkeit zu schaffen, ihre Ansprüche auf nachträgliche Zahlung der vorenthaltenen Beträge an die Verlage abzutreten, sodass diese anstelle der Urheber das Geld bekommen hätten – genauer gesagt, die zu Unrecht erhaltenen Beträge gleich hätten behalten dürfen.

Überraschend und ohne nähere Begründung hat die VG WORT im Dezember 2016 allerdings einen Rückzieher gemacht. Statt des geplanten Abtretungsmodells hat sie nun ein Verzichtsmodell eingeführt. Demnach sollen Urheber nicht ihre Ansprüche an Verlage abtreten, sondern gegenüber der VG WORT darauf verzichten, diese Ansprüche geltend zu machen, wenn die VG WORT dann ihrerseits darauf verzichtet, das Geld von den Verlagen zurückzuverlangen. Hier ist das entsprechende Formular der VG WORT abrufbar.

Dieser Sinneswandel kommt überraschend. Denn die VG WORT hatte einen guten Grund, zunächst auf ein Abtretungsmodell zu setzen. Das BGH-Urteil Verlegerbeteiligung stellt eindeutig klar, dass Verleger an den Ausschüttungen nicht beteiligt werden können, da Autoren ihnen im Vorhinein (also etwa im Verlagsvertrag) keine entsprechenden Ansprüche abtreten können. Allenfalls „nach der Entstehung dieser Ansprüche“, so heißt es in Randnummer 76, sei dies möglich und würde dann eine Beteiligung rechtfertigen. Mit dem ursprünglich geplanten Abtretungsmodell wollte die VG WORT dieses Schlupfloch des BGH-Urteils zugunsten der Verlage ausnutzen.

Verweigerte das Bundesfinanzministerium einen Freibrief?

Dass sie nun von diesem Modell abweicht, geht ihrer Auskunft nach auf Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium zurück: „Im Ergebnis wurde die zunächst angestrebte Lösung über eine Abtretung des Nachforderungsanspruchs des Autors an seinen Verlag nicht weiter verfolgt. An die Stelle der Abtretung ist vielmehr nunmehr ein Verzicht des Autors getreten, seinen Nachforderungsanspruch gegenüber der VG WORT geltend zu machen“, heißt es in einem Schreiben dazu. Vielmehr nunmehr? Und ist es wirklich ganz von selbst geschehen?

Nähere Erläuterungen fehlen. Unserer Vermutung nach hängt es mit den steuerrechtlichen Problemen zusammen, die das Abtretungsmodell mit sich gebracht hätte. Wenn ein Autor die Ansprüche, die er an die VG WORT hat, an einen Verlag abtritt, handelt es sich steuerrechtlich um eine Schenkung (mehr dazu hier). Für das Geld, das er gar nicht erhalten hat, schuldet er dann dem Finanzamt die Umsatzsteuer. Trotz langer Verhandlungen ist es der VG WORT offenbar nicht gelungen, vom Bundesfinanzministerium einen Freibrief für ein solches Verfahren zu bekommen.

Abtretung oder Verzicht – gehupft wie gesprungen?

Man könnte meinen, dass es unter dem Strich gleichgültig ist, ob Urheber ihre Ansprüche nachträglich an Verlage abtreten oder ob sie zugunsten der Verlage darauf verzichten, diese geltend zu machen. Ganz so einfach ist es aber nicht.

Juristisch betrachtet handelt es sich bei dem Verzichtsmodell der VG WORT nicht um einen Forderungsverzicht bzw. einen Erlassvertrag im engeren Sinne, sondern um ein sog. Pactum de non petendo – einen Vertrag darüber, die Forderung nicht geltend zu machen. Das Ganze unter der auflösenden Bedingung, dass die VG Wort dem jeweiligen Verlag die Rückforderung in der betreffenden Höhe erlässt (für 2012-2015) bzw. ihm den Betrag gutschreibt (für 2016).

Im Ergebnis ist dies ein Vertrag zu Lasten Dritter – nämlich zu Lasten aller übrigen Wahrnehmungsberechtigten.

Vertrag zu Lasten Dritter

Um das zu verstehen, muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Zum einen die Nachzahlungsansprüche der Autoren gegen die VG WORT, zum anderen die Rückzahlungsforderungen der VG WORT an die Verlage. Zwischen diesen beiden Forderungen besteht keine Konnexität. Sie bestehen unabhängig voneinander.

Nicht die Verlage schulden den Autoren Geld, sondern die VG WORT schuldet ihnen Geld. Nämlich Geld, das sie zu Unrecht an Verlage ausgeschüttet hat. Sie muss dieses Geld den Autoren nun nachträglich zahlen – ganz unabhängig davon, ob sie es von den Verlagen zurückbekommt oder nicht. Denn die Autoren können schließlich nichts dafür, dass die VG WORT ihr Geld unrechtmäßig an Verleger ausgezahlt hat.

