Mehrere europäische Autorenverbände, vor allem aus den nordischen Ländern, verlangen in einer Petition, dass die geplante Regelung zur Verlegerbeteiligung aus der Neufassung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie herausgestrichen wird. Es geht um Art. 12 auf S. 29 im Entwurf der Kommission. „Dieser Artikel würde eine schwerwiegende Verletzung der Grundprinzipien des Urheberrechts und der Vertragsfreiheit darstellen“, schreibt die finnische Autoren-Verwertungsgesellschaft sanasto auf ihrer Homepage. „Er würde die Position der Autoren gegenüber den Verlegern in beispielloser Weise schwächen.“

Bereits am 28. September 2017 hatten der European Writers Council und der europäische Übersetzerverband CEATL sich in einem Statement gegen die Aufnahme der „public lending rights“ (entspricht in Deutschland der Bibliothekstantieme) in die Regelung ausgesprochen. Letzteres hatte die estnische Ratspräsidentschaft in einem Kompromisspapier vorgeschlagen (wir berichteten hier). In Deutschland macht die Bibliothekstantieme allerdings nur einen kleinen Teil der Gesamteinnahmen der VG WORT aus. Wie der Geschäftsbericht für 2016 auf S. 3 (bzw. S. 4 im .pdf) darlegt, waren es zuletzt 10,34 Millionen Euro. Der Löwenanteil von insgesamt 184,71 Millionen entfiel mit 124,12 Millionen auf die Kopiergerätevergütung.

Die von sanasto initiierte Petition geht nun allerdings über die Position von EWC und CEATL hinaus, indem sie den strittigen Artikel 12 komplett streichen will. Dann wäre auch die Verlegerbeteiligung an der Kopiergerätevergütung vom Tisch.

Die finnische Verwertungsgesellschaft sanasto ist eine reine Urheber-Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt insbesondere das public lending right war, schüttet also eine Bibliothekstantieme aus, verwaltet aber auch Senderechte. Die Vergütung für Privatkopien wird in Finnland nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen, sondern vom Staat direkt an die Urheber ausbezahlt. Verleger profitieren nicht von den Ausschüttungen der sanasto. Auch die schwedische Verwertungsgesellschaft copyswede, die wiederum durchaus für die Privatkopievergütung zuständig ist, zählt keine Verleger zu ihren Mitgliedern. Anders als deutsche Urheber wähnen die skandinavischen sich offenbar nicht in einer Solidargemeinschaft mit ihren Vertragspartnern.

Die Petition ist bereits am 11. Oktober 2017 Axel Voss übergeben worden, dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses im Europäischen Parlament für das Copyright-Dossier. „Wir hoffen, dass sich das herumspricht und in den nächsten Wochen weitere Verbände aus verschiedenen europäischen Ländern die Petition unterzeichnen“, lässt sich sanasto-Geschäftsführerin Anne Salomaa zitieren.

Was Deutschland angeht, kann sie darauf vermutlich lange warten: Die deutschen Urheberverbände unterstützen die Verlegerposition. Insbesondere die Vertreter von ver.di und DJV haben sich in der VG WORT stets für die Beibehaltung der Möglichkeit einer Verlegerbeteiligung eingesetzt. Auch die zukünftigen Jamaika-Koalitionäre wollen eine „angemessene Beteiligung von Buchverlagen an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften“ sicherstellen. Dies dürfte bedeuten, dass die Urheber zukünftig auf Ausschüttungen in Höhe von ca. 30 Millionen Euro jährlich verzichten sollen – die VG WORT schuldet den Autoren derzeit ca. 80 bis 100 Millionen, die sie in den letzten drei Jahren unrechtmäßig an Verlage ausgeschüttet hat.

Auf europäischer Ebene nähert sich allmählich der Showdown. Am 20. November 2017 soll als letzter mitbeteiligter Ausschuss der LIBE-Ausschuss abstimmen, am 24./25. Januar 2018 ist dann der federführende JURI-Ausschuss dran.

