Es dauert noch

Die Arbeit am Urheberrechtspaket der Europäischen Union verzögert sich weiter. Das mitberatende Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) hat seine Abstimmung auf den 25. September verschoben. Die eigentlich entscheidende Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (Committee on Legal Affairs, JURI) wird wohl erst am 10. Oktober 2017 stattfinden.
 
Die gute Nachricht: Wer noch dagegen protestieren möchte, dass Urheber in Zukunft nicht mehr gefragt werden sollen, ob sie zugunsten der Verlage auf einen Teil ihrer Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften verzichten möchten, kann dies weiterhin tun. Insbesondere empfehlen wir Schreiben an Axel Voss (axel.voss@europarl.europa.eu), der die Nachfolge der bisherigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia angetreten hat, sowie den Schattenberichterstatter des LIBE-Ausschusses Michal Boni (michal.boni@europarl.europa.eu). Aber auch die anderen Schattenberichterstatter (siehe Liste hier unter „Rapporteur for opinion) sowie die Mitglieder des JURI-Ausschusses freuen sich über Post. Unser Musterbrief dafür ist noch immer aktuell.
 
Jetzt sind solche Briefe besonders wichtig, denn die Entscheidung des federführenden Ausschusses wird maßgeblich für die spätere Abstimmung im Europäischen Parlament selbst sein. Und das Thema Verlegerbeteiligung (Artikel 12 des KOM-Entwurfs) spielt in der bisherigen Diskussion leider keine Rolle, wie man etwa an der Zusammenfassung der debattierten Punkte bei Julia Reda sehen kann.
 
Das liegt auch daran, dass Verwertungsgesellschaften und Urheberverbände sich hier nicht für die Interessen der Urheber stark machen. Im Gegensatz zu den Nutzerinnen und Nutzern, die schon seit Längerem lautstark gegen Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Art. 11) und Uploadfilter (Art. 13) protestieren. Es ist nicht undenkbar, dass diese beiden Artikel am Ende scheitern und die Verlegerbeteiligung als Minimal-Kompromiss übrig bleibt.