Entscheiden sich einzelne Autoren, ihre individuelle Forderung an einen Verlag abzutreten, so ändert sich lediglich der Anspruchsinhaber. An die Stelle des Autors, dem die VG WORT Geld schuldet, tritt dann der Verlag. Wenn alle Forderungen gleichrangig behandelt werden (was die VG WORT allerdings auch bei ihrem ursprünglich geplanten Modell schon nicht vorhatte), entsteht anderen Autoren hieraus kein Nachteil.

Anders ist es im Falle eines Forderungsverzichts. Es ist natürlich das gute Recht eines jeden Autors, auf Forderungen gegenüber der VG WORT zu verzichten. Dies berechtigt die VG WORT jedoch nicht, ihrerseits dem Verlag Rückforderungen zu erlassen. Denn die Rückforderungen der VG WORT an die Verlage unterfallen dem Treuhandvermögen als Ganzes. Die VG WORT verwaltet dieses Vermögen treuhänderisch im Interesse aller Autoren. Sie darf daher nicht freiwillig auf einen Teil dieses Vermögens verzichten. Auch nicht, wenn ein einzelner Autor ihr unter dieser Bedingung seine Forderungen zu erlassen bereit ist. Denn täte sie dies, ginge es automatisch zu Lasten aller anderen Autoren, da dadurch der Gesamttopf kleiner würde.

Wo ist das Problem?

Man könnte nun fragen, was dagegen einzuwenden sei, wenn diejenigen Autoren, die ihr Geld wiederhaben wollen, es bekommen, während die anderen zugunsten ihrer Verlage darauf verzichten. Doch diese Logik hat einen Haken: Es steht zu befürchten, dass die VG WORT das zu Unrecht an die Verlage ausgezahlte Geld nicht zu 100% zurückbekommt. Das Risiko von Zahlungsausfällen lastet jedoch einseitig auf den Schultern jener Autoren, die nicht bereit sind, zugunsten ihrer Verlage auf das Geld zu verzichten. Sie riskieren, nur einen Teil davon wiederzubekommen, während die Verlage, die von Verzichterklärungen profitieren, das zu Unrecht erhaltene Geld zu 100% behalten dürfen. Anders gesagt: In dem vorgesehenen Modell werden die Ansprüche verzichtwilliger Autoren vorrangig behandelt. Autoren, die ihr Geld zurückverlangen, müssen mit jenem Teil des Geldes vorlieb nehmen, der am Ende übrig bleibt.

Sich derart zu Lasten von Wahrnehmungsberechtigten (Autoren) zugunsten Nicht-Berechtiger (Verlage) zu engagieren, verstößt aus unserer Sicht gegen das Treuhandprinzip. Die geplante Aufrechnung verzichteter Gelder gegen völlig fremde, inkonnexe Rückforderungen könnte sogar eine Untreue gegen die Gesamthand der Berechtigten darstellen. Es wäre daher die Aufgabe des Deutschen Patent- und Markenamts, dieses Vorgehen zu unterbinden. Erfahrungsgemäß wird dies nicht geschehen. Entsprechend wird es einer erneuten Klage gegen die VG WORT bedürfen.

Seit gestern ist nun klar, wie sich die VG WORT die Rückabwicklung der zu unrecht an die Verlage ausgeschütteten Autorenanteile vorstellt. War bei den außerordentlichen Mitgliederversammlungen noch von Abtretungen die Rede gewesen, ist das vom Tisch. An deren Stelle ist nun der Verzicht getreten. Hierzu erklärt die VG WORT jedoch in ihrem Schreiben auch, dass sie keinerlei steuerrechtliche Beratung leisten kann und darf, weder gegenüber den Verlagen noch gegenüber den Autoren. Das ist einerseits eine Standardformulierung, offenbart zugleich aber auch das Dilemma, wonach die VG WORT keine Aussage treffen mag, ob dieses Verfahren wirklich rechtssicher ist.

Nach wie vor ungeklärt ist aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die VG WORT als Treuhänderin der Urheber nicht berechtigt ist, den Verlagen ihre Schuld zu erlassen. Wir meinen, dass nach dem BGH-Urteil nur eine vollständige Rückabwicklung korrekt wäre. Danach (bzw. im Prinzip natürlich jederzeit) stünde es selbstverständlich jedem Urheber frei, seinen Verlag mit einer Schenkung in beliebiger Höhe zu beglücken und sich, entsprechend den Aussagen des Börsenvereins, an dessen „Rettung“ zu beteiligen.

