In Brüssel wird noch immer um die Reform des Urheberrechts gerungen (hier das Procedure File). Seit Therese Comodini Cachia als federführende Berichterstatterin durch Axel Voss ersetzt wurde, heißt es offenbar: Rien ne va plus. Das LIBE-Committee, das eigentlich am 05.10.2017 über das Dossier hätte abstimmen sollen, hat die Abstimmung verschoben, und ob das federführende JURI-Committee tatsächlich wie geplant am 20./21.11.2017 abstimmen wird, steht in den Sternen. Die ständigen Verschiebungen hängen damit zusammen, dass am Ende das Parlament und der Rat zu einem gemeinsamen Kompromiss finden müssen. Insbesondere der Rat ist aber heillos zerstritten über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 11 der geplanten Richtlinie) sowie über die Upload-Filter für Plattformen (Artikel 13). Die Verlegerbeteiligung (Artikel 12) spielt in den Diskussionen keine Rolle, wird also vermutlich mit durchrutschen. Die jüngste Formulierung im Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft (S. 8 im .pdf) sieht nun ausdrücklich auch eine Beteiligung an der Bibliothekstantieme (gemäß Art. 6 (1) der Vermiet- und Verleih-Richtlinie) vor statt nur an der Reprographieabgabe vor.
Interessant ist die Frage, was passiert, wenn sich die Akteure bei Artikel 11 und 13 zu keinem Kompromiss finden. Denkbar ist dann ggf. auch, dass eine Rumpfversion des Pakets verabschiedet wird: ohne Art. 11 und 13, aber mit Art. 12 und den sonstigen, insbesondere für den Wissenschaftsbereich interessanten Punkten. Derzeit ist man davon aber noch relativ weit entfernt. Nicht zuletzt wird auch die Haltung einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen.

In Sachen Verlegerbeteiligung hat sich unlängst auch wieder der Deutsche Kulturrat zu Wort gemeldet. Er hält bei der europäischen Urheberrechtsreform unter anderem die Regelungen zur Verlegerbeteiligung für „besonders eilbedürftig“, schreibt er in einer Pressemitteilung zur Frankfurter Buchmesse. „Hier sollte – nach Verabschiedung der Bestimmungen auf europäischer Ebene – schnellstmöglich die nationale Umsetzung in Angriff genommen werden.“ Der Deutsche Kulturrat ist ein Dachverband der Kulturverbände.

Die Positionen der Parteien zum Thema kann man hier nachlesen.

Der Zeitplan für die Verabschiedung des Urheberrechtspakets im Europäischen Parlament hat sich erwartungsgemäß verschoben. Im Rahmen dieser Abstimmungen wird auch darüber entschieden, ob die Verleger einen Rechtsanspruch darauf bekommen sollen, in Zukunft an den Urheberrechtstantiemen der Verwertungsgesellschaften, die nach derzeitigem Recht den Autoren zustehen, zu partizipieren (siehe Artikel 12 in diesem .pdf).
Die Ausschüsse des Parlaments stimmen nicht direkt über die Verordnung ab, sondern über die zugehörigen Berichte der jeweiligen Berichterstatter. Unter dem Strich macht das aber keinen großen Unterschied. Um die Verlegerbeteiligung zu kippen, müsste jemand beantragen, sich für die Streichung des Artikel 12 im Entwurf der Kommission auszusprechen. Dann müsste der jeweilige Ausschuss diesem Antrag zustimmen. Und schließlich müsste das vor allem auch beim federführenden JURI-Ausschuss passieren. Man könnte sagen: Dort wird am besten über die Urheber gelacht, nämlich zuletzt.

Bisher hat erst eine Abstimmung stattgefunden, im IMCO-Ausschuss. Hier hat Julia Reda sich für die Interessen der Urheber eingesetzt und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt (siehe S. 18 in diesem .pdf). Er fand aber keine Mehrheit.

Termine der nächsten Abstimmungen

- Committee on Culture and Education (CULT) Opinion vote: 11. Juli.
- Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) Opinion vote: 11. Juli
- Committee on Legal Affairs (JURI) Lead Committee vote: 23. September

Übersicht über das ganze Dossier im Procedure File.

Es könnte allerdings sein, dass sich dieser Zeitplan verzögert, nachdem kürzlich der Konservative Axel Voss Nachfolger der bisherigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia geworden ist. Heißt es nicht „neues Spiel, neues Glück“? Gerade für deutsche Lobbyisten bieten sich jetzt sicher neue Gelegenheiten, auf das Schicksal der Copyright-Verordnung Einfluss zu nehmen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

So lange es noch nicht zu spät ist, raten wir weiter dazu, unseren Musterbrief an die EU-Parlamentarier abzuschicken – insbesondere im Vorfeld der oben genannten Abstimmungstermine an die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse. Für deutsche Schreiben ist derzeit auch Axel Voss eine gute Adresse: axel.voss@europarl.europa.eu