In Brüssel wird noch immer um die Reform des Urheberrechts gerungen (hier das Procedure File). Seit Therese Comodini Cachia als federführende Berichterstatterin durch Axel Voss ersetzt wurde, heißt es offenbar: Rien ne va plus. Das LIBE-Committee, das eigentlich am 05.10.2017 über das Dossier hätte abstimmen sollen, hat die Abstimmung verschoben, und ob das federführende JURI-Committee tatsächlich wie geplant am 20./21.11.2017 abstimmen wird, steht in den Sternen. Die ständigen Verschiebungen hängen damit zusammen, dass am Ende das Parlament und der Rat zu einem gemeinsamen Kompromiss finden müssen. Insbesondere der Rat ist aber heillos zerstritten über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11 der geplanten Richtlinie) sowie über die Upload-Filter für Plattformen (Artikel 13). Die Verlegerbeteiligung (Artikel 12) spielt in den Diskussionen keine Rolle, wird also vermutlich mit durchrutschen. Die jüngste Formulierung im Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft (S. 8 im .pdf) sieht nun ausdrücklich auch eine Beteiligung an der Bibliothekstantieme (gemäß Art. 6 (1) der Vermiet- und Verleih-Richtlinie) vor statt nur an der Reprographieabgabe vor.
Interessant ist die Frage, was passiert, wenn sich die Akteure bei Artikel 11 und 13 zu keinem Kompromiss finden. Denkbar ist dann ggf. auch, dass eine Rumpfversion des Pakets verabschiedet wird: ohne Art. 11 und 13, aber mit Art. 12 und den sonstigen, insbesondere für den Wissenschaftsbereich interessanten Punkten. Derzeit ist man davon aber noch relativ weit entfernt. Nicht zuletzt wird auch die Haltung einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen.

In Sachen Verlegerbeteiligung hat sich unlängst auch wieder der Deutsche Kulturrat zu Wort gemeldet. Er hält bei der europäischen Urheberrechtsreform unter anderem die Regelungen zur Verlegerbeteiligung für „besonders eilbedürftig“, schreibt er in einer Pressemitteilung zur Frankfurter Buchmesse. „Hier sollte – nach Verabschiedung der Bestimmungen auf europäischer Ebene – schnellstmöglich die nationale Umsetzung in Angriff genommen werden.“ Der Deutsche Kulturrat ist ein Dachverband der Kulturverbände.

Die Positionen der Parteien zum Thema kann man hier nachlesen.

Der Zeitplan für die Verabschiedung des Urheberrechtspakets im Europäischen Parlament hat sich erwartungsgemäß verschoben. Im Rahmen dieser Abstimmungen wird auch darüber entschieden, ob die Verleger einen Rechtsanspruch darauf bekommen sollen, in Zukunft an den Urheberrechtstantiemen der Verwertungsgesellschaften, die nach derzeitigem Recht den Autoren zustehen, zu partizipieren (siehe Artikel 12 in diesem .pdf).
Die Ausschüsse des Parlaments stimmen nicht direkt über die Verordnung ab, sondern über die zugehörigen Berichte der jeweiligen Berichterstatter. Unter dem Strich macht das aber keinen großen Unterschied. Um die Verlegerbeteiligung zu kippen, müsste jemand beantragen, sich für die Streichung des Artikel 12 im Entwurf der Kommission auszusprechen. Dann müsste der jeweilige Ausschuss diesem Antrag zustimmen. Und schließlich müsste das vor allem auch beim federführenden JURI-Ausschuss passieren. Man könnte sagen: Dort wird am besten über die Urheber gelacht, nämlich zuletzt.

Bisher hat erst eine Abstimmung stattgefunden, im IMCO-Ausschuss. Hier hat Julia Reda sich für die Interessen der Urheber eingesetzt und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt (siehe S. 18 in diesem .pdf). Er fand aber keine Mehrheit.

Termine der nächsten Abstimmungen

- Committee on Culture and Education (CULT) Opinion vote: 11. Juli.
- Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Legal Affairs (JURI) Lead Committee vote: 23. September

Übersicht über das ganze Dossier im Procedure File.

Es könnte allerdings sein, dass sich dieser Zeitplan verzögert, nachdem kürzlich der Konservative Axel Voss Nachfolger der bisherigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia geworden ist. Heißt es nicht „neues Spiel, neues Glück“? Gerade für deutsche Lobbyisten bieten sich jetzt sicher neue Gelegenheiten, auf das Schicksal der Copyright-Verordnung Einfluss zu nehmen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

So lange es noch nicht zu spät ist, raten wir weiter dazu, unseren Musterbrief an die EU-Parlamentarier abzuschicken – insbesondere im Vorfeld der oben genannten Abstimmungstermine an die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse. Für deutsche Schreiben ist derzeit auch Axel Voss eine gute Adresse: axel.voss@europarl.europa.eu