Der Börsenverein reagierte umgehend und veröffentlichte für die Mitglieder auf seiner Seite Informationen und Musterschreiben zum Thema.

Das Schreiben der VG WORT an die Verlage sowie die Verzichtserklärung für Urheber zum Download:

In einem wegweisenden Teilurteil vom 14.11.2016 (Az. 24 U 96/14) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass auch die GEMA keine pauschalen Verleger-Anteile an Musikverlage ausschütten darf. Demnach sei die GEMA verpflichtet, Auskunft über die entsprechenden Verlegeranteile zu erteilen und Rechnung zu legen.

Im vorliegenden Fall war das Gericht davon überzeugt, dass den klagenden Musikern die ihnen als Urheber zustehende Vergütung der GEMA zugunsten der Verleger nicht gekürzt werden darf. Verlage seien dann nicht Rechteinhaber, wenn der Urheber bereits vor Abschluss des Verlagsvertrages Mitglied der GEMA war. Eine Ausschüttung der GEMA darf nur an diejenigen Berechtigten erfolgen, die ihre Rechte wirksam übertragen haben. Hat ein Urheber seine Rechte aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so kann sein Verleger keine Ansprüche gegen die GEMA geltend machen. Dies soll in dem Verfahren ab dem Jahr 2010 gelten.

Das Urteil ist eine Fortführung bisheriger Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Entscheidung im Verfahren eines Urhebers gegen die VG WORT (BGH Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 198/13). Wie auch im Fall der VG WORT bleibt abzuwarten, wie die GEMA das Urteil umsetzen wird, das noch nicht rechtskräftig ist. Die GEMA teilte mit, dass sie das Urteil für falsch hält und weiterhin die Auffassung vertritt, dass „Urheber und Verleger an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften partizipieren sollen, wenn ein Urheber dies mit seinem Verlag vereinbart“.

Das Urteil zur GEMA unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von dem zur VG WORT. Bei dem Urteil Vogel/VG WORT geht es um gesetzliche Vergütungen, also um Einnahmen aus der Privatkopie-Abgabe. Diese stehen schon EU-rechtlich unverzichtbar den Urhebern zu. Lediglich nachträglich können Urheber den Auszahlungsanspruch an Verleger abtreten, wenn sie dies wünschen. Im Fall der GEMA geht es jedoch darüber hinaus um einfache Nutzungsrechte/Lizenzen. Hier gibt es kein entsprechendes Abtretungsverbot. Urheber können ihre Ansprüche also durchaus abtreten, auch im Voraus. Haben sie eine entsprechende Abtretung mit dem Verlag jedoch nicht vereinbart, darf die GEMA aufgrund des Wahrnehmungsvertrages nicht an Verlage ausschütten – auch nicht einen Teil ihrer Einnahmen. Die im Musikgeschäft üblichen Verlagsverträge genügen offenbar den rechtlichen Anforderungen an eine solche Abtretung nicht.

Die Urheber können nun das zu Unrecht an Verlage ausgezahlte Geld von der GEMA zurückverlangen. Dabei geht es, anders als bei der VG WORT, im Gesamtvolumen eher um Milliarden als um Millionen. Unklar ist, warum der Deutsche Musikverlegerverband nicht in der Lage war, seinen Mitgliedern einen besseren Mustervertrag zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland vertritt die GEMA nach eigenen Angaben die Urheberrechte von rund 70.000 Mitgliedern (Komponisten, Textdichter und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik.

Hier das Urteil als Download:

Am Samstag fand in München erneut eine außerordentliche Mitgliederversammlung (MV) der VG WORT statt. Die Verwertungsgesellschaft ist nach wie vor damit beschäftigt, die Folgen des Vogel-Urteils vom April 2016 zu verdauen. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Pauschalvergütungen allein Autoren, nicht aber Verlegern zustehen, da letztere keine Urheber sind. Die VG WORT muss nun also einerseits bereits an die Verlage ausgeschüttete Tantiemen zurückfordern, andererseits einen Verteilungsplan für die Zukunft beschließen, in dem die Verleger nicht mehr beteiligt werden.
 
Mittlerweile hat die VG WORT das Geld für den noch nicht verjährten Zeitraum 2012-2015 von den Verlagen zurückgefordert und am Samstag einen Plan für die Rückabwicklung der unrechtmäßigen Verteilung beschlossen. Dieser sieht eine nicht unumstrittene Abtretungsregelung vor: Die VG WORT soll für Autoren, die freiwillig zugunsten ihrer Verlage auf ihr Geld verzichten wollen, eine anonyme Schenkungsmöglichkeit organisieren. Demnach sollen die Verlage, deren Autoren auf eine Rückabwicklung verzichten, die bereits erhaltenen Zahlungen behalten dürfen, die anderen müssen es zurückzahlen. Die Rückzahlungen gehen dann an die Autoren.

