In Brüssel dauern die Beratungen über die Copyright-Directive an. Am 01.08.2018 hat als letzter der mitberatenden Ausschüsse das ITRE-Committee seine Stellungnahme abgegeben. Eigentlich sollte im Oktober das federführende JURI-Committee abstimmen. Mittlerweile gilt es aber als unwahrscheinlich, dass das klappt. Und auch im Rat gibt es Ärger: Mehrere Länder protestieren hinter den Kulissen gegen die geplanten Upload-Filter (Artikel 13). Und auch über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11) scheint es im Rat noch keine Einigkeit zu geben, wie der jüngste Kompromissvorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft zeigt.

Während die beiden genannten Punkte kontrovers diskutiert werden, ist Artikel 12, bei dem es um die Verlegerbeteiligung an den Vergütungen der Autoren geht, kein Thema der Diskussion. Obwohl der Vorschlag immer schlimmer wird: Die jüngste Formulierung im Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft (S. 8 im .pdf) sieht nun ausdrücklich auch eine Beteiligung an der Bibliothekstantieme (gemäß Art. 6 (1) der Vermiet- und Verleih-Richtlinie) vor statt nur an der Reprographieabgabe.

Die Urhebervertreter unterstützen die Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung. Mit Ausnahme der Linken gilt das auch für alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, die diesen Monat zur Wiederwahl stehen. Mehr zu den Positionen der Parteien zum Thema kann man hier nachlesen.

Der Zeitplan für die Verabschiedung des Urheberrechtspakets im Europäischen Parlament hat sich erwartungsgemäß verschoben. Im Rahmen dieser Abstimmungen wird auch darüber entschieden, ob die Verleger einen Rechtsanspruch darauf bekommen sollen, in Zukunft an den Urheberrechtstantiemen der Verwertungsgesellschaften, die nach derzeitigem Recht den Autoren zustehen, zu partizipieren (siehe Artikel 12 in diesem .pdf).
Die Ausschüsse des Parlaments stimmen nicht direkt über die Verordnung ab, sondern über die zugehörigen Berichte der jeweiligen Berichterstatter. Unter dem Strich macht das aber keinen großen Unterschied. Um die Verlegerbeteiligung zu kippen, müsste jemand beantragen, sich für die Streichung des Artikel 12 im Entwurf der Kommission auszusprechen. Dann müsste der jeweilige Ausschuss diesem Antrag zustimmen. Und schließlich müsste das vor allem auch beim federführenden JURI-Ausschuss passieren. Man könnte sagen: Dort wird am besten über die Urheber gelacht, nämlich zuletzt.

Bisher hat erst eine Abstimmung stattgefunden, im IMCO-Ausschuss. Hier hat Julia Reda sich für die Interessen der Urheber eingesetzt und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt (siehe S. 18 in diesem .pdf). Er fand aber keine Mehrheit.

Termine der nächsten Abstimmungen

- Committee on Culture and Education (CULT) Opinion vote: 11. Juli.
- Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Legal Affairs (JURI) Lead Committee vote: 23. September

Übersicht über das ganze Dossier im Procedure File.

Es könnte allerdings sein, dass sich dieser Zeitplan verzögert, nachdem kürzlich der Konservative Axel Voss Nachfolger der bisherigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia geworden ist. Heißt es nicht „neues Spiel, neues Glück“? Gerade für deutsche Lobbyisten bieten sich jetzt sicher neue Gelegenheiten, auf das Schicksal der Copyright-Verordnung Einfluss zu nehmen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

So lange es noch nicht zu spät ist, raten wir weiter dazu, unseren Musterbrief an die EU-Parlamentarier abzuschicken – insbesondere im Vorfeld der oben genannten Abstimmungstermine an die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse. Für deutsche Schreiben ist derzeit auch Axel Voss eine gute Adresse: axel.voss@europarl.europa.eu