HU Berlin gründet Lobby-Institut für Leistungsschutzrecht

Humboldt Universität I Foto: Berthold Werner/Berlin

Die Berliner Humboldt-Universität hat ein „Forschungsinstitut“ eröffnet, das sich mit „Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie“ beschäftigt. Finanziert wird es von über 230 Medienunternehmen, die angeblich „für breite Medienvielfalt und Meinungspluralität“ stehen. Darüber möge sich jeder selbst ein Urteil bilden:
 
Handelsblatt, Klassik Radio, CNN, ANTENNE BAYERN, WELT, General-Anzeiger, Berliner Morgenpost, radio ffn, WESTFALEN BLATT, Bloomberg, Sat.1, HIT RADIO FFH, Aachener Nachrichten, RTL, Augsburger Allgemeine, Berliner Rundfunk 91.4, VOX, sh:z, Kölner Stadt-Anzeiger, ProSieben, Märkische Allgemeine Zeitung, ROCK ANTENNE, Antenne Niedersachsen, N24 Doku, Evangelische Zeitung, SPORT1, ANTENNE THÜRINGEN, RTL RADIO, Der Westen, Berliner Zeitung, VIVA / COMEDY CENTRAL, 98.8 KISS FM, General-Anzeiger Bonn, HÖRZU, Wolfsburger Nachrichten, Eurosport, Westfälische Nachrichten, Musikexpress, Südkurier, RHH-Radio Hamburg, Aachener Zeitung, kabel eins, SportBild, DIE WELT, R.SH Radio Schleswig-Holstein, Göttinger Tageblatt, Lübecker Nachrichten, 98.2 RADIO PARADISO, RollingStone, BZ, radio SAW, Thüringer Allgemeine, Radio Cottbus, Solinger Tageblatt, Pfälzischer Merkur, BILD, ANTENNE MV, STAR FM Berlin, Hamburger Morgenpost, 104.6 RTL Radio, Wolfsburger Allgemeine Zeitung, COMPUTER BILD, n.tv, RADIO REGENBOGEN, Schwäbische Zeitung, TELE 5, Berliner Rundfunk 91.4, Energy, OSTSEE-ZEITUNG sowie VAUNET, VG Media und BDZV.
 
VAUNET ist der Lobbyverband der Privatsender, der früher VPRT hieß. Die VG Media nimmt verschiedene Leistungsschutzrechte wahr, unter anderem das Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Der BDZV ist der Lobbyverband der Zeitungsverleger. Die Höhe der Finanzierung des Instituts ist unbekannt.
 
Dem Beirat des neuen Instituts gehören an: Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer, Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm, LL.M., Michael Hanfeld, Dr. Stefan Heck, LL.M., Prof. Dr. Jan Hegemann, Christoph Keese, Prof. Dr. Diethelm Klippel, Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M., Prof. Dr. Michael Pauen, Markus Runde, M.C.J., Dr. Jan Nicolaus Ullrich, LL.M.
 
Michael Hanfeld ist Redakteur der FAZ und vor allem bekannt für seine kritischen Artikel zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stefan Heck (Slogan: „Weil Überzeugungen Rückgrat brauchen“) gehörte früher zur CDU-Fraktion am Deutschen Bundestag, wo er sich unter anderem für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht einsetzte, bevor er zur VG Media wechselte, wo er das immer noch tut. Prof. Dr. Jan Hegemann brachte 2009 zusammen mit der Axel Springer AG in Deutschland die Diskussion um ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht in Gang. Christoph Keese hat über lange Jahre hinweg als Sprecher von Axel Springer für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger geworben. Markus Runde ist Geschäftsführer der VG Media. Um nur jene Mitglieder zu erwähnen, die man nicht erst zu googlen braucht, wenn man die Urheberrechtsdiskussionen der letzten Jahre verfolgt hat.
 
Geleitet wird das „Forschungsinstitut“ von Eva Inés Obergfell, die gern „wissenschaftliche“ Symposien „in Kooperation mit VG WORT“ veranstaltet, auf denen dann Leute wie Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels oder Robert Staats, Vorstand der VG WORT, ein Podium zum Wissenschaftsurheberrecht bekommen. Legendär ist auch der von ihr veranstaltete und von der VG WORT (also letztlich den Urhebern) finanzierte Vortrag von Jörg Reinbothe zur Verlegerbeteiligung im Jahr 2016. Auf der letzten Mitgliederversammlung der VG WORT setzte Obergfell sich vor allem dafür ein, dass Herausgeber wissenschaftlicher Sammelbände weiterhin Geld von der Verwertungsgesellschaft bekommen – was natürlich zu Lasten der Urheber der einzelnen Beiträge geht.
 
Die Vermutung liegt nahe, dass das neue „Forschungsinstitut“ im Wesentlichen ein Lobbyinstrument der Verwerter zur Durchsetzung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf der europäischen Ebene sein wird. Dass die Berliner Humboldt-Uni sich dafür hergibt, zeigt, dass es mit der Unabhängigkeit der deutschen Urheberrechtswissenschaft nicht mehr besonders weit her ist. Das wiederum überrascht kaum noch, nachdem unlängst die Zeitschrift ZUM die Veröffentlichung eines Artikels von Joachim von Ungern-Sternberg ablehnte, der sich kritisch mit der Rolle der Verlager in der VG WORT auseinandersetzte.