Das Problem bei der Sache: Bei diesem Modell werden Autoren, die freiwillig auf die Rückzahlung verzichten, gegenüber anderen, die dies nicht wollen, bevorzugt. Denn die Verlage, denen Autoren Auszahlungsansprüche übertragen, dürfen das zu Unrecht erhaltene Geld behalten, während das Risiko von Zahlungsausfällen einseitig den anderen Wahrnehmungsberechtigten aufgebürdet wird. Zwar sollen eventuelle Ausfälle und Stundungen aus Rückstellungen der VG WORT aufgestockt werden – doch diese Rückstellungen schmälern den Topf, der in Zukunft für Ausschüttungen zur Verfügung steht. Der großzügige Verzicht der einen geht also möglicherweise zu Lasten der anderen. Ein solche Ungleichbehandlung ihrer Wahrnehmungsberechtigten ist der VG WORT als Treuhänderin eigentlich nicht erlaubt.
 
Nichtsdestotrotz hat die Mitgliederversammlung dem Verfahren zugestimmt. Nicht zuletzt, weil der VG WORT Vorstand auf eine zentrale Forderung des Journalisten-Berufsverbands Freischreiber eingegangen ist. Freischeiber hatte zum einen verlangt, dass die Verlage Zinsen zahlen sollten, wenn sie das Geld über 2017 hinaus schuldig bleiben. Zum anderen hatten sie darauf gedrängt, dass die Verlage das Geld erst zu 100% zurückgezahlt haben sollten, bevor sie – wofür freilich eine gesetzliche Neuregelung nötig wäre – wieder Gelder von der VG WORT erhielten.
 
Für die Verleger ist diese Regelung insofern vorteilhaft, als mit der Abtretungsregelung eine spätere Rückzahlungsfrist verbunden ist – die VG WORT gewährt ihnen also auf Kosten der Urheber ein zinsfreies Darlehen. Uneingestanden dürfte darin auch der Hauptzweck der Abtretungsregelung liegen. Je länger die Verlage Zeit für die Rückzahlung haben, desto geringer das Risiko von Zahlungsausfällen – Vorstand und Verwaltungsrat laufen weniger Risiko, persönlich für solche Ausfälle haften zu müssen.
 
Bei vielen Autoren herrschte gleichwohl große Erleichterung über die Entscheidung. Offenbar haben die meisten von ihnen Angst davor, ihren Verlagen ins Gesicht sagen zu müssen, dass sie das Geld, das ihnen zusteht, zurückhaben möchten. Sie wünschen sich eine anonyme Abtretungsmöglichkeit – damit niemand gezwungen ist, davon Gebrauch zu machen. Wie das mit der ständigen Rede von der Solidargemeinschaft der Autoren und Verleger zusammenpasst, die auch von den Autorenvertretern immer wieder gehalten wird, bleibt ein Rätsel.
 
Eine andere Abstimmung ging hingegen nicht so aus, wie der Vorstand der VG WORT es sich gewünscht hatte: die über eine Änderung des Verteilungsplans. Nachdem im April der BGH die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft an Verleger für unrechtmäßig erklärt hat, hätte die VG WORT jetzt eigentlich einen Verteilungsplan vorlegen müssen, in dem die Verleger nicht mehr berücksichtigt werden. Stattdessen hat sie jedoch einen nach wie vor nicht rechtskonformen Verteilungsplan vorgelegt: Der Anteil, den nach bisheriger Praxis die Verlage bekommen haben, sollte demnach auch in Zukunft nicht an die Autoren ausgeschüttet, sondern lediglich zurückgestellt, sozusagen „eingefroren“ werden. Die Idee dahinter: abzuwarten bis der Bundestag eine gesetzliche Regelung beschließen, die die Verlegerbeteiligung erneut legalisiert.
 
Einen so klaren Verstoß gegen das BGH-Urteil mit ihren eigenen Stimmen abzusegnen, ging vielen Autoren dann doch zu weit. Wer Wert darauf legt, dass das BGH-Urteil endlich in die Praxis umgesetzt wird, stimmte deshalb am Samstag gegen den Entwurf des neuen Verteilungsplans.
 
Es bleibt spannend, wie es weitergeht. Die VG WORT will jetzt Formulare bereitstellen, mit denen die Urheber ihren Auszahlungsanspruch anonym an die Verlage abtreten können. Über die damit zusammenhängenden Probleme, etwa umsatzsteuerlicher Art, wird sie die Urheber dann hoffentlich informieren.